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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Atomkonzerne wollen Schadenersatz Unverschämt DIRK MÜLLER

Bielefeld: Ohne das Streben nach möglichst viel Gewinn würde er nicht funktionieren, der Kapitalismus. Logisch, dass die vier großen Energiekonzerne versuchen, durch den Atomausstieg ihnen entgangene Profi ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Klage gegen Atomausstieg:

Frankfurt/Oder: Nun muss man zum Glück wohl kaum fürchten, dass das Verfassungsgericht den Ausstieg aus dem Atomausstieg verfügt. Aber bekanntlich befindet man sich vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand - ...

Rechte des Mieters und Vermieters bei der Schließung einer Baulücke

Berlin: Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte d ...

Innenminister Boris Rhein: LKA bündelt Kompetenzen im Kampf gegen Cybercrime

Wiesbaden: Innenminister Boris Rhein: LKA bündelt Kompetenzen im Kampf gegen Cybercrime ...

Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp

Berlin: Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ...

Maulkorb für Kristina Schröder

Berlin: Maulkorb für Kristina Schröder ...

?Asiens neue Gestaltungsmächte? - Rede Außenminister Guido Westerwelles

Berlin: "Asiens neue Gestaltungsmächte" - Rede Außenminister Guido Westerwelles ...

Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis

Berlin: Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis ...

Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit den USA ? amerikanische Stipendiaten besuchen den Bundestag

Berlin: Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit den USA ? amerikanische Stipendiaten besuchen den Bundestag ...

Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen

Berlin: Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen ...

Cyberkriminalität - GRÜNE: ?Olle Kamelle? aus dem Innenministerium

Wiesbaden: Cyberkriminalität - GRÜNE: "Olle Kamelle" aus dem Innenministerium ...

Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung

Berlin: Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung ...

Elektronischer Rechtsverkehr soll die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern weiter fördern

Berlin: Elektronischer Rechtsverkehr soll die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern weiter fördern ...

Berliner Zeitung: Zu den Entschädigungen ehemaliger Heimkinder:

Berlin: Man könnte selbstverständlich mehr tun, die finanziellen Hilfen aufstocken, Opferrenten zahlen - die Vorschläge für angemessene Entschädigungen sind bekannt. Sie lagen schon auf dem Runden Tisc ...

Frankfurter Rundschau: Zu den Demonstrationen in Moskau:

Frankfurt: Man muss sich das vor Augen halten, wenn man die jüngste Reaktion des Kreml auf die Proteste betrachtet. Die Verschärfung des Versammlungsrechts, die buchstäblich über Nacht durch die Duma gepei ...

Schiewerling: Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung

Berlin: Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion eingebracht ...

Santander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag

Berlin: Der Nächste, bitte!Die Santander Consumer Bank AG hat erneut nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Gegen die Santand ...

Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel

Berlin: Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel ...


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