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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Meister fordert klares Spar-Bekenntnis von Griechen

Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat trotz der unklaren Verhältnisse in Griechenland ein klares Bekenntnis der Griechen zu den Spar-Vereinbarungen gefordert. "Die wie auch immer zusam ...

WAZ: Die Entdeckung der Langsamkeit - Kommentar von Gerd Heidecke

Essen: Tempo 50 in der Stadt - was sonst? Seit 65 Jahren gilt die Grenze, von der man vergessen hat, dass ihre Ursprünge auf die Nazis zurückgehen. Sie hatten gleich zu Beginn ihrer Herrschaft die bis d ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt

Halle: Fiskalpakt gegen Finanztransaktionssteuer - man mag das einen Kuhhandel nennen. Doch Politik braucht Mehrheiten, und die gibt es nicht ohne Kompromisse. Auch inhaltlich ist gegen die Änderungen w ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt

Halle: Die Fortschreibung der Reform ist auch Kritik an jenen, die sie vor fünf Jahren nur halbherzig betrieben. Doch die SPD ist gut beraten, sich dem Vorstoß nicht zu verweigern. Das Argument regional ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Parteitage billigen Koalitionsvertrag Härtetest PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld: Zwei selbstbewusste Koalitionsparteien haben am Wochenende das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre nahezu einstimmig gebilligt. Die SPD glaubt nach fünf Jahren Opposition und zwei Ja ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Entschleunigung des Verkehrs in den Städten Gebot der Vernunft HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Politiker von SPD und Grünen wollen in Städten generell Tempo 30 einführen. Nur auf besonders beschilderten Hauptverkehrsachsen sollen noch bis zu 50 Stundenkilometer erlaubt sein. Der nicht gan ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Ramsauer lehnt generelles Tempo 30 in Städten rundweg ab

Rostock: Rostock. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer attackiert den Vorstoß von SPD und Grünen, Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festzuschreiben. Der Ostsee-Zeitung(Mo ...

Aiwanger: Griechenland mit oder ohne Euro wettbewerbsfähig machen - Austritt muss wirtschaftspolitisch vorbereitet werden

München: Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert vor dem Hintergrund der heutigen Parlamentswahl in Griechenland, eine deutliche Kurskorrektur der Eurozone gegenà ...

Der Tagesspiegel: Honig wird noch teurer

Berlin: Berlin - Honigliebhaber müssen sich in Deutschland auf weiter steigende Preise einstellen. "Nachdem sich Honig im Vergleich zu anderen süßen Brotaufstrichen bereits in den vergangenen zwei J ...

Der Tagesspiegel: Brüderle warnt vor Kompensationsgeschäften beim Betreuungsgeld

Berlin: Berlin - Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindere ...

Sonntag aktuell: zur Schicksalswahl in Griechenland

Stuttgart: Es spricht einiges dafür, dass Hellas' Wähler die Atmosphäre in den anderen Euro-Staaten völlig falsch einschätzen: Die Geduld der Bürger in jenen Ländern, die seit Jahren Rettungspa ...

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor Lockerung der Auflagen für Griechenland

Berlin: Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich entschieden gegen eine Lockerung der Auflagen für Griechenland gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte Brüd ...

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt Umsteuern bei den erneuerbaren Energien

Berlin: Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein Umsteuern bei den erneuerbaren Energien verlangt. "Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden", sagte Brüderle dem in Berl ...

Gröhe: CDU gedenkt der Opfer des 17. Juni

Berlin: Berlin, 16. Juni 2012 043/12 Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der 17. Juni steht für ...

Mitteldeutsche Zeitung: Elite-Universitäten Unions-Bildungsexperte Kretschmer beklagt Defizite an Ost-Universitäten

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bildungsexperte Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an de ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Belgiens Ex-Premier Verhofstadt rügt Merkels Krisenpolitik

Köln: Köln. In der Euro-Krise hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt das Krisenmanagement von Europas Politikern rund um Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es wird jeden ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize sieht keine Grundlage mehr für Kooperationen mit der Opposition / Seehofer drängt auf Sondersitzung des Bundestages

Düsseldorf: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, sieht nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag keine Grundlage mehr für Kooperationen mit der Opposition. "Wir können nicht ...

Rheinische Post: Energieversorger sperrten 120.000 Haushalten in NRW den Strom

Düsseldorf: Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt haben, wurde 120 000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen 2010 der Strom abgedreht. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Badische Neueste Nachrichten: Banger Blick nach Athen

Karlsruhe: Es klingt ein bisschen nach Ironie der Geschichte: Das antike Athen gilt als Wiege der Demokratie. Und nun könnte ausgerechnet das griechische Volk den Anfang vom Ende eines Vorzeige-Projekts für ...

Schwäbische Zeitung: Faule Tricks, gutes Ergebnis - Leitartikel

Leutkirch: Das war nun wirklich keine Sternstunde des Deutschen Parlamentarismus. Vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben, wenn drinnen ein eigener Antrag beraten wird, um so eine Beschlussunfähigkeit des Bunde ...


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