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Politik & Gesellschaft

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Voßhoff/Sensburg: Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten

Berlin: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (im Fol ...

Schwere Zeiten für den Debi Select

Köln: Schwere Zeiten für den Debi Select ...

Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung Linkspartei lehnt Senkung des Rentenbeitragssatzes ab

Halle: Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger lehnte eine Senkung des Renten-Beitragssatzes ab. "Wir sollten auf Beitragssatzsenkungen verzichten und stattdessen der Sicherung des Rentenniveaus V ...

Rheinische Post: SPD-Haushälter Schneider: Ausgaben für Elterngeld werden Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten

Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2013 die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten. "Das Elterngeld ...

Rheinische Post: Königshaus fordert bessere Betreuung der Bundeswehr-Veteranen

Düsseldorf: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat eine bessere Betreuung der Bundeswehr-Veteranen angemahnt. ""Ich glaube nicht, dass unsere Veteranen schon optimal verso ...

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Franz: Fiskalpakt und ESM reichen nicht / Schuldentilgungsfonds muss hinzukommen

Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. "Ob diese Instrumente zusammen ...

Weser-Kurier: Zur Diskussionüber die Praxisgebühr schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 28. Juni 2012:

Bremen: Soll die Praxisgebühr abgeschafft werden? Ja, ein klares Ja. Denn eine ganze Menge spricht gegen sie: Die Hoffnung, mit der Zehn-Euro-Zahlung sognanntes Ärzte-Hopping einzudämmen, hat sich nicht ...

Rheinische Post: Unsinn Elterngeld

Düsseldorf: Kommentar von Antje Höning Die Absicht, mit der 2007 das Elterngeld eingeführt wurde, war ehrenwert: Die Regierung wollte mehr berufstätige Frauen anreizen, Kinder zu bekommen, und so die Geb ...

Schwäbische Zeitung: Merkel bleibt sich treu - Leitartikel

Leutkirch: Sparkanzlerin Merkel hält Kurs: Deutschland sagt weiter Nein zur Vergemeinschaftung von EU-Schulden. Damit wird ein bahnbrechender Erfolg des heute beginnenden EU-Gipfels auf Kosten Deutschlands un ...

Badische Neueste Nachrichten: Gewaltige Risiken

Karlsruhe: Aller guten Dinge sind drei. Zum dritten Mal unternimmt ein Finanzminister den ehrgeizigen Anlauf, langfristig einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und sogar einen Überschuss zu erwirtscha ...

Rheinische Post: Integration läuft = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Es ist kein Geheimnis, dass Sprache, Bildung und ein Arbeitsplatz der Schlüssel zur Integration von Zugewanderten ist. Hier haben Erwachsene und Kinder mit ausländischen Wurzeln in den vergangene ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Heimspiel

Karlsruhe: Es ist der fulminante Abschluss eines langen Abstimmungsmarathons: Bei der Vorwahl der Republikaner in Utah holte Mitt Romney 93 Prozent der Stimmen. Zwar hatte der Präsidentschaftsbewerber schon ...

Rheinische Post: Das Notbündnis von Paris = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Selten lagen die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident so weit auseinander. Angela Merkel sieht als einzige Chance für den Erhalt des Euro eine lange Phase sparsamer Haushaltspolitik ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Schäubles Haushalt

Rostock: Es sind stürmische Zeiten für einen Finanzminister. Jeden Tag aufs Neue muss der Euro gerettet werden. Mit Brüssel und Berlin hat Wolfgang Schäuble fast schon zwei feste Arbeitsplätze. Sein ei ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Sozialkassen

Bielefeld: Wenn die gesetzlichen Krankenkassen satte Überschüsse erwirtschaftet haben, können sie entweder einen Teil der Beiträge an ihre Mitglieder ausschütten, ihre Leistungen verbessern, Reserven auf ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel in Brüssel

Bielefeld: Bei der Fußball-EM spielt Deutschland heute im Halbfinale gegen Italien - in Brüssel kämpft Angela Merkel gleich gegen ganz Europa. Die Bundeskanzlerin braucht beim EU-Gipfel eine sehr gute Vert ...

Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel

Ulm: Im Verlauf der Banken- und Schuldenkrise hat sich Angela Merkel auf der europäischen Bühne schon mehrfach in einer Situation befunden, die von ihren Kritikern als unrühmlich, von ihren Anhängern ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu rechtsextremem Vokabular in einem amtlichen Schreiben

Halle: Das Dessauer Ordnungsamt hat schnell auf den Fehltritt einer Mitarbeiterin reagiert. Dass rechtsextremes Vokabular in ein amtliches Schreiben gerutscht ist - es war ganz offensichtlich Ergebnis fatal ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kompromiss bei der Solarförderung

Halle: Auch wenn die Förderung stetig gesunken ist, die Betreiber erhalten immer noch ein Vielfaches des Preises, den Kraftwerksstrom an der Börse kostet. Zweitens: Wohin mit dem Solarstrom? Schon jetzt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Zweitwohnungssteuer Gericht kippt Regelung in Halle

Halle: Das Verwaltungsgericht Halle hat die bestehende Regelung zur Zweitwohnungssteuer in Halle wegen mehrerer Formfehlern für unwirksam erklärt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagaus ...


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