Suche   Â
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: ?Aufklärung des Fördermittelskandals?
ID: 672881
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: "Aufklärung des Fördermittelskandals"
(pressrelations) -
Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau:
"Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung. Nach Presseberichten wurden wiederholt Fördermittel auf Wunsch des damaligen Wirtschaftsministers Reiner Haselhoff ausgezahlt und diese Mittel wurden veruntreut.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auf Aufklärung aller Zusammenhänge drängen. Wir machen die Vorgänge zum Gegenstand im Wirtschaftsausschuss. Wirtschaftsministerin Dr. Birgitta Wolff (CDU) muss hier bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 19. Juli für Aufklärung sorgen.
Wenn wir hier keine ausreichenden Auskünfte erhalten, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor ? bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."
Fraktion
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt
Udo Mechenich
Pressesprecher
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel. 0391/560-4008
udo.mechenich(at)gruene.lt.sachsen-anhalt.de
  
  
  
Datum: 03.07.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 672881
Anzahl Zeichen: 1454
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: ?Aufklärung des Fördermittelskandals?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN Sachsen-Anhalt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).