Politik & Gesellschaft
Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der
schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des
versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die
Bundesregie ...
Berlin: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU)
hat jede Einflussnahme auf die staatsanwaltliche Prüfung der Affäre
um Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. "Es hat keinerlei
...
Berlin: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die
Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu
erklären der b ...
Saarbrücken: Nach Einschätzung von Henning Vöpel,
Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI),
bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter
finanziell zu unterstütz ...
Saarbrücken: Passagiere werden sich künftig bei
Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen
Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine
Schlichtungsstelle wenden können. Bundesj ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für eine
Grundgesetzänderung ausgesprochen, um eine bessere Kooperation
zwischen Bund und Ländern im ...
Halle: Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine
zu starke Senkung der Solarför ...
Düsseldorf: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu
Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn
wirklich alle Kass ...
Düsseldorf: Der "24-Stunden-Blitz-Marathon" der
nordrhein-westfälischen Polizei war aus Sicht seines Initiators ein
Erfolg. Lange vor Ablauf der 24 Stunden verkündete NRW-Innenminister
Ralf Jäger ...
Cottbus: Jan Ullrich hat wieder einmal die Chance verpasst,
mit seiner Doping-Vergangenheit ein für alle Mal aufzuräumen. Zwar
hat der einzige deutsche Tour-de-France-Sieger in seiner Erklärung
Kontakte z ...
Cottbus: Stärken stärken und Schwächen schwächen - so lässt
sich die Absicht der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Sabine
Kunst auf den Punkt bringen. Die BTU und die Hochschule Lausitz
sollen au ...
Leutkirch: Das Fürchterliche ist, dass es keine schnelle
Hilfe und keine schnelle Lösung für die vom Tod bedrohten Menschen
gibt. Natürlich wollen wir ein Ende des Blutvergießens in Syrien,
natürlich is ...
Leutkirch: Insgeheim wäre es vermutlich sogar
Finanzminister Wolfgang Schäuble ganz recht, wenn die Steuerreform
nicht durch den Bundesrat käme. Er hat sich lange gesperrt, die Pläne
sind unausgegoren. An ...
Leutkirch: Ein großer Wurf ist der baden-württembergische
Haushalt nicht, mit dem Grün-Rot in das erste volle Regierungsjahr
geht. Sprudelnde Steuereinnahmen haben es der Regierung Kretschmann
erst ermögl ...
Bielefeld: Unbeeindruckt geht Baschar al Assad mit Raketen
und Granaten gegen das eigene Volk vor. Vor allem in Homs bricht sich
der Tötungswillen des Regimes ungebrochen Bahn. Proteste der
Weltgemeinschaft s ...
Bielefeld: Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht.
Mehr als drei Viertel der Deutschen finden ihre Arbeit gut.
Zeitgleich fällt das noch amtierende Staatsoberhaupt in die
Bedeutungslosigkeit. Merkel ...
Bielefeld: Der 21-Jährige stürmte einen Reisebus, rief
»Allah ist groß« und feuerte auf arglose US-Soldaten, bis seine Waffe
versagte. Das Ansinnen der ersten islamistischen Bluttat mit
Todesopfern auf de ...
Düsseldorf: Wollen sie nicht, können sie nicht oder dürfen
sie nicht? Es gibt repräsentative Studien, die zu dem Ergebnis
kommen, dass etwa ein Drittel aller jungen Frauen in Europa Karriere
machen möchte. ...
Bielefeld: Nach massiven Hackerangriffen auf das
Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei bleibt die
komplette Internetseite www.polizei.nrw.de noch auf unbestimmte Zeit
abgeschaltet. Das bericht ...
Ulm: In Homs und anderen syrischen Städten krepieren, so
drastisch muss man es leider ausdrücken, jeden Tag dutzende, manchmal
hunderte Menschen. Ihr einziges Vergehen ist, in Städten zu leben, in
dene ...