Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Es ist der fulminante Abschluss eines langen
Abstimmungsmarathons: Bei der Vorwahl der Republikaner in Utah holte
Mitt Romney 93 Prozent der Stimmen. Zwar hatte der
Präsidentschaftsbewerber schon ...
Düsseldorf: Selten lagen die deutsche Kanzlerin und der
französische Präsident so weit auseinander. Angela Merkel sieht als
einzige Chance für den Erhalt des Euro eine lange Phase sparsamer
Haushaltspolitik ...
Rostock: Es sind stürmische Zeiten für einen
Finanzminister. Jeden Tag aufs Neue muss der Euro gerettet werden.
Mit Brüssel und Berlin hat Wolfgang Schäuble fast schon zwei feste
Arbeitsplätze. Sein ei ...
Bielefeld: Wenn die gesetzlichen Krankenkassen satte
Überschüsse erwirtschaftet haben, können sie entweder einen Teil der
Beiträge an ihre Mitglieder ausschütten, ihre Leistungen verbessern,
Reserven auf ...
Bielefeld: Bei der Fußball-EM spielt Deutschland heute im
Halbfinale gegen Italien - in Brüssel kämpft Angela Merkel gleich
gegen ganz Europa. Die Bundeskanzlerin braucht beim EU-Gipfel eine
sehr gute Vert ...
Ulm: Im Verlauf der Banken- und Schuldenkrise hat sich
Angela Merkel auf der europäischen Bühne schon mehrfach in einer
Situation befunden, die von ihren Kritikern als unrühmlich, von ihren
Anhängern ...
Halle: Das Dessauer Ordnungsamt hat schnell auf den
Fehltritt einer Mitarbeiterin reagiert. Dass rechtsextremes Vokabular
in ein amtliches Schreiben gerutscht ist - es war ganz offensichtlich
Ergebnis fatal ...
Halle: Auch wenn die Förderung stetig gesunken ist, die
Betreiber erhalten immer noch ein Vielfaches des Preises, den
Kraftwerksstrom an der Börse kostet. Zweitens: Wohin mit dem
Solarstrom? Schon jetzt ...
Halle: Das Verwaltungsgericht Halle hat die bestehende
Regelung zur Zweitwohnungssteuer in Halle wegen mehrerer Formfehlern
für unwirksam erklärt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagaus ...
Düsseldorf: Angela Merkel macht ihrem Namen als "Madame No"
alle Ehre. Kategorisch lehnt sie die gemeinschaftliche Haftung für
Schulden von EU-Ländern - so harmlos als Eurobonds umschrieben - ab.
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Berlin: Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? ...
Bielefeld: Angela Merkel hat in der Eurokrise schon
häufiger ihren Kurs geändert. Die Opposition redet da gerne von
Umfallen, man könnte es positiv betrachtet auch als Lernkurve
bezeichnen. Eine der jüngs ...
Köln: Urteil zur Sprache in Arbeitsverträgen ...
Bielefeld: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es
sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die
Schuldenbremse einhalten - ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte
funktionieren, ...
Bielefeld: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will
ihr Augenmerk verstärkt auf den Strafvollzug legen. Das Kabinett hat
neue Leitlinien für dessen künftige Gestaltung beschlossen. Ihr
erklärtes Z ...
Berlin: Das kontroverse Reiseunternehmen Barefoot India hat auf den Andamanen-Inseln einen schweren Rückschlag erlitten. Die indische Regierung verbannte Tourismusunternehmen von einer Pufferzone um das Indi ...
Berlin: Doppelte Schufa-Einträge können zu unkorrekten Bewertungen bei der Schufa Holding AG führen. ...
Berlin: Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören ...
Berlin: Özoguz und Schwesig: Betreuungsgeld errichtet neue Barrieren für erfolgreiche Integration ...
Berlin: Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle ...