Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der bayerische Ministerpräsident und
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich erneut für die Einführung
einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht. "Die
Verkehrsinvestitionen, die notwendig ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor der Sitzung des
Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die
Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten
Ländern über eine steuerliche F ...
Düsseldorf: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die
die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat. "Die
Kommission s ...
Karlsruhe: Auch wenn sein Erfolg mit 98 Stimmen Vorsprung
äußerst knapp ist, hat Jean-François Copé mit seinem Sieg bei der
parteiinternen Abstimmung über die künftige Führung der französischen
Konserv ...
Köln: Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch ...
Köln: Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden ...
Köln: Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select ...
Düsseldorf: Die Regierung von François Hollande machte es
sich einfach: Die jüngste Senkung der Rating-Note sei kein Grund zur
Sorge, man werde weiter gut bewertet. Das verkennt den Ernst der
Lage. Frankreic ...
Cottbus: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das
Streikverbot für Beschäftigte im kirchlichen Dienst gelockert. Eine
Entscheidung, die grundsätzlich richtig ist. Denn das generelle
Streikverbot bei Di ...
Cottbus: Mehr als eine Million Strafen haben die Jobcenter
binnen eines Jahres gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das klingt
dramatisch. Scheint es doch alle Vorurteile zu bestätigen, dass
Langzeitarbeit ...
Düsseldorf: Als Rheinländer ist man versucht, für einen
Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall
pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte
Gaststätten-R ...
Leutkirch: Die kirchlichen Arbeitgeber von Diakonie und
Caritas haben vor dem Bundesarbeitsgericht ein bisschen verloren, und
sie sollten den Richtern ein bisschen dankbar sein, statt neue
Instanzen anzurufen. ...
Düsseldorf: Auch wenn es mal kräftig im Gebälk knirscht,
muss man nicht gleich das ganze Haus abreißen - die Wahrheit dieses
Satzes auch in politischen Dingen belegt das gestrige Urteil des
Bundesarbeitsger ...
Bielefeld: »Schlichten ist besser als richten«, sagt der
Volksmund. Das sollte erst recht für einen Fall gelten, bei dem
zentrale Träger der Gesellschaft wie die Kirchen und die
Gewerkschaften gegeneinand ...
Ulm: Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist
künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich. Wer um die
schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol
verteidigt we ...
Düsseldorf: In den vergangenen Jahren ist vielfach an dem
Kommunalrecht herumgedoktert worden: Zunächst fiel vor dem
Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde, dann trennte die
alte Landesregierung di ...
Bielefeld: Wenn Kläger wie Beklagte mit einem
Gerichtsurteil zufrieden sind, könnte dies für eine salomonische
Entscheidung sprechen. Doch das ist es nicht, denn das
Bundesarbeitsgericht entschied im Rahme ...
Halle: Rentner sind vor Wahlen heiß umworben. Nach Wahlen
erkaltet die Liebe. Was nun den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
angeht, ist eines offenkundig: Wenn er bei der Bundestagswahl eine
Chance ...
Bielefeld: In der Not helfen die Starken den Schwachen und
die Reichen den Armen. Wenn es mit der internationalen Solidarität
nicht so recht klappt, dann sollen wenigstens die Kommunen dieses
Prinzip befolge ...
Bielefeld: Rekorde erregen Aufsehen, wo immer sie bekannt
werden. Nicht immer werden sie bejubelt. Manchmal sind sie gar
geeignet, Ressentiments zu wecken oder zu bestätigen. "Rekord bei
Hartz-IV-Sankti ...