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Pfeiffer: Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise

Berlin: Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspoliti ...

LINKE unterstützt Bundesratsinitiativen der Brandenburger Landesregierung

Berlin: LINKE unterstützt Bundesratsinitiativen der Brandenburger Landesregierung ...

Zivilklauseln statt Rüstungsforschung

Berlin: Zivilklauseln statt Rüstungsforschung ...

Thomas Pogge: "Armut ist völlig vermeidbar"

Bonn: Armut sei "völlig vermeidbar" und die reichen Länder seien "in das Elend der Armen zutiefst verstrickt", so Thomas Pogge, Professor für politische Philosophie. Er spricht auf ...

18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen

Lehrte: Camp David zeigte: Den Regierungen fehlen Kompetenzen und Konzepte, wie sie die Krisenüberwinden können ...

Straubinger: Kräftige Rentenerhöhung zum 1. Juli 2012

Berlin: Heute hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 zugestimmt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heut ...

"EHE LIGHT": Ehe ohne Standesamt - Der Partner-Pass - die praktische Vollmacht für alle (Not)-Fälle

Regensburg: Stellen Sie sich vor: Sie leben in einer festen Partnerschaft und müssen plötzlich ins Krankenhaus. Es ist etwas Ernsteres. Doch in der Klinik müssen Sie erschreckt feststellen, dass Ihre Lebens-ge ...

Kalb: Keine Vergemeinschaftung von Schulden

Berlin: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Eurobonds vorzulegen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landes ...

Soldan Institut: Forschungsbericht zu Fachanwälten für Familienrecht veröffentlicht

Köln: Köln/München, den 15.06.2012 - Das Soldan Institut hat auf dem Anwaltstag seinen neuesten Forschungsbericht vorgestellt. In dem 160seitigen Buch untersuchen die Wissenschaftler des Instituts erstma ...

Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern

Berlin: Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern ...

Beck: Ein wichtiges Gesetz für die Neuausrichtung der Bundeswehr

Berlin: "Wir haben im parlamentarischen Verfahren für die Angehörigen der Bundeswehr, das Bundeswehrreform-Begleitgesetz deutlich verbessern können. Die geplante Verkleinerung der Bundeswehr für ei ...

Barthle: Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Mit de ...

Nüßlein: GWB ist "Grundgesetz" der deutschen Wirtschaft

Berlin: Heute findet die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der ...

Bär/Grübel: Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern

Berlin: Der Deutschen Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgru ...

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - eine leere Worthülse?

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...

Regelmäßig volle Haftung des Wartepflichtigen bei Unfall nach Vorfahrtspflichtverletzung - Verkehrsrecht Dresden

Dresden: Der Verstoßgegen die Vorfahrtspflichtnach§ 8 I. STVO führt grundsätzlich zur Alleinhaftung des Wartepflichtigen - Verkehrsrecht Dresden ...

Raucherpausen während der Arbeitszeiten ohne Abmeldung rechtfertigen Abmahnung - Arbeitsrecht Dresden

Dresden: Raucherpausen ohne Abmeldung im Zeiterfassungssystem erfordern regelmäßig eine Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Arbeitsrecht Dresden ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Claudia Roth will auch mit neuer Griechen-Regierung Gespräche führen

Bielefeld: Bielefeld. Grünen-Chefin Clauida Roth plädiert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) dafür, auch mit der neuen griechischen Regierung nach ...


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