Politik & Gesellschaft
Halle: Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), hat bestätigt, dass sich
das PKG in einer Sondersitzung am Freitag mit der Teppich-Affäre von
Bundesentwicklungsmin ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, will einen möglichen
Hafturlaub der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker und eine
damit verbundene Reise in die Sch ...
Düsseldorf: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat
die Bundesregierung scharf angegriffen, weil sie trotz Warnung von
Wissenschaftlern am Betreuungsgeld festhält. "CDU, CSU und FDP
gefährden s ...
Düsseldorf: Vor der heutigen Verhandlungsrunde der Spitzen
von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts
haben die Grünen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
nochmals erh ...
Karlsruhe: Es ist unübersehbar. Mit ihrem Vorhaben, ein
Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100, später 150 Euro pro Monat
für die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern einzuführen, die
ihren Nachwu ...
Leutkirch: Vor einem Jahr noch hat man eine kräftige
Ausgabensteigerung für die Kassen erwartet und Zusatzbeiträge
ermöglicht. Und jetzt? Ist die Bevölkerung vielleicht angewachsen,
ist sie etwa jünger ...
Leutkirch: An Treuebekenntnissen zum Energiekonzern EnBW
fehlt es wahrlich nicht. Zu Recht schreibt die grün-rote Stuttgarter
Landesregierung dem Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der
Energiewende zu - un ...
Düsseldorf: Eines muss man NRW-Innenminister Ralf Jäger
zugestehen: Er ist ein fähiger Politiker, der seine Anliegen ebenso
geschickt wählt, wie er sie dann spektakulär umsetzt. Dazu gehört
unter anderem ...
Cottbus: Die neue griechische Regierung startet unter einem
schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte
Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten
Antonis Samar ...
Cottbus: Einer aktuellen Umfrage des ZDF zufolge ist
Hannelore Kraft im Ranking der beliebtesten deutschen Politiker auf
Rang 1 gelandet. Selbst Kanzlerin Angela Merkel, sonst
Dauer-Abonnentin dieser Positi ...
Bielefeld: Für manche griechische Medien scheint die Sache
sonnenklar zu sein: Am Freitag geht es bei der Fußballbegegnung
darum, den "deutschen Panzer" aufzuhalten. Unterdrückte kämpfen um
ihre ...
Bielefeld: Die Taten von Kinderschändern sind in höchstem
Maße verachtenswert. Sie nutzen die Wehr- und Arglosigkeit ihrer
Opfer aus. Jeder sexuelle Missbrauch verursacht Narben und Schäden,
die oft ein L ...
Rostock: Wenn sich 193 Staaten zu einem Umweltgipfel
treffen, kann eigentlich nicht viel dabei herauskommen: Zu
unterschiedlich sind die Eigeninteressen, zumal wenn Wohlstand fast
immer und überall mit &qu ...
Wiesbaden: Welch eine bombastische Inszenierung von
Untätigkeit! Nachdem gerade erst das G-20-Treffen in Mexiko durch
gegenseitige Schuldzuweisungen, wahltaktische Schachzüge und den
Unwillen zur gemeinsame ...
Bielefeld: Entweder war der ehemalige Risiko-Vorstand der
Bayerischen Landesbank (BayernLB), Gerhard Gribkowsky, schlecht
beraten, oder er hat sich schwer verkalkuliert: Sein Geständnis nach
zähen acht Verh ...
Bielefeld: Gestützt auf eine eigene satte Mehrheit und
freundlich begrüßt von einer Abordnung wohlwollender Piraten ist
Hannelore Kraft gestern als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden.
Niemand, auch ...
Bielefeld: NRW-Innenminister Ralf Jäger schickt am 3. Juli
wieder tausende Polizisten los, um Raser zu jagen. Dass Aufwand und
Nutzen dieses zweiten landesweiten Blitz-Marathons in einem
vertretbaren Verhäl ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger will den Kampf
gegen die Raserei zu seinem Markenzeichen ausbauen. Weil zu hohe
Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer Eins auf unseren Straßen
ist, hat er Verkehrs ...
Düsseldorf: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Grund
zur Freude: Bei ihrer Wiederwahl im Landtag bekam die SPD-Politikerin
gestern sogar Zustimmung aus den Reihen der Opposition, vermutlich
von den Pirate ...
Düsseldorf: Griechenland bekommt eine neue Regierung, und
das nur drei Tage nach der Wahl. Vergleicht man dieses Express-Tempo
mit dem letztlich gescheiterten Gezerre um eine neue Koalition vor
sechs Wochen, s ...