Politik & Gesellschaft
Berlin: Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung findet am heutigen Mittwoch eine Anhörung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikel 91b
Grundgesetz statt. ...
Berlin / Saarbrücken.: Die Linke will am Donnerstag im
Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das
Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei
bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen z ...
Baden-Baden: Kontinuierliches lokales Engagement mit Präventionsbezug ...
Berlin: - Rechtsanwälte arbeiten an einer Lösung für die Opfer von Oberle&Co - ...
Berlin / Saarbrücken.: SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU
nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten,
auch im Bundesrat, sagte Ste ...
Halle: Die Linkspartei bittet um Spenden für ein
griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen
entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza. "In
Griechenland droht ei ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert
abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25
Bundestagsabgeordneten der ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum
Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das
vorliegende Steuerabkom ...
Düsseldorf: Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten
sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf
kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die "Verordnung zu
abschaltbaren Las ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will bei der heute
beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass
der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter
finanzieren soll. "Die S ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung setzt auf eine
Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan
wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und
Friedensprozess Fortschri ...
Düsseldorf: Mit dem jüngsten Hilfspaket hat die Euro-Krise
eine neue Dimension erreicht: Erstmals gibt der deutsche Steuerzahler
nicht nur Garantien, sondern wird direkt getroffen. Deutschland
verzichtet auf Z ...
Karlsruhe: Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland
sind eine Macht. Keine Koalition legt sich gerne mit ihnen an - und
schon gar nicht in Wahljahren. Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen
dagegen haben ...
Köln: GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden ...
Köln: BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen ...
Köln: Die Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen sukzessiv ...
Leutkirch: Das Wort Rettungspaket stammt aus einer Zeit, in
der die europäische Gemeinschaft noch an den einen Rettungsakt für
Griechenland geglaubt hat. Eine einmalige Hauruckaktion, die wehtut,
aber dann i ...
Leutkirch: Vor zehn Jahren hat der deutsche Bundestag nach
einer sehr emotional geführten Debatte den Import embryonaler
Stammzellen erlaubt - wenn auch in Grenzen. Hauptargument der
Befürworter: Nur so, mi ...
Düsseldorf: Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Nicolas
Sarkozy die Präsidentenwahl in Frankreich verloren und sich aus der
aktiven Politik zurückgezogen hat. Länger haben seine Nachfolger
nicht gebraucht ...
Düsseldorf: Angesichts der steigenden Kosten für die
Pflege, der steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen und des eklatanten
Mangels an gut ausgebildetem und ordentlich bezahltem Personal
beschleicht einen schn ...