Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung,
Herbert Rische, hat die Bundesregierung aufgefordert, die
unstrittigen Teile der geplanten Rentenreform zügig umzusetzen. "Die
politische Uneinigkei ...
Bielefeld: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht
keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr "am
Horizont heraufziehen". Dies sagte er in einem Gespräch mit der in
Biel ...
Saarbrücken: Die Haushälter des Bundestages erhöhen
offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU),
mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland
zu reformieren. W ...
Halle: Einen Tag vor der Veröffentlichung der Studie zur
Zwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR im Interesse des
schwedischen Möbelkonzerns Ikea wird Kritik an der Tatsache laut,
dass das Untern ...
Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum jüngsten
Vorschlag der Bundesregierung für eine Fortsetzung der
Truppenreduzierung in Afghanista ...
Köln: Köln. An dem Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim bei Bonn, das
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute eröffnen will,
wollen sich zehn Länd ...
Düsseldorf: Kurienkardinal Kurt Koch, der Präsident des
Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, hätte zu
Beginn des 16. Jahrhunderts auf der Seite der Kirchenreformer
gestanden. Das sagte ...
Düsseldorf: Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine
Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. "Die
Bundesre ...
Köln: Haftung der Nachfolger im Gesellschaftsrecht ...
Köln: CS Euroreal Immobilienfonds wird liquidiert ...
Karlsruhe: Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und
High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos,
Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen
Emirate und möglicherweise bald ...
Karlsruhe: Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault
hätte sich wohl ein besseres Stimmungsbild vorstellen können für
seinen ersten offiziellen Besuch in der Bundeshauptstadt. In den
französischen Medi ...
Paris:
In dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedsstaaten zu verbessern, beschloss der Europarat Mittwoch,
neue Regeln für das Beobachter-Verfahren zu etablieren und für eine
bessere Ar ...
Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Thema: Kündigung von Wohnraummietverhältnissen: Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis ent ...
Leutkirch: Der Kabarettist Wilfried Schmickler hat kürzlich
sarkastisch gereimt, das es doch normal sei, "wenn beim
Verfassungsschutz wieder einmal keiner wusste, was er wusste, als er
eigentlich wissen ...
Leutkirch: Streit gehört zum politischen Alltag. Allerdings
darf die Bürgerschaft auch einfordern, dass die Sachdebatte nicht zu
kurz kommt. In der Haushaltspolitik sind Regierung und Opposition in
Stuttgart ...
Berlin: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, beantwortet häufige Fragen von Arbeitnehmern bei Erhalt einer Kündigung. ...
Bremen: Die Bundesricher in Erfurt haben damit das geltende
Recht bestätigt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz beschreibt ganz
eindeutig den Ermessensspielraum, den der Arbeitgeber in einem
solchen Fall hat: E ...
Cottbus: Was ist das richtige Verhältnis zwischen
Solidarität und Anstrengung, das Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade
von den europäischen Krisenländern gefordert hat? Die Sichtweise
darauf ist sehr un ...
Bielefeld: Die Frauenquote sollte ein klares Signal der EU
in Richtung der Mitgliedsländer werden. Übrig geblieben ist lediglich
ein kleiner Fingerzeig. Dabei ist die Botschaft wichtig: In
Unternehmen müsse ...