Politik & Gesellschaft
Halle: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des Wahlerfolgs der Linken in
Frankreich Konsequenzen für Deutschland. "Die Frankreichwahl wird
nicht ...
Düsseldorf: Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP
auf Konfrontationskurs zur CSU. "Ich lasse mir als gewählter
FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten
vorschreiben, w ...
Düsseldorf: Der Strompreis wird in den nächsten acht Jahren
nach Ansicht des Chefs der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler,
um rund 25 Prozent steigen. "Wir werden nicht vermeiden können, dass
der S ...
Bremen: Es ist eine kaum vorstellbare Zahl: 42,5 Millionen
Menschen irren derzeit auf der Flucht vor Gewalt, Hunger und Armut
über diesen Planeten - Frauen, Kinder, alte und junge Männer. Das
entspricht ...
Regensburg: Warum mögen die Deutschen Joachim Gauck? Einen
ehemaligen Pastor, dessen Thema "Freiheit" für viele so abstrakt ist,
weil sie das Gegenteil - anders als Gauck - nicht oder nicht mehr
erl ...
Regensburg: Was für eine Dramaturgie: Die
Schicksalsgöttinnen der Antike hätten das Drehbuch für die Fußball-EM
nicht spannender schreiben können. Im Viertelfinale heißt es
Deutschland gegen Griechenland ...
Cottbus: Bereits im vergangenen Sommer hatte ein mögliches
Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien für großen Wirbel gesorgt. Damals
war von 300 Kampffahrzeugen die Rede. Doch das ist anscheinend stark
untert ...
Leutkirch: Nach der Startbahn-Entscheidung der Münchner
Bürger geht die Politik nicht in sich, sondern gefällt sich in
Tricksereien und Schuldzuweisungen. Statt zu begreifen, dass der
sonst wortreich besch ...
Leutkirch: Wenige Freunde und viele Feinde hat sich
Grün-Rot mit der Prioritätenliste der Straßenbauvorhaben gemacht.
Aber letztlich gab es für die Landesregierung keine Alternative. Es
gibt zu wenig Geld ...
Karlsruhe: Nach der Startbahn-Entscheidung der Münchner
geht die Politik nicht in sich, sondern gefällt sich in Trickserei
und Schuldzuweisungen. Statt zu begreifen, dass der sonst wortreich
beschworene Sou ...
Düsseldorf: Versprechungen gehören zum politischen
Handwerk. Sie zu brechen auch. Die Bauarbeiten am Autobahnkreuz
Breitscheid werden vor dem Ferienstart fertig sein, hieß es unisono
beim Landesbetrieb Straà ...
Düsseldorf: Allein unter Palmen" hätte der Titel einer
Dokumentation über die Reise der Kanzlerin zum G20-Gipfel im
mexikanischen Los Cabos lauten können. Mit ihrer Weigerung, die
Euro-Krise mit schuld ...
Düsseldorf: Wie schlecht steht es um die Bundeswehr? Der
Spardruck sei zu groß, der Umbau zur kleineren Berufsarmee drohe zu
scheitern, warnt der Bundeswehr-Verband. Tausende Soldatenfamilien
seien verunsiche ...
Bielefeld: Offiziell ist Ägypten noch eine Demokratie. Doch
inzwischen hat der Militärrat eine Art Notstandsgesetz erlassen, die
Vollmachten des Parlaments auf das Militär übertragen, die
Haushaltsaufsicht ...
Bielefeld: Die Schulden der nordrhein-westfälischen
Kommunen sind wieder einmal gestiegen. Annähernd 45 Milliarden Euro
Miese türmten sich Ende 2011 auf. Das waren 3,6 Prozent mehr als im
Jahr zuvor, obwoh ...
Wiesbaden: WIESBADEN. Nach der Ankündigung des hessischen
Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den Gymnasien selbst die
Wahl zu lassen, ob sie bei der Schulzeitverkürzung G8 bleiben oder zu
G9 zurück ...
Halle: Innenminister Holger Stahlknecht weicht von seiner
zuletzt so starr vertretenen Haltung ab, dem Sport auch künftig keine
Autonomie geben zu wollen. Jetzt bietet er an, dem Landessportbund
weitgehen ...
Halle: Die Lösung kann also nicht sein, die
parlamentarische Demokratie einem Feuerwerk aus Volksbefragungen,
Bürgerentscheiden und runden Tischen zu opfern. Vielmehr müssen
plebiszitäre Elemente ko ...
Ulm: Das Fest ist vorbei
Die Party ist vorbei, von dem Fest der Demokratie am Nil kaum noch
etwas übrig. Der Fahrplan für den Machttransfer vom Obersten
Militärrat auf eine zivile Führung liegt ze ...
Berlin: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9.6.2011 (AZ: 5 Sa 509/109). ...