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Rheinische Post: CSU-Chef Seehofer: Pkw-Maut kommt spätestens nächste Legislaturperiode

Düsseldorf: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht. "Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig ...

Rheinische Post: Verhandlungenüber Steuerbonus für Gebäudesanierung gescheitert

Düsseldorf: Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche F ...

Rheinische Post: Ministerpräsident Horst Seehofer rügt EU-Kommission wegen Frauenquote

Düsseldorf: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat. "Die Kommission s ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Scherbenhaufen

Karlsruhe: Auch wenn sein Erfolg mit 98 Stimmen Vorsprung äußerst knapp ist, hat Jean-François Copé mit seinem Sieg bei der parteiinternen Abstimmung über die künftige Führung der französischen Konserv ...

Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch

Köln: Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch ...

Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden

Köln: Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden ...

Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select

Köln: Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select ...

Rheinische Post: Kommentar zum Rating von Frankreich: Europa braucht ein starkes Frankreich

Düsseldorf: Die Regierung von François Hollande machte es sich einfach: Die jüngste Senkung der Rating-Note sei kein Grund zur Sorge, man werde weiter gut bewertet. Das verkennt den Ernst der Lage. Frankreic ...

Lausitzer Rundschau: Wichtiges Urteil Zum Streikrecht für Kirchenmitarbeiter

Cottbus: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das Streikverbot für Beschäftigte im kirchlichen Dienst gelockert. Eine Entscheidung, die grundsätzlich richtig ist. Denn das generelle Streikverbot bei Di ...

Lausitzer Rundschau: Mehr Jobs - mehr Strafen Zum Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Cottbus: Mehr als eine Million Strafen haben die Jobcenter binnen eines Jahres gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das klingt dramatisch. Scheint es doch alle Vorurteile zu bestätigen, dass Langzeitarbeit ...

Rheinische Post: Angst vor Raucher-Basis = Von Ulli Tückmantel

Düsseldorf: Als Rheinländer ist man versucht, für einen Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte Gaststätten-R ...

Schwäbische Zeitung: Die Kirche ist kein Konzern - Kommentar

Leutkirch: Die kirchlichen Arbeitgeber von Diakonie und Caritas haben vor dem Bundesarbeitsgericht ein bisschen verloren, und sie sollten den Richtern ein bisschen dankbar sein, statt neue Instanzen anzurufen. ...

Rheinische Post: Das Recht der Kirchen = Von Frank Vollmer

Düsseldorf: Auch wenn es mal kräftig im Gebälk knirscht, muss man nicht gleich das ganze Haus abreißen - die Wahrheit dieses Satzes auch in politischen Dingen belegt das gestrige Urteil des Bundesarbeitsger ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streikrecht in Kirchen

Bielefeld: »Schlichten ist besser als richten«, sagt der Volksmund. Das sollte erst recht für einen Fall gelten, bei dem zentrale Träger der Gesellschaft wie die Kirchen und die Gewerkschaften gegeneinand ...

Südwest Presse: Kommentar zu Totto-Lotto

Ulm: Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich. Wer um die schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol verteidigt we ...

Westdeutsche Zeitung: Kommunalwahlen NRW = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf: In den vergangenen Jahren ist vielfach an dem Kommunalrecht herumgedoktert worden: Zunächst fiel vor dem Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde, dann trennte die alte Landesregierung di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Nach dem Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht Andere Zeiten BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Wenn Kläger wie Beklagte mit einem Gerichtsurteil zufrieden sind, könnte dies für eine salomonische Entscheidung sprechen. Doch das ist es nicht, denn das Bundesarbeitsgericht entschied im Rahme ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlkampf und Renten

Halle: Rentner sind vor Wahlen heiß umworben. Nach Wahlen erkaltet die Liebe. Was nun den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeht, ist eines offenkundig: Wenn er bei der Bundestagswahl eine Chance ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Solidarumlage für die Kommunen Grotesk HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: In der Not helfen die Starken den Schwachen und die Reichen den Armen. Wenn es mit der internationalen Solidarität nicht so recht klappt, dann sollen wenigstens die Kommunen dieses Prinzip befolge ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Höchststand bei Hartz-IV-Sanktionen Vorsicht mit Rekorden DIRK MÜLLER

Bielefeld: Rekorde erregen Aufsehen, wo immer sie bekannt werden. Nicht immer werden sie bejubelt. Manchmal sind sie gar geeignet, Ressentiments zu wecken oder zu bestätigen. "Rekord bei Hartz-IV-Sankti ...


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