Politik & Gesellschaft
Halle: Vor dem heutigen Treffen der neuen
Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den
Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des
Landesverbandes Mecklenbu ...
Düsseldorf: Die NRW-CDU will bis zur Bundestagswahl im Jahr
2013 eine Trendwende herbeiführen. "Wenn wir in NRW nicht zulegen,
ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren", sagte Armin
Las ...
Düsseldorf: Finnland hat sich gegen Erleichterungen bei den
Reform- und Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen. "Was
vereinbart ist, muss eingehalten werden. Das war die ganze Zeit schon
die sehr klar ...
Karlsruhe: Außer Spesen nichts gewesen: Noch bevor der
Umweltgipfel in Rio de Janeiro offiziell begonnen hat, hängt der
Haussegen schief. Industrie- und Entwicklungsländer werfen sich
gegenseitig Konzeptio ...
Leutkirch: Seit Monaten, nein seit Jahren, sorgen wir uns
um den Euro, um die Zukunft der Europäischen Union. Unsere
Bundeskanzlerin eilt von Gipfel zu Gipfel, sie mahnt die Sünder und
sie lockt die Zweifle ...
Leutkirch: Es gibt keinen Zweifel, dass es in Sachen Europa
Demokratiedefizite gibt. Bei Entscheidungen stand die Bundesregierung
in den letzten Monaten oft derart unter Druck, dass sie erst auf
europäischer E ...
Cottbus: Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre
Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der
Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser
involviert werden - die ...
Cottbus: Das Verbot des Neonazi-Netzwerkes und die Razzien
in mehreren Städten sind ein deutliches Signal: Die freiheitliche
Demokratie lässt viel zu, aber ihre Ordnung ist unangreifbar. Der
Staat hat zug ...
Bielefeld: Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht das
Parlament gegenüber der Regierung gestärkt. Konkret: Es war nicht in
Ordnung, dass Angela Merkel der Opposition Textentwürfe aus den
Verhandlungen ...
Bielefeld: Wenn der Gast nicht schon vom stressigen Alltag
urlaubsreif ist, dann sorgen inzwischen immer öfter die äußeren
Umstände des Reisens für Schweißperlen und Sorgenfalten, zuweilen
sogar Zornesr ...
Halle: CDU und SPD haben zwar die 40-Prozent-Quote in den
Koalitionsvertrag geschrieben; es ist aber ein Gummiparagraf. Darin
steht, man "strebe" die Quote an. Die Aussagen der
Gleichstellungsm ...
Halle: Es ist zu begrüßen, dass in Folge dieser
Rechtsprechung die Grundsatzentscheidung zum Fiskalpakt nur mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden kann. Das unterstreicht die
Tradition einer par ...
Halle: Die Erkenntnis, dass man Fehler offen benennen muss,
um aus ihnen lernen zu können, setzt sich immer stärker durch.
Fehlermeldesysteme und Datenbanken wurden aufgebaut, auf
Fortbildungen werden St ...
Düsseldorf: Erfolgt der überraschende Rückzug von Harry
Kurt Voigtsberger wirklich so ganz aus freien Stücken, wie der
umstrittene Wirtschaftsminister glauben machen will? Dagegen spricht,
dass er 2010, bei ...
Düsseldorf: Noch warten die Ägypter auf das offizielle
Ergebnis der Präsidentenwahl, aber in Wirklichkeit spielt es keine
große Rolle mehr, ob nun ein Islamist oder ein ehemaliger Minister
der Mubarak-Ära ...
Düsseldorf: Manch einer, der in den Urlaub fliegt, nimmt
sie als unangenehme Etappe auf dem Weg zum Ferienort wahr: die
Sicherheitskontrolle am Flughafen. Doch spätestens seit dem 11.
September 2001 sollte kl ...
Essen: Allmählich müsste es der Regierung doch dämmern:
Geht es um Europa, und hier insbesondere um die Mitsprache des
Bundestages, ist mit Karlsruhe nicht zu spaßen. Schließlich urteilt
das Verfassu ...
Essen: Erst hatte er kein Glück und dann kam auch noch Pech
dazu. Nein, die Amtszeit von Harry K. Voigtsberger stand unter keinem
guten Stern. Für die Sterne allerdings konnte Voigtsberger nichts.
Der Man ...
Bielefeld: Die Behandlung darf dem Patienten nicht schaden.
Ein Grundsatz, an den sich die Ärzteschaft fraglos in ihrer
überwältigenden Mehrheit hält. Und warum passieren dann Fehler?
Zunächst die banale ...
Bielefeld: Altersarmut wird in den kommenden Jahren ein
drängendes Problem werden. Viele Menschen sind heute im
Niedriglohnsektor beschäftigt, darunter viele Frauen, die zudem
weniger Rentenpunkte haben, we ...