Politik & Gesellschaft
Essen: Beim Waffenhandel will sich niemand gern in die
Karten schauen lassen. Auch die Transparenz der Bundesregierung bei
der Genehmigung von Rüstungsexporten lässt zu wünschen übrig. Bisher
ist nich ...
Essen: Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute
mit einem Abendessen in Brüssel ihren Gipfel einläuten, steht der
Bundeskanzlerin eine gefährliche Gratwanderung bevor. Gemeinsam mit
Frankreich ...
Ulm: Bundeskanzlerin Merkel pokert hoch vor dem heute
beginnenden Gipfel. Mit einem großen Ruck soll die EU - zumindest die
Familie der Euro-Staaten - so reformiert werden, dass neben der
Währungsunion ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Diesel-Fahrer nur
deshalb günstiger unterwegs sind, weil Diesel an der Zapfsäule
weniger als Benzin kostet. Abge ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Äußerungen führender deutscher Regierungsmitglieder vor dem
wichtigen EU-Gipfel heute in Brüssel sind an Selbstbewusstsein, ja
fast Arroganz, kaum zu ...
Bielefeld: Eine Überarbeitung des gemeinsamen Vertrages ist
für die EU ein Großunternehmen wie der Bahnhof Stuttgart 21 für die
Schwaben. Es kostet, es dauert, und es nervt über die Maßen. Trotzdem
- es m ...
Bielefeld: Urteilsschelte ist verpönt in deutschen Landen.
Sie sei dennoch gewagt, zumal das Bundesverfassungsgericht sie in
seiner einschlägigen Rechtsprechung immer geschützt hat. Zur Kritik
Anlass gibt ...
Düsseldorf: Minister Schneider: Zeitarbeit kann auch sozial gerecht sein / Neue Bundesratsinitiative geplant ...
Berlin: Erstens ist Michael Braun als
Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht
für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen
Braun offenbar nicht bekannt, ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der
Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus
handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Pos ...
Frankfurt/Oder: Gern äußern sich auch Politiker empört über
die Preise an der Zapfsäule. Und fordern, der Staat müsse endlich
etwas tun. Allerdings hat der Staat schon viele Jahre etwas getan -
nämlich die S ...
Frankfurt/Oder: Es ist zweifelsohne eine gute Idee, bei
solch gefährlichen Gegenständen die Datenbestände der bundesweit 600
zuständigen Behörden zusammenzuführen. Das Register wird der Polizei
die Arbeit in ...
Frankfurt/Oder: Am Ende ging alles schneller und
geräuschloser über die Bühne als gedacht. Mit der Kür von Wolfgang
Niersbach zum designierten Nachfolger von Theo Zwanziger als
Präsident hat der Deutsche Fuß ...
Berlin: Dr. Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der
Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die Mitglieder
der Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2012.
Kleiner wies in ...
Berlin: SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung ...
Düsseldorf: Norbert Jansen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ernannt ...
Potsdam: Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt ...
Wiesbaden: European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe ...
Potsdam: Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten ...
Berlin: Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung ...