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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Schweriner Linken-Chef Bockhahn fordert bessere Kommunikation innerhalb der Partei

Halle: Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenbu ...

Rheinische Post: NRW-CDU hält NRW 2013 für wahlentscheidend für den Bund

Düsseldorf: Die NRW-CDU will bis zur Bundestagswahl im Jahr 2013 eine Trendwende herbeiführen. "Wenn wir in NRW nicht zulegen, ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren", sagte Armin Las ...

Rheinische Post: Finnland lehnt Erleichterungen für Griechenland ab

Düsseldorf: Finnland hat sich gegen Erleichterungen bei den Reform- und Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen. "Was vereinbart ist, muss eingehalten werden. Das war die ganze Zeit schon die sehr klar ...

Badische Neueste Nachrichten: Kein Durchbruch

Karlsruhe: Außer Spesen nichts gewesen: Noch bevor der Umweltgipfel in Rio de Janeiro offiziell begonnen hat, hängt der Haussegen schief. Industrie- und Entwicklungsländer werfen sich gegenseitig Konzeptio ...

Schwäbische Zeitung: Die Welt sorgt sich um Europa - Leitartikel

Leutkirch: Seit Monaten, nein seit Jahren, sorgen wir uns um den Euro, um die Zukunft der Europäischen Union. Unsere Bundeskanzlerin eilt von Gipfel zu Gipfel, sie mahnt die Sünder und sie lockt die Zweifle ...

Schwäbische Zeitung: Demokratie rennt nicht - Kommentar

Leutkirch: Es gibt keinen Zweifel, dass es in Sachen Europa Demokratiedefizite gibt. Bei Entscheidungen stand die Bundesregierung in den letzten Monaten oft derart unter Druck, dass sie erst auf europäischer E ...

Lausitzer Rundschau: Wieder eine Klatsche Karlsruhe und die Eurorettung

Cottbus: Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser involviert werden - die ...

Lausitzer Rundschau: Ein Schlag für die Freiheit Zum Verbot des Neonazi-Netzwerkes

Cottbus: Das Verbot des Neonazi-Netzwerkes und die Razzien in mehreren Städten sind ein deutliches Signal: Die freiheitliche Demokratie lässt viel zu, aber ihre Ordnung ist unangreifbar. Der Staat hat zug ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Parlamentsrechte

Bielefeld: Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht das Parlament gegenüber der Regierung gestärkt. Konkret: Es war nicht in Ordnung, dass Angela Merkel der Opposition Textentwürfe aus den Verhandlungen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Sommerurlaub

Bielefeld: Wenn der Gast nicht schon vom stressigen Alltag urlaubsreif ist, dann sorgen inzwischen immer öfter die äußeren Umstände des Reisens für Schweißperlen und Sorgenfalten, zuweilen sogar Zornesr ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frauenquote Sachsen-Anhalt

Halle: CDU und SPD haben zwar die 40-Prozent-Quote in den Koalitionsvertrag geschrieben; es ist aber ein Gummiparagraf. Darin steht, man "strebe" die Quote an. Die Aussagen der Gleichstellungsm ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil von Karlsruhe

Halle: Es ist zu begrüßen, dass in Folge dieser Rechtsprechung die Grundsatzentscheidung zum Fiskalpakt nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden kann. Das unterstreicht die Tradition einer par ...

Mitteldeutsche Zeitung: zuÄrztefehlern

Halle: Die Erkenntnis, dass man Fehler offen benennen muss, um aus ihnen lernen zu können, setzt sich immer stärker durch. Fehlermeldesysteme und Datenbanken wurden aufgebaut, auf Fortbildungen werden St ...

Rheinische Post: Kein Minister auf Abruf

Düsseldorf: Erfolgt der überraschende Rückzug von Harry Kurt Voigtsberger wirklich so ganz aus freien Stücken, wie der umstrittene Wirtschaftsminister glauben machen will? Dagegen spricht, dass er 2010, bei ...

Rheinische Post:Ägyptische Farce

Düsseldorf: Noch warten die Ägypter auf das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl, aber in Wirklichkeit spielt es keine große Rolle mehr, ob nun ein Islamist oder ein ehemaliger Minister der Mubarak-Ära ...

Rheinische Post: Streik abwenden

Düsseldorf: Manch einer, der in den Urlaub fliegt, nimmt sie als unangenehme Etappe auf dem Weg zum Ferienort wahr: die Sicherheitskontrolle am Flughafen. Doch spätestens seit dem 11. September 2001 sollte kl ...

WAZ: Die Rechtslage angepasst - Kommentar von Winfried Dolderer

Essen: Allmählich müsste es der Regierung doch dämmern: Geht es um Europa, und hier insbesondere um die Mitsprache des Bundestages, ist mit Karlsruhe nicht zu spaßen. Schließlich urteilt das Verfassu ...

WAZ: Konsequenter Abgang - Kommentar von Thomas Wels

Essen: Erst hatte er kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. Nein, die Amtszeit von Harry K. Voigtsberger stand unter keinem guten Stern. Für die Sterne allerdings konnte Voigtsberger nichts. Der Man ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ärztliche Behandlungsfehler Preis des Fortschritts PETER STUCKHARD

Bielefeld: Die Behandlung darf dem Patienten nicht schaden. Ein Grundsatz, an den sich die Ärzteschaft fraglos in ihrer überwältigenden Mehrheit hält. Und warum passieren dann Fehler? Zunächst die banale ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: DGB-Rentenkonzept Neue Balance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Altersarmut wird in den kommenden Jahren ein drängendes Problem werden. Viele Menschen sind heute im Niedriglohnsektor beschäftigt, darunter viele Frauen, die zudem weniger Rentenpunkte haben, we ...


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