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Politik & Gesellschaft

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Fischer/Storjohann: Rot-Grüne Politik gefährdet die Logistikwirtschaft

Berlin: SPD und Grüne unterstützen im Petitionsausschuss ausdrücklich eine Petition zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle öffentlichen Straßen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CS ...

GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei

Wiesbaden: GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei ...

Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen

Wiesbaden: Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen ...

Berliner Zeitung: Zum SPD-Vorschlag zum Ehrensold für Bundespräsidenten:

Berlin: Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nac ...

Frankfurter Rundschau: Zu Merkels Außenpolitik und dem deutschen Abstimmungsverhalten bei der UN:

Frankfurt: Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es 2008 die ...

Dubiose SWAP-Geschäfte: Investoren aus Dänemark wollen deutsche Rechtsprechung nutzen

Hamburg: beck rechtsanwälte: Gute Chancen, auch vor dänischen Gerichten Schadenersatzansprüche gegen Banken wegen Falschberatung durchzusetzen ...

Auch mit einer Kopie kann ein Erbrecht bewiesen werden.

Bad Vilbel: Grundsätzlich ist ein bestehendes Erbrecht durch Vorlage eines Testamentes im Original nachzuweisen. Wie aber ist zu entscheiden, wenn das Original unauffindbar ist, aber eine Fotokopie noch vorgeleg ...

Der Abzocker:"Sie haben so eine nette Familie"

München: München, 29.11.2012 - Ein Millionengeschäft: Abzocke im großen und kleinen Rahmen. ...

Spahn/Rüddel: Rechte von Patienten werden gestärkt

Berlin: Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3.Lesung das Patientenrechtegesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spah ...

Fischer/Lietz:Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen

Berlin: Heute berät der Deutsche Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fis ...

GRÜNER Antrag zur Weiterentwicklung der Hundeverordnung und verpflichtenden Sachkunde abgelehnt

Wiesbaden: GRÜNER Antrag zur Weiterentwicklung der Hundeverordnung und verpflichtenden Sachkunde abgelehnt ...

SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Berlin: SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...

Licht ins Dunkel bringen ? rechte Taten umfassend dokumentieren

Berlin: Licht ins Dunkel bringen - rechte Taten umfassend dokumentieren ...

Soziale Balance ist Merkmal der sozialen Marktwirtschaft

Berlin: Soziale Balance ist Merkmal der sozialen Marktwirtschaft ...

CDU-Innenpolitiker fordern effektivere Sicherheitsbehörden in der Extremismusabwehr

Berlin: CDU-Innenpolitiker fordern effektivere Sicherheitsbehörden in der Extremismusabwehr ...

Grüne kriminalisieren Atomproteste

Berlin: Grüne kriminalisieren Atomproteste ...

Frieser: Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung, ist aber kein Allheilmittel

Berlin: Steigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, ...

Börnsen/Wanderwitz: Film für alle wird endlich Realität

Berlin: Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte&quo ...

Schiewerling: Soziale Balance ist Merkmal der sozialen Marktwirtschaft

Berlin: Verschiedene Medien berichten derzeit verstärkt über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der Rentnerinnen und Rentner. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Spreche ...

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Döring fordert Aufklärung von BER-Geschäftsführung

Berlin: FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring fordert nach dem Bekanntwerden weiterer Kosten für den Flughafen BER schnelle Aufklärung. "Das Chaos beim BER nimmt kein Ende. Die Geschäftsführung muss d ...


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