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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Weiß: Hohe Beschäftigungsquote ermöglicht spürbares Plus bei den Renten

Berlin: Zum 1. Juli 2012 wird die diesjährige Anpassung der Renten wirksam. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ab Juli 2012 werden d ...

AOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen und vor einer erneuten Schwächung der Rechte des Bundestages

Berlin: Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie es die Bund ...

„Leidfaden“ der Politik – Die Schuldenformel

Lehrte: Lehrte, 27. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft ...

Kissinger befürwortet EU-Mitgliedschaft der Ukraine während eines Besuchs in Kiew

Kiew, Ukraine: Während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch am vergangenen Montag lobte der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger die Vorbereitungen des Gastgebers Ukraine ...

Urlaubsstaffelung nach Alter im§ 26 Abs. 1 S.2 TVöD ist unwirksam - Arbeitsrecht Dresden

Dresden: § 26 Abs. 1 S.2 TVöD verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters,§§ 1, 3 I AGG - Arbeitsrecht Dresden ...

Bei Rotlichtverstoßhat Fußgänger kein Schadenersatzanspruch - Verkehrsrecht Dresden

Dresden: Wenn Fußgänger bei Rotlicht Straßeüberquert, kann Betriebsgefahr des ihn anfahrenden Fahrzeugs zurücktreten - Verkehrsrecht Dresden ...

CS Euroreal -"Outsourcing"der Verantwortung durch Banken? Gerichte entscheiden: Keine Haftungserleichterungen für Banken!

Bad Kreuznach: Eine Reihe deutscher Banken haben den Tätigkeitsbereich der Finanzberatung ausgelagert und auf Tochterunternehmenübertragen. Diese Tochterunternehmen sind jedoch formal betrachtet keine Banken. Im F ...

Voßhoff: Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen

Berlin: Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Dr. Beate Merk und des Vorsi ...

Saarbrücker Zeitung: Bahr droht mit Streichung von Klinik-Hilfen - Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken

Saarbrücken: Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus

Halle: Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau hat in einem offiziellen Schreiben rechtsextremes Vokabular verwendet und das Alternative Jugendzentrum verunglimpft. In eine ...

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Debatte Euro-Kritiker begrüßen Rederecht für Abweichler im Bundestag

Halle: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass er darauf ...

Ukraine reduziert Erdgas-Importe um 50 Prozent

Kiew, Ukraine: Die Ukraine hat das Volumen der Erdgasimporte in den ersten fünf Monaten des Jahres 2012 um 48,77 Prozent gesenkt, verglichen mit demselben Zeitraum des Jahres 2011. Das Volumen an importiertem G ...

Rheinische Post: Europa-Ausschuss-Vorsitzender für Volksabstimmung zum Euro

Düsseldorf: Der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat eine Volksabstimmung über die weitere europäische Integration gefordert. Um die Schuldenkrise zu bewältigen, "müs ...

Rheinische Post: Islamische Kulturzentren kritisieren "Ausländerbericht"

Düsseldorf: Anlässlich der Verabschiedung des neuen Ausländerberichtes im Bundeskabinett am heutigen Mittwoch haben die islamischen Kulturzentren in Deutschland die Wortwahl der Bundesregierung kritisiert. & ...

Badische Neueste Nachrichten: Die Krise als Chance

Karlsruhe: Es ist noch gar nicht so lange her, da war Angela Merkel mit Europa ganz zufrieden. Nachdem sie maßgeblich den seit Ende 2009 geltenden Vertrag von Lissabon durchgekämpft hatte, hoffte sie auf Ru ...

Badische Neueste Nachrichten: EnBW Mängelrüge

Karlsruhe: Eigentlich könnte der Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre sofort seine Arbeit einstellen: Das Gutachten des Rechnungshofs lässt an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig. Wer wirklich noch ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Weltdrogenbericht Bedrückend THOMAS SPANG, WASHINGTON

Bielefeld: Die jüngsten Zahlen aus dem Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen liefern eine bedrückende Bestandsaufnahme. Demnach konsumieren 230 Millionen Menschen illegale Drogen. Wobei es in den Entwick ...

Schwäbische Zeitung: EnBW-Untersuchungsausschuss: Es fehlt ein schlichter Satz - Leitartikel

Leutkirch: Im Zweifel für den Angeklagten: Dieser bewährte juristische Grundsatz ist auf Strafverfahren gemünzt, er sollte aber in einem übertragenen Sinne generell gelten, wenn Menschen beschuldigt werde ...

Westdeutsche Zeitung: Rauchverbot NRW = von Martin Vogler

Düsseldorf: Wenn man Raucher ärgern will, kann man sie etwas zynisch trösten: Immerhin dürfen sie in NRW am Baggersee noch rauchen. Führen sie hingegen an den Strand im südfranzösischen Cannes, müsste d ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Beschneidung von Jungen

Stuttgart: Glaube ist nicht verhandelbar. Aber wie er praktiziert wird, das wandelt sich im Lauf der Zeit. Mit kleinen Schritten wird man daher am besten zum Ziel kommen. Der Staat könnte als Erstes medizini ...


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