Politik & Gesellschaft
Leutkirch: Natürlich ist es vor allem ein symbolischer Akt,
wenn die Palästinenser in der UN-Vollversammlung einen neuen Status
erhalten. Aber Symbole sind in der Politik auch im 21. Jahrhundert
wichtiger, a ...
Bielefeld: Führerschein auf Lebenszeit? Warum eigentlich?
Ist es nicht an der Zeit, diese geübte Praxis auch einmal auf den
Prüfstand zu stellen und die Lizenz zum Autofahren zukünftig zeitlich
zu befriste ...
Bielefeld: Spätestens in der kommenden Woche beginnt der
Bundestagswahlkampf. Die CDU versammelt ihre Truppen ab Montag in
Hannover zum letzten Bundesparteitag vor der Wahl. Die SPD legt am
kommenden Wochene ...
Halle: Dass sich das Ringen so lange hinzieht, ist am
wenigsten Altmaiers Schuld. Zwar vernachlässigte er das Thema anfangs
- aber auch SPD und Grüne verzögerten die Einigung. Auch die CDU
agiert chaot ...
Halle: Der Klimawandel wird auch das Leben in
Sachsen-Anhalt drastisch verändern: In den Städten droht drückende
Hitze; Landwirte müssen sich in einigen Regionen auf größere
Trockenheit einst ...
Düsseldorf: Wenn die Behörden von jetzt auf gleich eine
wichtige Autobahnbrücke für den Lkw-Verkehr sperren, so kann man das
wohlwollend bewerten: Wir sind in guten Händen, die Behörden
reagieren rechtzei ...
Halle: Der neue Status birgt zweifellos zahlreiche Rechte,
etwa die Beitrittsfähigkeit zu internationalen Verträgen oder die
Möglichkeit, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu
prozessieren. Der ...
Ulm: Auf dem richtigen Weg
Beate Merk zieht die Reißleine. Mit der Entscheidung, den Fall des
Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath erneut prüfen zu lassen, rettet
sich die von Rücktrittsforderungen b ...
Essen: Die Kunst von Politik besteht darin, über den
Austausch von Argumenten zielführende Kompromisse zu erzielen. So
gesehen, war die Debatte über die Griechenlandhilfen gestern im
Bundestag nichts a ...
Düsseldorf: Die Palästinenser jubeln, als wären sie soeben
28. Mitgliedsstaat der EU geworden. Dabei hat sich ihr Status bei der
Uno lediglich von einer "sonstigen Entität" zu einem "beobachten ...
Düsseldorf: Der Bundestag hat erneut ein enormes Maß an
(europa-)politischer Verantwortung gezeigt: Trotz erheblicher
Bedenken stimmten Union, FDP, SPD und Grüne für die weiteren
Griechenland-Rettungshilfen ...
Düsseldorf: Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die
Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen,
die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher
profilieren. I ...
Essen: Da ist, salopp gesagt, Musik drin. Die Gema - also
jene anonyme und politischer Kontrolle entzogene Gebührenmaschine -
hat es geschafft, alle Welt gegen sich aufzubringen: Betreiber von
Diskotheke ...
Berlin: Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf
richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte
des Betroffenen. In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn
das Grundrecht ...
Frankfurt: Die CDU agiert wiederum chaotisch: Hier
Wahlkampfmanöver von Niedersachsens Regierungschef McAllister,
Gorleben durch längst verworfene Lagerverfahren kippen zu wollen;
dort die Kanzlerin, die ...
München: Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung
des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des
"perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der
FREIE ...
Berlin: Weihnachtsgeschenke sicher online einkaufen ...
Berlin: Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten ...
Berlin: Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag erstmals
das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und
Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beraten.
Dazu erklä ...