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Rede von Staatsminister Michael Link bei der KAS- Konferenz: ?Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von Europäischer Integration un

Berlin: Rede von Staatsminister Michael Link bei der KAS- Konferenz: "Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von Europäischer Integration und Grundgesetz" ...

StM Link: Die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue Qualität

Berlin: StM Link: Die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue Qualität ...

Verfahren zum Betreuungsgeld missachtet Oppositionsrechte

Berlin: Verfahren zum Betreuungsgeld missachtet Oppositionsrechte ...

Michalk: Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Pflege

Berlin: Mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) am heutigen Freitag hat die Koalition auch die Situation für Menschen mit Behinderung verbessert. Dazu erklärt die Behindertenbeauf ...

Lebhafte Debatte um europäische Datenschutzreform

Bonn: Bundesinnenministerium fordert deutlichere Abstufungen im Datenschutzrecht auf Basis der unterschiedlichen Risiken für das Persönlichkeitsrecht ...

Brähmig: Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz gestärkt - noch immer 1,3 Millionen Kriegsvermisste

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und d ...

Neu: Kindertagesstätte bei Tönnies

Rheda-Wiedenbrück: +++ Offizielle Eröffnung mit NRW-Ministerin Ute Schäfer und Schirmherrin Marissa Prinzessin zu Bentheim-Tecklenburg+++ KiTa im Verwaltungsgebäude bietet Platz für insgesamt 70 Kinder+++ Betrieb in ...

Holzenkamp/Caesar: Waldstrategie verpflichtet zu nachhaltiger Forstwirtschaft

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag abschließend die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchers ...

Flachsbarth: Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen in Konflikt mit der Religionsfreiheit

Berlin: Das Landgericht Köln hat die religiös motivierte Beschneidung männlicher Kinder mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 für strafbar erklärt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...

Jugendliche schreiben mit am Kochbuch Europa

Dortmund: Erstes Netzwerktreffen der NRW-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer der internationalen Jugend-Workcamps ewoca³ in Düsseldorf ...

Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Instrumentarien für einen Euro-Austritt

Saarbrücken: In der Debatte um die Bewältigung der Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank Schäffler jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der Eurozone austreten kö ...

Bundeskanzlerin Merkel trifft Shopware-Vorstand: „Brauchen mehr Unternehmer wie Euch“

Schöppingen: Schöppingen/Berlin, 29.06.2012 – Der Vorstand der shopware AG hatte jetzt in Berlin ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass des Besuches war das Sommerfest des Parlamentskreises Mitte ...

Bär: Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt

Berlin: Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen. Dazu erklä ...

AMG-Novelle: Vergaberechtswidrige Rabattverträge werden unwirksam

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften", die so genannte AMG-Novelle, beraten. Die Novelle setzt ...

Holzenkamp/Röring: Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen

Berlin: Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwi ...

Uhl: Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung

Berlin: Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest ...

Uhl: Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland

Berlin: Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...

Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

Köln: Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Eurorettung Unions-Europapolitiker Silberhorn hält ESM für ungeeignet

Halle: Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen. "Um den Euro zu ...

Westfalen-Blatt: Sechs Missbrauchsopfer der Kirche im Hungerstreik - Betroffene aus Deutschland undÖsterreich fordern Abschaffung der Verjährung

Bielefeld: In Deutschland und Österreich sind drei Frauen und drei Männer, die in ihrer Kindheit von Geistlichen missbraucht wurden, im Hungerstreik. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BL ...


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