Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung
der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung (im Fol ...
Köln: Schwere Zeiten für den Debi Select ...
Halle: Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger lehnte
eine Senkung des Renten-Beitragssatzes ab. "Wir sollten auf
Beitragssatzsenkungen verzichten und stattdessen der Sicherung des
Rentenniveaus V ...
Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass die Kosten für
das Elterngeld im Jahr 2013 die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten.
"Das Elterngeld ...
Düsseldorf: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat eine bessere Betreuung der Bundeswehr-Veteranen
angemahnt. ""Ich glaube nicht, dass unsere Veteranen schon optimal
verso ...
Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
bezweifelt, dass Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die
Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. "Ob diese Instrumente
zusammen ...
Bremen: Soll die Praxisgebühr abgeschafft werden? Ja, ein
klares Ja. Denn eine ganze Menge spricht gegen sie: Die Hoffnung, mit
der Zehn-Euro-Zahlung sognanntes Ärzte-Hopping einzudämmen, hat sich
nicht ...
Düsseldorf: Kommentar von Antje Höning
Die Absicht, mit der 2007 das Elterngeld eingeführt wurde, war
ehrenwert: Die Regierung wollte mehr berufstätige Frauen anreizen,
Kinder zu bekommen, und so die Geb ...
Leutkirch: Sparkanzlerin Merkel hält Kurs: Deutschland sagt
weiter Nein zur Vergemeinschaftung von EU-Schulden. Damit wird ein
bahnbrechender Erfolg des heute beginnenden EU-Gipfels auf Kosten
Deutschlands un ...
Karlsruhe: Aller guten Dinge sind drei. Zum dritten Mal
unternimmt ein Finanzminister den ehrgeizigen Anlauf, langfristig
einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und sogar einen
Überschuss zu erwirtscha ...
Düsseldorf: Es ist kein Geheimnis, dass Sprache, Bildung
und ein Arbeitsplatz der Schlüssel zur Integration von Zugewanderten
ist. Hier haben Erwachsene und Kinder mit ausländischen Wurzeln in
den vergangene ...
Karlsruhe: Es ist der fulminante Abschluss eines langen
Abstimmungsmarathons: Bei der Vorwahl der Republikaner in Utah holte
Mitt Romney 93 Prozent der Stimmen. Zwar hatte der
Präsidentschaftsbewerber schon ...
Düsseldorf: Selten lagen die deutsche Kanzlerin und der
französische Präsident so weit auseinander. Angela Merkel sieht als
einzige Chance für den Erhalt des Euro eine lange Phase sparsamer
Haushaltspolitik ...
Rostock: Es sind stürmische Zeiten für einen
Finanzminister. Jeden Tag aufs Neue muss der Euro gerettet werden.
Mit Brüssel und Berlin hat Wolfgang Schäuble fast schon zwei feste
Arbeitsplätze. Sein ei ...
Bielefeld: Wenn die gesetzlichen Krankenkassen satte
Überschüsse erwirtschaftet haben, können sie entweder einen Teil der
Beiträge an ihre Mitglieder ausschütten, ihre Leistungen verbessern,
Reserven auf ...
Bielefeld: Bei der Fußball-EM spielt Deutschland heute im
Halbfinale gegen Italien - in Brüssel kämpft Angela Merkel gleich
gegen ganz Europa. Die Bundeskanzlerin braucht beim EU-Gipfel eine
sehr gute Vert ...
Ulm: Im Verlauf der Banken- und Schuldenkrise hat sich
Angela Merkel auf der europäischen Bühne schon mehrfach in einer
Situation befunden, die von ihren Kritikern als unrühmlich, von ihren
Anhängern ...
Halle: Das Dessauer Ordnungsamt hat schnell auf den
Fehltritt einer Mitarbeiterin reagiert. Dass rechtsextremes Vokabular
in ein amtliches Schreiben gerutscht ist - es war ganz offensichtlich
Ergebnis fatal ...
Halle: Auch wenn die Förderung stetig gesunken ist, die
Betreiber erhalten immer noch ein Vielfaches des Preises, den
Kraftwerksstrom an der Börse kostet. Zweitens: Wohin mit dem
Solarstrom? Schon jetzt ...
Halle: Das Verwaltungsgericht Halle hat die bestehende
Regelung zur Zweitwohnungssteuer in Halle wegen mehrerer Formfehlern
für unwirksam erklärt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagaus ...