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Der Tagesspiegel: SPD weist CDU-Kritik an Rentenkonzept zurück

Berlin: Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Kritik des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Rentenkonzept der SPD zurückgewiese ...

Der Tagesspiegel: Strobl rät der CDU von Koalitionsaussage mit der FDP ab

Berlin: Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl rät seiner Partei davon ab, im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP zu werben. "Ich rate überhaupt nicht ...

Saarbrücker Zeitung: Friedrich gegen generelle Visa-Liberalisierung

Saarbrücken: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren. Fried ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Ikea will nicht an Anhörung zum Thema Zwangsarbeit teilnehmen

Halle: Der schwedische Möbelkonzern Ikea lehnt die Teilnahme an einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Zwangsarbeit in der DDR ab. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsc ...

Rheinische Post: Bahr weist Kritik an PID-Verordnung zurück

Düsseldorf: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne. "Die Zahl wir ...

Rheinische Post: Bundesregierung will Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss beraten / Unionspolitiker fordert Nachverhandlungen

Düsseldorf: Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an d ...

Badische Neueste Nachrichten: Die Rote Karte

Karlsruhe: Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas. Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen ...

Schwäbische Zeitung: Symbolpolitik - Kommentar

Leutkirch: Peter Altmaier hat es geschafft: Deutschland diskutiert, ob Energieberatungen und neue Kühlschränke für einige tausend Hartz-IV-Haushalte die Energiewende voranbringen. Altmaier kann sich als St ...

Weser-Kurier: Zum Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen):

Bremen: Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen: energetische ...

Spanien und Aserbaidschan bemühen sich um Vertrauensaufbau und erweiterte Zusammenarbeit zur Sensibilisierung des ungelösten Konflikts um Berg-Karabach

Madrid: Die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens zwischen Spanien und Aserbaidschan in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Energie und Handel wurde anlässlich einer Konferenz mit dem Titel &q ...

Rheinische Post: Staatsstreich in Kairo = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Mohammed Mursi verliert keine Zeit. Gerade erst hat er sich als Vermittler im Gaza-Konflikt international Anerkennung verschafft, nun lässt er auch innenpolitisch die Puppen tanzen. Per Dekret stuft ...

Rheinische Post: Hilfen bei Hartz IV = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Der Stromspar-Check für Familien, die Sozialleistungen erhalten, ist grundsätzlich eine gute Sache. Die Energieberatung und die 70 Euro für Investitionen in neue Glühbirnen oder Zeitschaltuhren ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Finanzgipfel gescheitert Schlaue Taktik SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld: Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat F ...

Rheinische Post: Steuerabkommen ist erstes Wahlkampf-Opfer = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Rot-Grün lässt das Steuerabkommen mit der Schweiz aus einem offiziellen und einem inoffiziellen Grund platzen. Der offizielle Grund ist: Das Steuerabkommen hat Lücken. Es geht mit den deutschen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum gescheiterten Steuerabkommen

Stuttgart: So geht es oft im Leben. Wer alles fordert, wer den Kompromiss verachtet, bekommt am Ende gar nichts. Wie die Länder, die im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt haben. Wie absurd, ...

Westdeutsche Zeitung: Handlanger der Islamisten Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf: Nachdem er sich als Unterhändler im Konflikt zwischen Israel und der Hamas unentbehrlich gemacht hat, zeigt Mohammed Mursi innenpolitisch sein wahres Gesicht. Der ägyptische Präsident entpuppt s ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz

Bielefeld: Vor diesem Vertrag musste niemand Angst haben. Wer sein Schwarzgeld steuersparend in der Schweiz angelegt hat, wird doch nicht zum Stichtag 1. Januar vom Saulus zum Paulus. Wenn die Schweizer Banke ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten

Bielefeld: Soviel zum arabischen Frühling, zumindest in Ägypten. Auf das Erwachen der Freiheit und die erste zarte Blüte gesellschaftlicher Öffnung folgt in Kairo direkt der Herbst. Mit der systematischen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sterben und Tod Sinn gebend CARSTEN HEIL

Bielefeld: Alle reden vom Sterben und vom Tod. In den Medien wird in diesen Tagen vor dem Toten- und Ewigkeitssonntag über kaum ein Thema mehr geschrieben als darüber: Themenwoche, Schwerpunkthefte, Bücher ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Haushaltsstreit

Bielefeld: Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Haushaltsgipfel auch im zweiten Anlauf gescheitert ist. Nationalstaatliche Eifersüchteleien haben die Ve ...


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