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Politik & Gesellschaft

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Jahrelanges Ringen beigelegt - Flughafenverband ADV: Staatsvertrag befreit die deutsch-schweizerischen Luftverkehrsbeziehungen von einer großen Bürde

Berlin: Nach jahrelangen Diskussionen haben sich Deutschland und die Schweiz gestern auf einen Staatsvertrag zur Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich verständigt. Hierzu erklärt der Flughafenv ...

Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung

Berlin: Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt über Umgang der iranischen Justiz mit ethnischen und religiösen Minderheiten

Berlin: Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt über Umgang der iranischen Justiz mit ethnischen und religiösen Minderheiten ...

Asyl­be­werber­leis­tungen: Zahl der Em­pfänger/-innen steigt 2010 auf über 130 000

Wiesbaden: Asyl­be­werber­leis­tungen: Zahl der Em­pfänger/-innen steigt 2010 auf über 130 000 ...

Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy

Wiesbaden: Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy ...

Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden

Berlin: Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden ...

NSU-Morde - GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen

Wiesbaden: NSU-Morde - GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen ...

pme Familienservice gewinnt Ausschreibung

Berlin: Auch in den Jahren 2012 und 2013 wird die pme Familienservice GmbH die Kongressreihe „Frauen machen Neue Länder" des Bundesministerium des Innern organisieren und durchführen. Geplant sind dr ...

GFE Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH

München: Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten. Oberlandesgericht München geht von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes aus. Auch das Landgericht Stuttgart und das Amtsge ...

Straubinger: Rentenkasse gehört nicht den Sozialdemokraten

Berlin: Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das Rentenniveau festzuschreiben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgrup ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

München: Modernisierung einer Mietwohnung - immer zu dulden? ...

?UNICEF ist meine Lieblingsrolle?

Köln: "UNICEF ist meine Lieblingsrolle" ...

Bundestagspräsident Lammert besucht die Schweiz

Berlin: Bundestagspräsident Lammert besucht die Schweiz ...

Rechtsanwalt aus Salzhausen klagt in Straßburg gegen die Hundesteuer

Erfurt: 02.07.2012 Erfurt - Der Rechtsanwalt Elmar Vitt aus Salzhausen in Niedersachsen möchte Ende diesen Monats Klage gegen die Hundesteuer, die die Kommunen erheben, einreichen. Nachdem das Bundesverfassu ...

Neuer Politthrillerüber die Deutschlandclique der Zukunft

Leipzig: Erik J. Roberts Roman»Im Netz der Deutschlandclique. Politthriller« erscheint in zweiter Auflage im Engelsdorfer Verlag. ...

Wohngebäudeversicherung - wenn der Schadenszeitpunkt unklar ist

Bottrop: Rechtsstreit zum Thema Wohngebäudeversicherung: Welche Versicherung muss zahlen, wenn der Schadenszeitpunkt nicht geklärt werden kann? ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Ausschuss will verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen

Halle: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden nicht mehr ...

Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß will Elterngeld überprüfen

Düsseldorf: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, desha ...

Badische Neueste Nachrichten: Am Pranger

Karlsruhe: 190 Millionen Euro bringen die Steuerzahler jedes Jahr für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Im Gegenzug dürfen die Bürger erwarten, dass die rund 2 600 Mitarbeiter das tun, was ihre ori ...

Rheinische Post: Kommentar: Der Rücktritt

Düsseldorf: Seit November vergangenen Jahres versuchen Politik und Sicherheitsbehörden herauszufinden, warum eine Neonazi-Terrorzelle über acht Jahre hinweg zehn Morde in sechs Bundesländern verüben konnte ...


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