Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat
trotz der unklaren Verhältnisse in Griechenland ein klares Bekenntnis
der Griechen zu den Spar-Vereinbarungen gefordert. "Die wie auch
immer zusam ...
Essen: Tempo 50 in der Stadt - was sonst? Seit 65 Jahren
gilt die Grenze, von der man vergessen hat, dass ihre Ursprünge auf
die Nazis zurückgehen. Sie hatten gleich zu Beginn ihrer Herrschaft
die bis d ...
Halle: Fiskalpakt gegen Finanztransaktionssteuer - man mag
das einen Kuhhandel nennen. Doch Politik braucht Mehrheiten, und die
gibt es nicht ohne Kompromisse. Auch inhaltlich ist gegen die
Änderungen w ...
Halle: Die Fortschreibung der Reform ist auch Kritik an
jenen, die sie vor fünf Jahren nur halbherzig betrieben. Doch die SPD
ist gut beraten, sich dem Vorstoß nicht zu verweigern. Das Argument
regional ...
Bielefeld: Zwei selbstbewusste Koalitionsparteien haben am
Wochenende das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre nahezu
einstimmig gebilligt. Die SPD glaubt nach fünf Jahren Opposition und
zwei Ja ...
Bielefeld: Politiker von SPD und Grünen wollen in Städten
generell Tempo 30 einführen. Nur auf besonders beschilderten
Hauptverkehrsachsen sollen noch bis zu 50 Stundenkilometer erlaubt
sein. Der nicht gan ...
Rostock: Rostock. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
attackiert den Vorstoß von SPD und Grünen, Tempo 30 als neue
zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festzuschreiben. Der
Ostsee-Zeitung(Mo ...
München: Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen
Landtag, Hubert Aiwanger, fordert vor dem Hintergrund der heutigen
Parlamentswahl in Griechenland, eine deutliche Kurskorrektur der
Eurozone gegenà ...
Berlin: Berlin - Honigliebhaber müssen sich in Deutschland
auf weiter steigende Preise einstellen. "Nachdem sich Honig im
Vergleich zu anderen süßen Brotaufstrichen bereits in den vergangenen
zwei J ...
Berlin: Berlin - Im Streit um das Betreuungsgeld hat
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor
Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit,
eine höhere Anrechnung von Kindere ...
Stuttgart: Es spricht einiges dafür, dass Hellas' Wähler
die Atmosphäre in den anderen Euro-Staaten völlig falsch
einschätzen: Die Geduld der Bürger in jenen Ländern, die seit Jahren
Rettungspa ...
Berlin: Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich
entschieden gegen eine Lockerung der Auflagen für Griechenland
gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte
Brüd ...
Berlin: Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein
Umsteuern bei den erneuerbaren Energien verlangt. "Dieser gesamte
Bereich muss dringend reformiert werden", sagte Brüderle dem in
Berl ...
Berlin: Berlin, 16. Juni 2012
043/12
Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 17. Juni steht für ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bildungsexperte Michael Kretschmer
sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch
deutliche Defizite an de ...
Köln: Köln. In der Euro-Krise hat der frühere belgische
Regierungschef Guy Verhofstadt das Krisenmanagement von Europas
Politikern rund um Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es
wird jeden ...
Düsseldorf: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Union, Günter Krings, sieht nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag
keine Grundlage mehr für Kooperationen mit der Opposition. "Wir
können nicht ...
Düsseldorf: Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt
haben, wurde 120 000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen 2010 der Strom
abgedreht. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" ...
Karlsruhe: Es klingt ein bisschen nach Ironie der
Geschichte: Das antike Athen gilt als Wiege der Demokratie. Und nun
könnte ausgerechnet das griechische Volk den Anfang vom Ende eines
Vorzeige-Projekts für ...
Leutkirch: Das war nun wirklich keine Sternstunde des
Deutschen Parlamentarismus. Vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben,
wenn drinnen ein eigener Antrag beraten wird, um so eine
Beschlussunfähigkeit des Bunde ...