Politik & Gesellschaft
Berlin: SPD und Grüne unterstützen im Petitionsausschuss
ausdrücklich eine Petition zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
öffentlichen Straßen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CS ...
Wiesbaden: GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei ...
Wiesbaden: Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen ...
Berlin: Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht
schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum
Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren,
75 Prozent nac ...
Frankfurt: Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung
Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf
das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es
2008 die ...
Hamburg: beck rechtsanwälte: Gute Chancen, auch vor dänischen Gerichten Schadenersatzansprüche gegen Banken wegen Falschberatung durchzusetzen ...
Bad Vilbel: Grundsätzlich ist ein bestehendes Erbrecht durch Vorlage eines Testamentes im Original nachzuweisen. Wie aber ist zu entscheiden, wenn das Original unauffindbar ist, aber eine Fotokopie noch vorgeleg ...
München: München, 29.11.2012 - Ein Millionengeschäft: Abzocke im großen und kleinen Rahmen. ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag
in 2./3.Lesung das Patientenrechtegesetz beschließen. Dazu erklären
der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jens Spah ...
Berlin: Heute berät der Deutsche Bundestag über die Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fis ...
Wiesbaden: GRÜNER Antrag zur Weiterentwicklung der Hundeverordnung und verpflichtenden Sachkunde abgelehnt ...
Berlin: SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...
Berlin: Licht ins Dunkel bringen - rechte Taten umfassend dokumentieren ...
Berlin: Soziale Balance ist Merkmal der sozialen Marktwirtschaft ...
Berlin: CDU-Innenpolitiker fordern effektivere Sicherheitsbehörden in der Extremismusabwehr ...
Berlin: Grüne kriminalisieren Atomproteste ...
Berlin: Steigende Asylanträge auch aus
EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss
am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am
heutigen Donnerstag debattierte, ...
Berlin: Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche
Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Barrierefreies
Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und
Sehbehinderte&quo ...
Berlin: Verschiedene Medien berichten derzeit verstärkt
über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der
Rentnerinnen und Rentner. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Spreche ...
Berlin: FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring fordert nach dem
Bekanntwerden weiterer Kosten für den Flughafen BER schnelle
Aufklärung. "Das Chaos beim BER nimmt kein Ende. Die Geschäftsführung
muss d ...