Politik & Gesellschaft
Berlin: Nach jahrelangen Diskussionen haben sich
Deutschland und die Schweiz gestern auf einen Staatsvertrag zur
Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich verständigt. Hierzu
erklärt der Flughafenv ...
Berlin: Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung ...
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt über Umgang der iranischen Justiz mit ethnischen und religiösen Minderheiten ...
Wiesbaden: AsylÂbeÂwerberÂleisÂtungen: Zahl der EmÂpfänger/-innen steigt 2010 auf über 130 000 ...
Wiesbaden: Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy ...
Berlin: Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden ...
Wiesbaden: NSU-Morde - GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen ...
Berlin: Auch in den Jahren 2012 und 2013 wird die pme Familienservice GmbH die Kongressreihe „Frauen machen Neue Länder" des Bundesministerium des Innern organisieren und durchführen. Geplant sind dr ...
München: Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten. Oberlandesgericht München geht von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes aus. Auch das Landgericht Stuttgart und das Amtsge ...
Berlin: Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag
im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das Rentenniveau
festzuschreiben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgrup ...
München: Modernisierung einer Mietwohnung - immer zu dulden? ...
Köln: "UNICEF ist meine Lieblingsrolle" ...
Berlin: Bundestagspräsident Lammert besucht die Schweiz ...
Erfurt: 02.07.2012 Erfurt - Der Rechtsanwalt Elmar Vitt aus Salzhausen in Niedersachsen möchte Ende diesen Monats Klage gegen die Hundesteuer, die die Kommunen erheben, einreichen. Nachdem das Bundesverfassu ...
Leipzig: Erik J. Roberts Roman»Im Netz der Deutschlandclique. Politthriller« erscheint in zweiter Auflage im Engelsdorfer Verlag. ...
Bottrop: Rechtsstreit zum Thema Wohngebäudeversicherung: Welche Versicherung muss zahlen, wenn der Schadenszeitpunkt nicht geklärt werden kann? ...
Halle: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der
Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt
juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden
nicht mehr ...
Düsseldorf: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat
angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des
Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht
erreicht, desha ...
Karlsruhe: 190 Millionen Euro bringen die Steuerzahler
jedes Jahr für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Im Gegenzug
dürfen die Bürger erwarten, dass die rund 2 600 Mitarbeiter das tun,
was ihre ori ...
Düsseldorf: Seit November vergangenen Jahres versuchen
Politik und Sicherheitsbehörden herauszufinden, warum eine
Neonazi-Terrorzelle über acht Jahre hinweg zehn Morde in sechs
Bundesländern verüben konnte ...