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Rheinische Post: Steuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren/
Walter-Borjans: "Mit Geschacher wird Schäuble nicht weiterkommen"
ID: 771856
(ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum
Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das
vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine
Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses
nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit Geschacher
wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen",
sagte Walter-Borjans voraus. Das Bundeskabinett will nach der
Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat heute den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Die SPD
sieht sich in ihrer Ablehnung durch jüngste Reaktionen von Schweizer
Banken bestätigt. Die Banken wollen deutsche Steuerhinterzieher vor
die Wahl stellen, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen oder die
Kündigung für ihre Konten zu erhalten. "Es zeigt sich doch, dass die
Schweizer Banken darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden
Selbstanzeigen zu fordern", sagte Walter-Borjans. "Das wäre mit einem
ebenfalls in der Diskussion befindlichen Schritt in Richtung auf
einen automatischen Informationsaustausch eine gute Voraussetzung für
ein wirklich zielgerichtetes Abkommen", so der Minister.
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Datum: 28.11.2012 - 00:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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