Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht
mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im
Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue
Parlamentarische Ge ...
Karlsruhe: Nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent
schlägt China seine Pflöcke ein. Um die Rohstoff-Versorgung des
Riesenreiches dauerhaft zu sichern, sieht Peking dabei gelassen über
Menschenrechtsverle ...
Leutkirch: Auf dem Grab der kleinen Maya, die am
Pfingstsonntag in Aldingen verhungert und verdurstet ist, liegen
Kränze, Schleifen, selbst verfasste Gedichte. Ein Teddy soll Trost
spenden. Zeichen der Betro ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:
Noch vor einem Jahr sperrte sich das SPD-geführte
NRW-Verkehrsministerium (wie bereits die CDU/FDP-Vorgänger-Regierung)
dagegen, Autofahrer bei einem Umzug i ...
Bielefeld: Nicht nur fürs Protokoll muss festgehalten
werden: Die FDP hat sich bewegt und am Donnerstag in den
Verhandlungen mit der Opposition einer Finanztransaktionssteuer
zugestimmt. Für eine Partei, di ...
Bielefeld: Die Zeiten, in denen Barack Obama seinen
republikanischen Herausforderer insgeheim leise belächelt hat, liegen
noch gar nicht so lange zurück. Noch im Frühjahr legte Mitt Romney im
unwürdigen Hah ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
FDP-Wirtschaftsminister Möllemann stolperte einst über einen
winzigen Pfandchip, für den er auf Regierungspapier warb, obwohl ihn
ein Verwandter produzierte. ...
Bielefeld: Pünktlich zum Start der Fußball-EM hat
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ein grandioses Eigentor
geschossen. Er kauft auf Dienstreise in Kabul einen Teppich (wohl ein
privater Beitrag zu ...
Essen: Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist
für internationale Finanz- und Wirtschaftsexperten keine Frage mehr
des "ob", sondern nur noch des "wann" und "wie". ...
Essen: Die Politik will das Problem schnell aus den Füßen
haben. So zumindest scheint es, wenn die Arbeitsministerin
vorschlägt, Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Erzieherinnen umzuschulen.
Sicherlich wird ...
Berlin: Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam (Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.201 ...
Düsseldorf: Srebrenica und Ruanda stehen für das kollektive
Versagen des Westens. 1993 schauten Blauhelm-Soldaten im
Bosnien-Krieg tatenlos zu, als serbische Truppen ein Massaker an der
örtlichen Bevölkerung ...
Halle: Vielmehr steht die Macht der Kuratoren zu
subjektiver Auswahl im Spannungsverhältnis zum Anspruch der modernen
Kunst auf Autonomie. Die zu verteidigen, war schon im Gründungsmythos
der Documenta a ...
Wiesbaden: ACTA-Abkommen: GRÜNE kritisieren halbherzige Distanzierung der Koalitionsfraktionen
...
Berlin: Berliner Sozialdemokraten zetteln eine
Palastrevolte an, nachdem sie eine Wahl gewonnen, einen
Koalitionsvertrag beklatscht und Regierungsposten neu verteilt haben.
Ohne zu sagen, ob sich inhaltlich ...
Frankfurt: Den Skandal machen nicht die paar hundert Euro
aus, die er an Steuern, Zoll und Transportkosten womöglich sparen
wollte. Der Skandal ist die Geisteshaltung, die sich da offenbart.
Der weiße Mann ...
Berlin: Verbesserte Standards für Holz schützen Verbraucher und Umwelt ...
Berlin: Dr. Gerd Müller: "Die Türkei nimmt bei der Agrarproduktion eine herausragende Position ein" ...
Karlsruhe: Neuer Richter beim Bundesgerichtshof ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die
Ratifizierung des Fiskalpakts eine "verfassungsrechtliche
Klarstellung" gefordert. "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und
Sparzwänge, die ...