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Politik & Gesellschaft

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Lexikon Globalisierung: Reiseführer zur Kultur des globalen Dorfs

Wien: Grundlegende Begriffe und fundierte Hintergründe zum Phänomen Globalisierung werden nun in einem "Lexikon der Globalisierung" zusammengefasst. Im Rahmen eines Translational Research-Projek ...

NSU-Morde - Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin

Wiesbaden: NSU-Morde - Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin ...

Kauder: Für einen gerechten Interessenausgleich im Internet

Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder spricht sich in der Debatte um das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Internet ...

Schadensersatzanspruch bei bekanntermaßen zahlungsunwilligem Schuldner

Köln: Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten? ...

SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz

Berlin: SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz ...

Wirtschaftsstandort Hessen - Schwarz-Gelb liefert Selbstbeweihräucherung und Vergangenheitsbewältigung

Wiesbaden: Wirtschaftsstandort Hessen - Schwarz-Gelb liefert Selbstbeweihräucherung und Vergangenheitsbewältigung ...

?Überzeugende Bewerbung?

Magdeburg: "Überzeugende Bewerbung" ...

Transparency kritisiert Untätigkeit Deutschlands zur Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates (GRECO)

Berlin: Transparency kritisiert Untätigkeit Deutschlands zur Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates (GRECO) ...

Kalb: Koalition setzt deutliches Zeichen für finanzpolitische Stabilität

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...

Baumann/Storjohann: Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen

Berlin: Der Petitionsausschuss hat am Dienstag seinen Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundesta ...

Verbraucherschützer und Mittelstand lehnen Kompromiss zur Stiftung Datenschutz ab

Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) und der Berliner Datenschutzrunde zur Stiftung Datenschutz ...

Weiß: Hohe Beschäftigungsquote ermöglicht spürbares Plus bei den Renten

Berlin: Zum 1. Juli 2012 wird die diesjährige Anpassung der Renten wirksam. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ab Juli 2012 werden d ...

AOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen und vor einer erneuten Schwächung der Rechte des Bundestages

Berlin: Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie es die Bund ...

„Leidfaden“ der Politik – Die Schuldenformel

Lehrte: Lehrte, 27. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft ...

Kissinger befürwortet EU-Mitgliedschaft der Ukraine während eines Besuchs in Kiew

Kiew, Ukraine: Während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch am vergangenen Montag lobte der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger die Vorbereitungen des Gastgebers Ukraine ...

Urlaubsstaffelung nach Alter im§ 26 Abs. 1 S.2 TVöD ist unwirksam - Arbeitsrecht Dresden

Dresden: § 26 Abs. 1 S.2 TVöD verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters,§§ 1, 3 I AGG - Arbeitsrecht Dresden ...

Bei Rotlichtverstoßhat Fußgänger kein Schadenersatzanspruch - Verkehrsrecht Dresden

Dresden: Wenn Fußgänger bei Rotlicht Straßeüberquert, kann Betriebsgefahr des ihn anfahrenden Fahrzeugs zurücktreten - Verkehrsrecht Dresden ...

CS Euroreal -"Outsourcing"der Verantwortung durch Banken? Gerichte entscheiden: Keine Haftungserleichterungen für Banken!

Bad Kreuznach: Eine Reihe deutscher Banken haben den Tätigkeitsbereich der Finanzberatung ausgelagert und auf Tochterunternehmenübertragen. Diese Tochterunternehmen sind jedoch formal betrachtet keine Banken. Im F ...

Voßhoff: Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen

Berlin: Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Dr. Beate Merk und des Vorsi ...

Saarbrücker Zeitung: Bahr droht mit Streichung von Klinik-Hilfen - Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken

Saarbrücken: Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante ...


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