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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz hält Debatte über Volksabstimmung zu EU nicht für vorrangig / SPD-Politiker: Jetzt muss Europa vor dem Abgrund gerettet werden

Berlin: Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine po ...

Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV

Berlin: Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV ...

Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen

Berlin: Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen ...

Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten

Berlin: Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten ...

Verabschiedung von General Welsh mit militärischen Ehren

Berlin: Verabschiedung von General Welsh mit militärischen Ehren ...

Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform

Wiesbaden: Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform ...

STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012)

Berlin: STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012) ...

Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau

Berlin: Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau ...

Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen

Berlin: Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben:

Berlin: nzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Dr. Mursi, zur Wahl zum Präsiden ...

Deutschland klagt gegen die Rückforderung von 30 Millionen Euro vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz

Berlin: Deutschland klagt gegen die Rückforderung von 30 Millionen Euro vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ...

Götz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise

Berlin: Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die kommunale Finanzkraft ...

Kretschmer/Weinberg: Experten loben Qualitätsoffensive der CDU/CSU zur Lehrerbildung

Berlin: In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am heutigen Montag Experten zur Situation der Lehrerbildung in Deutschland befragt. Der Vorschlag der ...

Ruck: Rio plus 20 - Konferenz bringt kleine Fortschritte

Berlin: Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bund ...

"Aufstehen und auf eigenen Beinen stehen"

Hagen: Georg Kraus Stiftung in Bolivien aktiv - Projekt Oqharikuna arbeitet an Eigenfinanzierung ...

Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 90. Todestag Walther Rathenaus am 24. Juni 2012 in Berlin

Berlin: Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 90. Todestag Walther Rathenaus am 24. Juni 2012 in Berlin ...

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung im Treppenhaus

Berlin: In einer neueren Entscheidung sah es das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.1.2011, Aktenzeichen: 65 S 296/10) als erwiesen an, dass die Miete einer Wohnung wegen strengen Geruchs, der aus dem Trepp ...

Mitteldeutsche Zeitung: Krankenkassen Versicherte haben Schulden in Millionenhöhe

Halle: Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt müssen bei ihren Versicherten Schulden in Millionenhöhe eintreiben. Das ergab eine Umfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Bei der A ...

Rheinische Post: SPD fordert europäisches Bündnis für Arbeit

Düsseldorf: Die SPD hat ein europäisches Bündnis für Arbeit gefordert, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. "Ein mit den Partnern in Europa abgestimmtes Bün ...

Badische Neueste Nachrichten: Preis der Demokratie

Karlsruhe: Die Schonfrist ist vorbei. Joachim Gauck steht vor einer weitreichenden Entscheidung, die das politische System der Bundesrepublik fundamental verändern wird: Unterschreibt er den Vertrag über St ...


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