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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Bosbach kritisiert: ESM als Schritt in Richtung Transferunion

Düsseldorf: Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir müssen verh ...

Rheinische Post: "Gorch Fock" nimmt Ausbildung wieder auf

Düsseldorf: Das umstrittene Segelschulschiff der Bundeswehr, die "Gorch Fock", wird wieder für die reguläre Ausbildung angehender Marine-Offiziere eingesetzt. Dies berichtet die in Düsseldorf ersch ...

Rheinische Post: FDP kritisiert Bayern wegen Betreuungsgeld / "Land muss seine Zuständigkeit wahrnehmen"

Düsseldorf: Im Streit um das Betreuungsgeld hat die FDP auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen und zugleich das bayerische Vorgehen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ihre Zustän ...

Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung für Obama

Karlsruhe: Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Ein Überraschungssieg, wenn man es daran misst, mit welcher Skepsis sich manche Richter die Argumente pro Gesundheitsreform angehört hatten. Gut vier Mon ...

Badische Neueste Nachrichten:Überfällige Debatte

Karlsruhe: Der Verdruss über die nicht enden wollenden Euro-Krisengespräche ist groß. Aber müsste nicht auch etwas Erleichterung mitschwingen? Über viele Jahre war das Geblubbere der Profi-Europäer im b ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Krankenversicherung

Stuttgart: Für Obama und die Demokraten bedeutet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes willkommener Rückenwind im Wahlkampf. Mit der Durchsetzung der sozialen Großreform lässt sich gut werben. Denn ...

Schwäbische Zeitung: Beim Betreuungsgeld knirscht noch gewaltig - Kommentar

Leutkirch: Ja hat sie denn nichts Wichtigeres vor? Das Erstaunen war groß, dass Kanzlerin Merkel zwischen ihren dringenden europäischen Krisengesprächen noch die Zeit fand, der Debatte über das Betreuungs ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsschutz vernichtet Mordakten In den Schredder PETER JANSEN

Bielefeld: Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge im Verfassungsschutz bei der Aufklärung der von drei Neonazis verübten Mordserie stellen die Existenzberechtigung der Behörde in Frage. Ein Bundesamt, in d ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Gipfel Versuch eines Lobes SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld: Es ist einfach, Europas Politiker für ihre Zerstrittenheit zu geißeln oder für ihre oft zu enge Sicht der Schuldenkrise - und für ihre Verzagtheit, Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen. Di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Höchstes Gericht stützt US-Gesundheitsreform Doktor Obamas Verschreibungen THOMAS J. SPANG, WASHINGTON

Bielefeld: Die Verfassungsrichter haben der Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des 2.700 Seiten starken Gesetzespakets ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beschneidung von Kleinkindern

Bielefeld: Das Landgericht Köln bezieht Prügel, weil es die religiöse Beschneidung eines Kleinkinds als verbotene Körperverletzung bewertet hat. Juden und Muslime berufen sich auf die Religionsfreiheit, die ...

Rheinische Post: Akten-Vernichter Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Deutschlands Sicherheitsbeamte raufen sich die Haare. Da schieben sie Überstunden bis tief in die Nacht, um schnell herauszufinden, warum ihnen die jahrelang mordend durchs Land ziehenden Neonazi- ...

Rheinische Post: Obama wird belohnt Kommentar Von Frank Herrmann

Düsseldorf: Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat das US-Verfassungsgericht mit der Gesundheitsreform das zentrale innenpolitische Projekt des längst nich ...

Rheinische Post: Betreuungsgeld spaltet das Land Kommentar Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Bevor die erste Familie die ersten 100 Euro erhält, hat das Betreuungsgeld schon einen erheblichen Schaden angerichtet. Durch das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben sind die alten, ideologischen Gr ...

RNZ: Soziale Wohltat RNZ kommentiert Obamas richterlich abgesegnete Gesundheitsreform

Heidelberg: Was für ein großartiger Tag für Amerikas Arme: Sie haben ein Recht auf eine Krankenversicherung. Mehr noch: Alle Amerikaner sind ab 2014 verpflichtet, eine solche Versicherung abzuschließen. Ke ...

Westdeutsche Zeitung: Elektronische Gesundheitskarte = von Peter Kurz

Düsseldorf: Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf ist richtig. Und doch sind die Bedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte nicht vom Tisch. Eine untere Gerichtsinstanz hat nicht darüber zu entsche ...

Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Korrektur: Bitte diesen Text verwenden! zu CCS-Gesetz

Halle: Die Begrenzungen für die möglichen Speicher sind eng. Ein Speicher, der höchstens 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr aufnehmen kann, ist viel zu klein, um auf Dauer wirtschaftlich betri ...

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an

Köln: BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an ...

Zur Frage der gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundenen Rentenversicherungen

Köln: Zur Frage der gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundenen Rentenversicherungen ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU und Verfassungsschutz

Halle: Wir sehen in jedem Fall ein weiteres Glied in der Skandalkette, die den ahnungslosen Umgang der Sicherheitsbehörden mit den zehn von der Gruppe begangenen Morden kennzeichnet. Der Fall wirft noch ...


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