Politik & Gesellschaft
Berlin: Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig
hat die Kritik des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Rentenkonzept der
SPD zurückgewiese ...
Berlin: Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende
Thomas Strobl rät seiner Partei davon ab, im Wahlkampf für eine
Fortsetzung der Koalition mit der FDP zu werben. "Ich rate überhaupt
nicht ...
Saarbrücken: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die
Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu
liberalisieren. Fried ...
Halle: Der schwedische Möbelkonzern Ikea lehnt die
Teilnahme an einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema
Zwangsarbeit in der DDR ab. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsc ...
Düsseldorf: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die
Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID)
zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne. "Die
Zahl wir ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung will in der
Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an d ...
Karlsruhe: Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des
Bundesfinanzministers half etwas. Nach der Devise "Mit Speck fängt
man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble die klammen Länder mit
Zusatzeinnahmen ...
Leutkirch: Peter Altmaier hat es geschafft: Deutschland
diskutiert, ob Energieberatungen und neue Kühlschränke für einige
tausend Hartz-IV-Haushalte die Energiewende voranbringen. Altmaier
kann sich als St ...
Bremen: Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt
sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen:
energetische ...
Madrid:
Die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens zwischen
Spanien und Aserbaidschan in den Bereichen Frieden und Sicherheit,
Energie und Handel wurde anlässlich einer Konferenz mit dem Titel
&q ...
Düsseldorf: Mohammed Mursi verliert keine Zeit. Gerade erst
hat er sich als Vermittler im Gaza-Konflikt international Anerkennung
verschafft, nun lässt er auch innenpolitisch die Puppen tanzen. Per
Dekret stuft ...
Düsseldorf: Der Stromspar-Check für Familien, die
Sozialleistungen erhalten, ist grundsätzlich eine gute Sache. Die
Energieberatung und die 70 Euro für Investitionen in neue Glühbirnen
oder Zeitschaltuhren ...
Bielefeld: Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist
nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister,
der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat F ...
Düsseldorf: Rot-Grün lässt das Steuerabkommen mit der
Schweiz aus einem offiziellen und einem inoffiziellen Grund platzen.
Der offizielle Grund ist: Das Steuerabkommen hat Lücken. Es geht mit
den deutschen ...
Stuttgart: So geht es oft im Leben. Wer alles fordert, wer
den Kompromiss verachtet, bekommt am Ende gar nichts. Wie die Länder,
die im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt haben.
Wie absurd, ...
Düsseldorf: Nachdem er sich als Unterhändler im Konflikt
zwischen Israel und der Hamas unentbehrlich gemacht hat, zeigt
Mohammed Mursi innenpolitisch sein wahres Gesicht. Der ägyptische
Präsident entpuppt s ...
Bielefeld: Vor diesem Vertrag musste niemand Angst haben.
Wer sein Schwarzgeld steuersparend in der Schweiz angelegt hat, wird
doch nicht zum Stichtag 1. Januar vom Saulus zum Paulus. Wenn die
Schweizer Banke ...
Bielefeld: Soviel zum arabischen Frühling, zumindest in
Ägypten. Auf das Erwachen der Freiheit und die erste zarte Blüte
gesellschaftlicher Öffnung folgt in Kairo direkt der Herbst. Mit der
systematischen ...
Bielefeld: Alle reden vom Sterben und vom Tod. In den
Medien wird in diesen Tagen vor dem Toten- und Ewigkeitssonntag über
kaum ein Thema mehr geschrieben als darüber: Themenwoche,
Schwerpunkthefte, Bücher ...
Bielefeld: Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.
So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Haushaltsgipfel auch im
zweiten Anlauf gescheitert ist. Nationalstaatliche Eifersüchteleien
haben die Ve ...