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Kalb: Schuldenbremse wird drei Jahre früher eingehalten

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: ...

Der Tagesspiegel: Piratenvorstand Schrade bekräftigt Rückzugspläne

Berlin: Matthias Schrade, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat kurz vor dem Bundesparteitag seiner Partei seine Rückzugspläne bekräftigt. "Ich werde wie angekündigt nach dem Bundesparteitag au ...

Aiwanger zu Söders erneuten Spekulationen über Euro-Aus für Griechenland - Aiwanger: CSU ist der Inbegriff der Unglaubwürdigkeit

München: Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts für G ...

Straubinger: Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent

Berlin: Heute hat der Bundesrat das Beitragssatzgesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist ein gute ...

Ruck/Holzenkamp: Mehr Transparenz bei den Strompreisen

Berlin: Die Energieversorger haben für 2013 starke Strompreiserhöhungen angekündigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, und der verbrau ...

Agenda News – die Knaller der Woche

Lehrte: Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deu ...

Merkel muss Blockade-Rösler beim Klimaschutz zur Räson bringen

Berlin: Merkel muss Blockade-Rösler beim Klimaschutz zur Räson bringen ...

Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheilig

Berlin: Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheilig ...

Niebel ignoriert Parlamentsbeschluss

Berlin: Niebel ignoriert Parlamentsbeschluss ...

Delfinschützer protestieren gegen Baulärm im Delfinarium Duisburg und Aufnahme von drei neuen Delfinen

Hagen: Delfinschützer protestieren gegen Baulärm im Delfinarium Duisburg und Aufnahme von drei neuen Delfinen ...

Dem Nein zu Gewalt gegen Frauen müssen Taten folgen

Berlin: Dem Nein zu Gewalt gegen Frauen müssen Taten folgen ...

Huml: 21 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Neustadt

München: Huml: 21 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Neustadt ...

Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren

Berlin: Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren ...

Flosbach: SPD und ihre Länder kommen Deutschland teuer zu stehen - Totalverweigerung im Bundesrat trifft alle: Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen

Berlin: Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Unternehmenss ...

Fischer: Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheilig

Berlin: Heute hat die Opposition anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert. Dazu erklä ...

Huml: Freistaat fördert Pilotprojekt 'Kläranlage der Zukunft' im Markt Bad Abbach bereit

München: Huml: Freistaat fördert Pilotprojekt "Kläranlage der Zukunft" im Markt Bad Abbach bereit ...

Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung

Berlin: Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung ...

Fischer/Schnieder: Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet

Berlin: Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2013 ab. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun ...

Frauen vor Gewalt schützen ? Bundesregierung muss handeln

Berlin: Frauen vor Gewalt schützen - Bundesregierung muss handeln ...

Pfeiffer: Entwicklungspolitik bei dieser Regierung gut aufgehoben

Berlin: Heute beschließt der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23, mit geringen Kürzungen. D ...


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