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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Regierung korrigiert Regeln für Elektrotaxis

Berlin: Die Bundesregierung will ein praktisches Problem bei der Zulassung von Elektrotaxis lösen. Geplant sei eine weitere Novelle der Mess- und Eichverordnung, berichtet der "Tagesspiegel am Sonnta ...

Rheinische Post: Asselborn erwartet internationale Wirkung von Steinmeiers Wahl zum Bundespräsidenten

Düsseldorf: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erwartet, dass die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten international Wirkung entfaltet. "Er wird in Deutschland für eine humane und solidar ...

Rheinische Post: Schulz: "Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen"

Düsseldorf: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter Steinmeier mit all seiner ...

Rheinische Post: Grüne wollen Steuerabzug von Manager-Gehältern stark begrenzen

Düsseldorf: Die Grünen wollen den steuerlichen Betriebsausgabenabzug von Manager-Abfindungen in Konzernen auf eine Million Euro pro Jahr begrenzen. Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen für ein Gese ...

Rheinische Post: Linke kritisiert Zusammenarbeit mit Militärregime in Ägypten

Düsseldorf: Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag ...

Weser-Kurier:Über das neue Böhmermann-Urteil schreibt Joerg Helge Wagner im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 11. Februar 2017:

Bremen: Ziegenf... und kein Ende: Nun läuft die Auseinandersetzung Erdogan/Böhmermann noch eine weitere Runde. Geht es wirklich noch um höchste Güter wie Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte, Freihei ...

Weser-Kurier:Über die Rückkehr von Borgward schreibt Peter Hanuschke im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 11. Februar:

Bremen: Würden nicht tatsächlich schon Autos der wiederbelebten Marke Borgward in China gebaut werden, könnte der Verdacht aufkommen, dass die ganze Geschichte mit der zurückkehrenden Bremer Traditionsm ...

Weser-Kurier:Über die Debatte um Abschiebungen schreibt Milan Jaeger im "Weser-Kurier" vom 11. Februar 2017:

Bremen: Beide argumentieren mit der AfD. Sowohl die Verfechter der von Bund und Ländern anvisierten Beschleunigung von Abschiebungen als auch deren Gegner. Die einen sagen, dass Wasser auf die Mühlen der ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Ignoranz der Macht / Donald Trumps Ahnungslosigkeit schwächt ihn massiv. Doch gleichzeitig macht ihn das noch gefährlicher.

Regensburg: Die Arroganz der Macht, so heißt eines der einflussreichsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts. Geschrieben hat es Mitte der 1960er Jahre der US-amerikanische Politiker J. William Fulbright ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebepakt/Terror/Sympathisanten

Stuttgart: Wenige Wochen nach dem grauenhaften Überfall auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen Nordafrikaner, der mit Multi-Identität in Europa unterwegs war, frustriert auch der Verzicht darauf, Asyl ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Böhmermann

Bielefeld: Die Kontroverse zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte einmal das Zeug zur Staatsaffäre. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im April vorigen Jahres ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahlkampf 2017

Bielefeld: Zehn Prozentpunkte plus in 14 Tagen: Der Trend ist momentan ein Genosse. Auch dieses Wochenende dürfte der SPD gehören. Wenn die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Sonntag Frank-Walte ...

Westfalenpost: Zur Debatteüber Hilfspolizisten: Keine Hiwis mit Waffen

Hagen: Wenn doch alles so einfach wäre: Mal eben ein paar Ordnungsamtsmitarbeiter schulen, sie mit Taschenlampe, Uniform und Handschellen ausrüsten - und schon ist es gelöst, das Personalproblem der Pol ...

Rheinische Post: Kommentar: Kindergeld anpassen

Düsseldorf: Warum soll es für Kinder, die in einem günstigeren EU-Land leben, das gleiche Kindergeld geben wie für den Nachwuchs im teureren Inland? Das leuchtet nicht ein. Es ist daher richtig, dass Finanz ...

Rheinische Post: Kommentar: Nicht mehr grün

Düsseldorf: Wenn sich der Trend verfestigen sollte, könnte es FDP-Chef Christian Lindner tatsächlich gelingen, seine Partei zur drittstärksten Kraft in NRW zu machen. Mit derzeit nur noch sieben Prozent sin ...

Lausitzer Rundschau: Lager in Libyen sind keine Lösung Mittelmeerflüchtlinge

Cottbus: Rund 180 000 Menschen sind im vergangenen Jahr über den gefährlichsten aller Wege nach Europa gelangt, das Mittelmeer. Rund 5000 sind dabei ertrunken. Diese Flucht ist Russisch Roulette. Gespielt ...

Rheinische Post: Kommentar: Der Meister des Differenzierens

Düsseldorf: Frank-Walter Steinmeier erinnert mit seinem weißen Haarschopf ein bisschen an Gandalf aus "Herr der Ringe". Wie der weise, geduldige Zauberer aus Mittelerde ist auch der Sozialdemokrat S ...

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD bei Umfragen in NRW stark, aber nicht stark genug Bäume wachsen nicht in den Himmel Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld: Die aktuellen Umfrageergebnisse für NRW sind eigentlich keine Überraschung. Dass die SPD, beflügelt vom Schulz-Effekt, auch an Rhein und Ruhr ordentlich zulegt, war zu erwarten. Weil gleichzeiti ...

Straubinger Tagblatt: Aufschwung der SPD: Erfrischende Euphoriewelle

Straubing: Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht. Zwar gib ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten Neue politische Führung Thomas Seim

Bielefeld: Eine neue Zeitrechnung beginnt. Nicht erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in den USA mit Donald Trump ein Mann ohne jede politische Erfahrung das Präsidentenamt übernommen hat. Nicht erst, ab ...


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