Halle: Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat die von der Bundesregierung beschlossene Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters gelobt, hält sie aber nicht für ausreichend. "Ich finde das ...

Weiß: Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vo ...

Saarbrücker Zeitung: Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen

Saarbrücken: Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund- ...

Weiß: Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bu ...

Schiewerling/Connemann: Berufsbezeichnung "Publizist" wird klarer definiert

Berlin: Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder eindeutiger ...

Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor

Berlin: Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor ...

Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags

Wiesbaden: Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags ...

Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010

Berlin: Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 ...

Kalb: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgrupp ...

Bundesministerin Schröder: 'Wir helfen den Familien da, wo sie Unterstützung brauchen'

Berlin: Bundesministerin Schröder: "Wir helfen den Familien da, wo sie Unterstützung brauchen" ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischen Premierminister, Elio di Rupo, folgendes Glückwunschschreiben

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischen Premierminister, Elio di Rupo, folgendes Glückwunschschreiben ...

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Politik & Gesellschaft

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Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression

Berufsbezeichnung ?Publizist? wird klarer definiert

Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte

EU-Kommission genehmigt Stilllegungsplan für Steinkohlenbergbau und Steinkohlebeihilfen

SPD-Parteitag: Genossen im Steuerrausch

Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang

Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen

Steuerentlastung ist eine Mogelpackung

Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht "Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" begrüßt die Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters