Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Die internationalen Partner dürfen Deutschland
nicht überfordern, warnte Merkel im Bundestag. In der Tat üben die
Bundesbürger über ihre Beteiligung an den Rettungspaketen und über
den Haf ...
Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am
heutigen Donnerstag den Salafisten-Verein Millatu Ibrahim verboten.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...
Berlin: Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zur
Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
verabschiedet. Hierzu e ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen
Handlungsmöglichkeiten beschlossen. In Zukunft wird es den
Jugendgerichten unter anderem mögli ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen
Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfel in
Los Cabos abgegeben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU- ...
Berlin: Statement Außenminister Westerwelles auf der Afghanistan-Regionalkonferenz in Kabul
...
Berlin: BÖGEL: FDP-Bundestagsfraktion fördert innovativen Mittelstand (14.06.2012) ...
Düsseldorf: Harter Schlag trifft Salafisten in NRW - NRW-Innenminister Jäger: "Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten"
...
Berlin: Koalition verhindert Besserstellung von kurzfristig Beschäftigten beim Arbeislosengeld ...
Berlin: Dadaab: Im größten Flüchtlingslager der Welt brauchen eine halbe Million Menschen dringend mehr Hilfe ...
Berlin: PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen! ...
Berlin: Ein politisches Leben für die Rechte der Frauen ...
Berlin: Reisen für alle ermöglichen ...
Berlin: Bundestagsabgeordnete beteiligen sich an VN-Konferenz "Rio plus 20" ...
Berlin: Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik
...
Berlin: Bundesregierung lädt Öffentlichkeit zu Gesprächen über Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" ein
...
Berlin: Zum Expertengespräch "Mehr Schutz vor
Zwangsprostitution und Menschenhandel - Änderungsbedarf im
Prostitutionsgesetz", das am Mittwoch durch die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet ...
Essen: Die SPD hat das Vorgehen von Kanzlerin Merkel und
der Koalitionsspitze im Streit um das Betreuungsgeld scharf
verurteilt und an die Kritiker in der Koalition einen eindringlichen
Appell zur Ablehn ...
Leutkirch: Berlin - "Russland darf die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Syrien nicht länger dulden", sagt der
CDU-Fraktionsvize und Russland-Beauftragte der Bundesregierung,
Andreas Schockenh ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag behandelt heute den
Nachtragshaushalt 2012 in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundest ...