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Rheinische Post: Bundesregierung will Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss beraten / Unionspolitiker fordert Nachverhandlungen

Düsseldorf: Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an d ...

Badische Neueste Nachrichten: Die Rote Karte

Karlsruhe: Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas. Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen ...

Schwäbische Zeitung: Symbolpolitik - Kommentar

Leutkirch: Peter Altmaier hat es geschafft: Deutschland diskutiert, ob Energieberatungen und neue Kühlschränke für einige tausend Hartz-IV-Haushalte die Energiewende voranbringen. Altmaier kann sich als St ...

Weser-Kurier: Zum Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen):

Bremen: Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen: energetische ...

Spanien und Aserbaidschan bemühen sich um Vertrauensaufbau und erweiterte Zusammenarbeit zur Sensibilisierung des ungelösten Konflikts um Berg-Karabach

Madrid: Die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens zwischen Spanien und Aserbaidschan in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Energie und Handel wurde anlässlich einer Konferenz mit dem Titel &q ...

Rheinische Post: Staatsstreich in Kairo = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Mohammed Mursi verliert keine Zeit. Gerade erst hat er sich als Vermittler im Gaza-Konflikt international Anerkennung verschafft, nun lässt er auch innenpolitisch die Puppen tanzen. Per Dekret stuft ...

Rheinische Post: Hilfen bei Hartz IV = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Der Stromspar-Check für Familien, die Sozialleistungen erhalten, ist grundsätzlich eine gute Sache. Die Energieberatung und die 70 Euro für Investitionen in neue Glühbirnen oder Zeitschaltuhren ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Finanzgipfel gescheitert Schlaue Taktik SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld: Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat F ...

Rheinische Post: Steuerabkommen ist erstes Wahlkampf-Opfer = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Rot-Grün lässt das Steuerabkommen mit der Schweiz aus einem offiziellen und einem inoffiziellen Grund platzen. Der offizielle Grund ist: Das Steuerabkommen hat Lücken. Es geht mit den deutschen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum gescheiterten Steuerabkommen

Stuttgart: So geht es oft im Leben. Wer alles fordert, wer den Kompromiss verachtet, bekommt am Ende gar nichts. Wie die Länder, die im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt haben. Wie absurd, ...

Westdeutsche Zeitung: Handlanger der Islamisten Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf: Nachdem er sich als Unterhändler im Konflikt zwischen Israel und der Hamas unentbehrlich gemacht hat, zeigt Mohammed Mursi innenpolitisch sein wahres Gesicht. Der ägyptische Präsident entpuppt s ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz

Bielefeld: Vor diesem Vertrag musste niemand Angst haben. Wer sein Schwarzgeld steuersparend in der Schweiz angelegt hat, wird doch nicht zum Stichtag 1. Januar vom Saulus zum Paulus. Wenn die Schweizer Banke ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten

Bielefeld: Soviel zum arabischen Frühling, zumindest in Ägypten. Auf das Erwachen der Freiheit und die erste zarte Blüte gesellschaftlicher Öffnung folgt in Kairo direkt der Herbst. Mit der systematischen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sterben und Tod Sinn gebend CARSTEN HEIL

Bielefeld: Alle reden vom Sterben und vom Tod. In den Medien wird in diesen Tagen vor dem Toten- und Ewigkeitssonntag über kaum ein Thema mehr geschrieben als darüber: Themenwoche, Schwerpunkthefte, Bücher ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Haushaltsstreit

Bielefeld: Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Haushaltsgipfel auch im zweiten Anlauf gescheitert ist. Nationalstaatliche Eifersüchteleien haben die Ve ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · EU

Ulm: Nichts Rettendes in Sicht Selbst hartnäckige Optimisten können trübsinnig werden angesichts der fortgesetzten Malaise der Europäischen Union. Der Eindruck, dass das ohnehin nie homogene Gebi ...

NRZ: Der Neustart des Kandidaten Steinbrück - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Essen: Die Kunst ist: Einmal mehr aufstehen als man umgeworfen wurde. Den Spruch von Winston Churchill sollte sich Peer Steinbrück einrahmen. Nach dem Stolperstart muss er sich gegen Selbstzweifel immuni ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Energiekosten

Halle: Anders als bei der Finanzierung von Windrädern und Solaranlagen werden die hohen Kosten für den Ausbau des Stromnetzes auf die Regionen abgewälzt. Und es kommt noch besser: Teure Gaskraftwerke ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt

Halle: Mit der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt verschwanden nicht nur viele Dörfer von der administrativen Landkarte. Mit der Reform schwand auch ein Gutteil demokratischer Mitbestimmung auf dem Land. E ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Haushalt

Halle: Den Nehmer-Staaten fehlt das Gespür für die wachsende Not der Geber, die sich zu Hause dafür rechtfertigen müssen, Europa Finanzmittel zu überlassen, die im eigenen Land fehlen. Das wäre ande ...


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