Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat
Vorwürfe zurück gewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein
schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben. "Bei der ...
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes DGB, Michael Sommer, hat die Senkung des Beitrags
zur Rentenversicherung ab 2013 scharf kritisiert. Die Beitragssenkung
"war ein Fehler ...
Berlin: Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der
SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert. Die SPD habe sich
in der Rentenpolitik "deutlich bewegt, sagte DGB-Chef Michael Sommer
de ...
Berlin: Berlin - Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100
für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des
Bundestages werden. Nach Informationen des Tagesspiegel will
Bundestagsvizeprä ...
Bielefeld: Jean-Claude Juncker, luxemburgischer
Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, hat Abstand von den
Vereinigten Staaten von Europa genommen. "Ich nehme zur Kenntnis, und
es entspricht auch meine ...
Halle: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur
Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren
Präsentation kriti ...
Düsseldorf: Eigenheimbesitzer und Mieter können sich auf
eine noch bessere staatliche Förderung von Maßnahmen zur
energetischen Gebäudesanierung ab 2013 einstellen. Das erfolgreiche
KfW-Gebäudesanierungsp ...
Düsseldorf: KfW-Chef Ulrich Schröder hat den Beschluss der
Bundesregierung scharf kritisiert, die Förderbank künftig zu
jährlichen Gewinnausschüttungen an den Bund zu zwingen. "Ich bedaure
diese Ents ...
Düsseldorf: Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen
vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten. "Bis
jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant
für den W ...
Karlsruhe: Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den
richtigen Ton gefunden. Sie hat offene Kritik geübt an der
Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen
Freiheit in Russla ...
Leutkirch: Das ist ein Hammer! Walter Döring, Urgestein der
baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen
die Landeschefin Birgit Homburger heraus. Döring will als Nummer eins
der Land ...
Leutkirch: Wenn Benjamin Netanjahu es will, werden wir
Deutsche Teil der israelischen Innenpolitik. Wir werden hineingezogen
in einen Krieg, der gar nicht unserer sein kann. Um wenig anderes als
um israelische ...
Bielefeld: Wieder einmal verschwindet Ostwestfalen-Lippe
bei einem bundesweiten Ranking im Nirvana der Bedeutungslosigkeit. Zu
diesem Schluss könnte man kommen, wenn man den Familienatlas der
Prognos AG oberf ...
Bielefeld: Es ist eine Tragödie: In gut fünf Wochen feiern
wir Weihnachten, das Fest des Friedens und der Nächstenliebe, und
gleichzeitig eskaliert im Geburtsland Jesu Christi der Krieg. Es ist
ein Krieg, ...
Halle: Sicher, es ist unübersehbar, dass auf der eisglatten
Straße im dichten Nebel viele zu schnell unterwegs waren. Sie
gefährden sich selbst und andere. Das ist eine der Ursachen für die
fatalen Fo ...
Halle: Zunächst ist das Aachener Finanzdesaster ein
hausgemachtes. 4,5 Millionen Euro fehlen am Saisonetat. Zum einen,
weil die Raten für das Tivoli-Stadion, das man sich im Überschwang
des Erstliga ...
Bielefeld: Das war heftig. Angela Merkel und Wladimir Putin
sind am Freitag in Moskau gleich zu Beginn der deutsch-russischen
Regierungskonsultationen aneinander geraten. Es ging um Russlands
Rigorosität nach ...
Halle: Der zentrale Satz in der Untersuchung lautet: "Ikea
missbilligte möglicherweise ab dem Jahre 1978, spätestens aber ab dem
Jahr 1981, den möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in
einze ...
Düsseldorf: Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur
Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten
strickten? In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch
sie haben là ...
Essen: Wenn überhaupt, dann wird das Waffenrecht im Affekt
verändert: Wenn gerade was passiert ist. Das zeigt die Erfahrung.
Auch das neue nationale Waffenregister ist so ein Beispiel. Genauer
gesagt is ...