Politik & Gesellschaft
Berlin: nzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben:
Sehr geehrter Herr Dr. Mursi,
zur Wahl zum Präsiden ...
Berlin: Deutschland klagt gegen die Rückforderung von 30 Millionen Euro vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ...
Berlin: Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum
Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunale Finanzkraft ...
Berlin: In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am heutigen Montag
Experten zur Situation der Lehrerbildung in Deutschland befragt. Der
Vorschlag der ...
Berlin: Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der
Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu den
Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bund ...
Hagen: Georg Kraus Stiftung in Bolivien aktiv - Projekt Oqharikuna arbeitet an Eigenfinanzierung ...
Berlin: Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 90. Todestag Walther Rathenaus am 24. Juni 2012 in Berlin ...
Berlin: In einer neueren Entscheidung sah es das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.1.2011, Aktenzeichen: 65 S 296/10) als erwiesen an, dass die Miete einer Wohnung wegen strengen Geruchs, der aus dem Trepp ...
Halle: Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt
müssen bei ihren Versicherten Schulden in Millionenhöhe eintreiben.
Das ergab eine Umfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
Bei der A ...
Düsseldorf: Die SPD hat ein europäisches Bündnis für Arbeit
gefordert, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Staaten
wirkungsvoller zu bekämpfen. "Ein mit den Partnern in Europa
abgestimmtes Bün ...
Karlsruhe: Die Schonfrist ist vorbei. Joachim Gauck steht
vor einer weitreichenden Entscheidung, die das politische System der
Bundesrepublik fundamental verändern wird: Unterschreibt er den
Vertrag über St ...
Karlsruhe: Es ist unwahrscheinlich, dass der Abschuss des
türkischen Militärjets vor der syrischen Küste ein Zufall war. Syrien
schickt eine klare Botschaft an die Türkei und an andere westliche
Staaten, i ...
Cottbus: Vom Prestigeprojekt zum größten anzunehmenden
Desaster. Und fast täglich wird es schlimmer: Die Pleitepiste BER und
ihre ungewisse Zukunft wird die Berliner und Brandenburger noch sehr
lange besc ...
Cottbus: Irgendetwas muss falsch sein an der Taktik von
Horst Seehofer. In den Umfragen schlägt sich der Konfrontationskurs
des Bayern gegenüber Berlin für die CSU nicht nieder. Und mehr
Respekt hat sich ...
Düsseldorf: Wenn einer wie Wolfgang Schäuble schon bald
eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten
deutscher Parlamente und Regierungen an EU-Institutionen erwartet,
dann kann man davon ...
Düsseldorf: Der Leo-Baeck-Preis ist eine hohe Auszeichnung.
Der Zentralrat der Juden ehrt damit Menschen, die sich in besonderer
Weise für die jüdische Gemeinschaft eingesetzt haben. Christian Wulff
hat dies g ...
Bielefeld: Hoffentlich hat Armin Laschet der Basis seiner
Partei in Ostwestfalen-Lippe genau zugehört. Der künftige Vorsitzende
der NRW-CDU tut gut daran, auf das zu vertrauen, was ihm die
Kreisverbände ges ...
Düsseldorf: Europa - das war einmal ein historisches
Projekt, das nach dem Krieg die Versöhnung des Kontinents gefördert
und maßgeblich zur Reintegration Deutschlands beigetragen hat.
Schließlich sollte de ...
Stuttgart: Die Wahlschlacht ist geschlagen, der neue
ägyptische Staatspräsident heißt Mohammed Mursi. Doch es fällt
schwer, den Ägyptern zu dieser Wahl zu gratulieren. Mursi muss das
Land am Nil befriede ...
Halle: Als die Bundesregierung im April 2007 die
Versicherungspflicht eingeführt hat, ist das als eine große
Errungenschaft gefeiert worden. Und das ist es auch. Kaum ein anderer
Staat auf dieser Erde ha ...