Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Chef des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM
als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir
müssen verh ...
Düsseldorf: Das umstrittene Segelschulschiff der
Bundeswehr, die "Gorch Fock", wird wieder für die reguläre Ausbildung
angehender Marine-Offiziere eingesetzt. Dies berichtet die in
Düsseldorf ersch ...
Düsseldorf: Im Streit um das Betreuungsgeld hat die FDP auf
die Zuständigkeit der Länder verwiesen und zugleich das bayerische
Vorgehen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ihre
Zustän ...
Karlsruhe: Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Ein
Überraschungssieg, wenn man es daran misst, mit welcher Skepsis sich
manche Richter die Argumente pro Gesundheitsreform angehört hatten.
Gut vier Mon ...
Karlsruhe: Der Verdruss über die nicht enden wollenden
Euro-Krisengespräche ist groß. Aber müsste nicht auch etwas
Erleichterung mitschwingen? Über viele Jahre war das Geblubbere der
Profi-Europäer im b ...
Stuttgart: Für Obama und die Demokraten bedeutet die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofes willkommener Rückenwind im
Wahlkampf. Mit der Durchsetzung der sozialen Großreform lässt sich
gut werben. Denn ...
Leutkirch: Ja hat sie denn nichts Wichtigeres vor? Das
Erstaunen war groß, dass Kanzlerin Merkel zwischen ihren dringenden
europäischen Krisengesprächen noch die Zeit fand, der Debatte über
das Betreuungs ...
Bielefeld: Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge im
Verfassungsschutz bei der Aufklärung der von drei Neonazis verübten
Mordserie stellen die Existenzberechtigung der Behörde in Frage. Ein
Bundesamt, in d ...
Bielefeld: Es ist einfach, Europas Politiker für ihre
Zerstrittenheit zu geißeln oder für ihre oft zu enge Sicht der
Schuldenkrise - und für ihre Verzagtheit, Entscheidungen zum Wohle
aller zu treffen. Di ...
Bielefeld: Die Verfassungsrichter haben der
Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige
Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des 2.700 Seiten
starken Gesetzespakets ...
Bielefeld: Das Landgericht Köln bezieht Prügel, weil es die
religiöse Beschneidung eines Kleinkinds als verbotene
Körperverletzung bewertet hat. Juden und Muslime berufen sich auf die
Religionsfreiheit, die ...
Düsseldorf: Deutschlands Sicherheitsbeamte raufen sich die
Haare. Da schieben sie Überstunden bis tief in die Nacht, um schnell
herauszufinden, warum ihnen die jahrelang mordend durchs Land
ziehenden Neonazi- ...
Düsseldorf: Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Gut
vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat das
US-Verfassungsgericht mit der Gesundheitsreform das zentrale
innenpolitische Projekt des längst nich ...
Düsseldorf: Bevor die erste Familie die ersten 100 Euro
erhält, hat das Betreuungsgeld schon einen erheblichen Schaden
angerichtet. Durch das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben sind die
alten, ideologischen Gr ...
Heidelberg: Was für ein großartiger Tag für Amerikas Arme:
Sie haben ein Recht auf eine Krankenversicherung. Mehr noch: Alle
Amerikaner sind ab 2014 verpflichtet, eine solche Versicherung
abzuschließen. Ke ...
Düsseldorf: Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf ist
richtig. Und doch sind die Bedenken gegen die elektronische
Gesundheitskarte nicht vom Tisch. Eine untere Gerichtsinstanz hat
nicht darüber zu entsche ...
Halle: Die Begrenzungen für die möglichen Speicher sind
eng. Ein Speicher, der höchstens 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid
pro Jahr aufnehmen kann, ist viel zu klein, um auf Dauer
wirtschaftlich betri ...
Köln: BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an ...
Köln: Zur Frage der gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundenen Rentenversicherungen ...
Halle: Wir sehen in jedem Fall ein weiteres Glied in der
Skandalkette, die den ahnungslosen Umgang der Sicherheitsbehörden mit
den zehn von der Gruppe begangenen Morden kennzeichnet. Der Fall
wirft noch ...