Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Armin Laschet kann frohlocken. Er ist endlich
da, wo er schon vor zwei Jahren hinwollte. Mit seiner Wahl zum neuen
Landesvorsitzenden hat die NRW-CDU das Ergebnis der
Mitgliederbefragung von 2010 k ...
Essen: Eine Partei, deren Wahlergebnis zwanzig
Prozentpunkte unter dem von vor sieben Jahren liegt, hat ein sehr
tiefgreifendes Problem. Die nordrhein-westfälische CDU scheint das
nicht verstanden zu hab ...
Berlin: Der Krieg auf dem Balkan kam erst ins europäische
Bewusstsein, als Dubrovnik oder die Brücke von Mostar zerstört
wurden, der Bürgerkrieg in Afghanistan erst mit der Sprengung der
Buddhas von B ...
Frankfurt: Solange Russland und China das Assad-Regime
stützen, wird der Bürgerkrieg weiter eskalieren und eine humanitär
begründete Militärintervention nicht stattfinden. Russland steht zu
Assad wegen s ...
Essen: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht nicht
davon aus, dass die Beschlüsse zu Fiskalpakt und ESM zu einem Ende
der Finanzkrise führen. "Die Gefahr, die ich jetzt sehe, ist, dass
die ...
Saarbücken: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend
sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der "Saarbrücker
Zeit ...
Berlin: Die Union wirft SPD und Grünen vor, Bundeskanzlerin
Angela Merkel bei ihren Verhandlungen über die Euro-Rettung in
Brüssel geschwächt zu haben. Die SPD betreibe ein "Doppelspiel",
sagt ...
Berlin: Der AOK-Bundesverband hat den Gesetzgeber
aufgefordert, die Patienten besser vor teuren, medizinisch nicht
sinnvollen Behandlungen beim Arzt zu schützen. Die so genannten
IGeL-Leistungen, die der ...
Berlin: Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. ...
Berlin: Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspieg ...
Halle: Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff
(SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen
Diensten gewürdigt; Anlass ist das morgige einjährige Jubiläum des
Bundesfreiwillig ...
Düsseldorf: Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung
des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den
Beitragssatz in der Rentenv ...
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was
fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kraft
de ...
Düsseldorf: Es sind drei Buchstaben, die dieses Land
verändern werden. Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, ist
von historischer Tragw ...
Berlin: Berlin, 29. Juni 2012
044/12
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Fiskalvertrag und
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlan ...
Karlsruhe: Die Kanzlerin ging beim Brüsseler Duell mit
Italien als Angeschlagene vom Platz. Sie musste für die Euro-Rettung
wieder mal ein paar rote Linien kreativ verschieben. Der Druck aus
Rom und Madrid ...
Stuttgart: Die Euro-Retter sehen sich zusehends in ihren
innersten Festungsring zurückgedrängt - in die gemeinsame Haftung für
die Schulden Einzelner, die Schuldenunion. Dies heizt die
Auseinandersetzung da ...
Ulm: Auch vielen Abgeordneten, die ihre Zweifel aus
Parteiräson oder Loyalität zur Kanzlerin unterdrücken, ist unwohl bei
dem Gedanken, ihre eigene Entmündigung durch Brüssel zu beschließen.
Der Wi ...
Düsseldorf: Deutschlands Fußball-Auswahl ist zum vierten
Mal in Folge bei einem großen Turnier kurz vor dem Ziel
ausgeschieden. Es ist ein Scheitern auf hohem Niveau und ein Beweis
dafür, dass sich die DFB- ...
Bielefeld: Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte
einst der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Ehrhard.
Seine politische Enkelin Angela Merkel beruft sich oft auf den
Minister des Wirt ...