Politik & Gesellschaft
Halle: Bullerjahn arbeitet an einem neuen kommunalen
Finanzausgleich. Was er davon nun gucken lässt, stimmt optimistisch.
Die Investitionspauschale stabil zu halten ist gut - viele Kommunen
könnten ohn ...
Halle: Bemerkenswert ist auch, dass sich die Festspiele mit
Ausflügen in den Botanischen Garten, die Neue Residenz und in die
Region weiter nach Mitteldeutschland geöffnet und auch an die
Jüngsten ged ...
Halle: Es ist eine 100 Milliarden Euro teure
Beruhigungsspritze. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Europa zahlt
für das Versagen der spanischen Banker, deren leere Kassen nun wieder
aufgefüllt werden. ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung
seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die
Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein
nachhaltiges Wachstumsprogramm ...
Berlin: Die Kritik am geplanten "Pflege-Bahr" wächst.
"Wichtig wären eine Stärkung der sozialen Pflegeversicherung und ein
ergänzendes Angebot aus einer Hand", sagte Jürgen Graalman ...
Stuttgart: Die europäische Hilfe, die Spanien zur
Stabilisierung seiner strauchelnden Großbanken braucht, bedeutet
doch klipp und klar: Die EU gerät noch tiefer in die Schuldenkrise.
Auf das gefürchtete ...
Berlin: Berlin - Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber
des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth,
hat vor der Piratenpartei gewarnt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sag ...
Berlin: Berlin - Die Grünen-Politikerin Katrin
Göring-Eckardt hat das Angebot der Piratenpartei zur politischen
Partizipation kritisiert. "Bei den Piraten gibt es eine eher elitäre
Beteiligung&quo ...
Berlin: Berlin - In der Debatte über die Spitzenkandidaten
der Grünen für die Bundestagswahl 2013 hat Katrin Göring-Eckardt
einen neuen Politikstil ihrer Partei gefordert. "Wir müssen eine
Sprach ...
Minden: Nun rollt er wieder, der Ball. In den kommenden
drei Wochen wird die Europa-Meisterschaft der
Fußball-Nationalmannschaften den Kontinent in Atem halten und auch
unzählige Fans im Rest der Welt br ...
Saarbrücker: Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes
der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat die
Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro
scharf zurückgewiesen. &q ...
Essen: Nach 13 Jahren Haft droht der militante
Linksextremist Bernhard Falk dem Staat mit neuer Gewalt - diesmal als
Islamist. Der 44-jährige Terrorist sagt Deutschland den Glaubenskrieg
an. Ein potenziell ...
Düsseldorf: Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried
Jacobs, hat die vielen Komplikationen bei Knie- und Hüft-Operationen
kritisiert. "Manche Kliniken kommen bei Hüft- und Knie-OPs auf
Komplikations ...
Düsseldorf: Deutschland hat die spanische Regierung
ermuntert, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. "Wenn
Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese
zügig bei der EFS ...
Düsseldorf: Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen offenbar auf die Bildung eines
neuen Ministeriums verständigt. Dies berichtet die in Düsseldorf
erscheinende &qu ...
Düsseldorf: Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht
mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im
Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue
Parlamentarische Ge ...
Karlsruhe: Nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent
schlägt China seine Pflöcke ein. Um die Rohstoff-Versorgung des
Riesenreiches dauerhaft zu sichern, sieht Peking dabei gelassen über
Menschenrechtsverle ...
Leutkirch: Auf dem Grab der kleinen Maya, die am
Pfingstsonntag in Aldingen verhungert und verdurstet ist, liegen
Kränze, Schleifen, selbst verfasste Gedichte. Ein Teddy soll Trost
spenden. Zeichen der Betro ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:
Noch vor einem Jahr sperrte sich das SPD-geführte
NRW-Verkehrsministerium (wie bereits die CDU/FDP-Vorgänger-Regierung)
dagegen, Autofahrer bei einem Umzug i ...
Bielefeld: Nicht nur fürs Protokoll muss festgehalten
werden: Die FDP hat sich bewegt und am Donnerstag in den
Verhandlungen mit der Opposition einer Finanztransaktionssteuer
zugestimmt. Für eine Partei, di ...