Politik & Gesellschaft
München: Huml: 21 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Neustadt ...
Berlin: Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren ...
Berlin: Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen
Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen
steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz
2013, Unternehmenss ...
Berlin: Heute hat die Opposition anlässlich der Debatte zum
Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert. Dazu
erklä ...
München: Huml: Freistaat fördert Pilotprojekt "Kläranlage der Zukunft" im Markt Bad Abbach bereit ...
Berlin: Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung ...
Berlin: Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den
Haushalt 2013 ab. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bun ...
Berlin: Frauen vor Gewalt schützen - Bundesregierung muss handeln ...
Berlin: Heute beschließt der Bundestag mit dem
Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23,
mit geringen Kürzungen. D ...
Bremen: Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der
Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, sieht gute Chancen für eine
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate. Im Gespräch
mit dem &q ...
Essen: Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in
Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner
Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. "Wir brauchen
einen ...
Bielefeld: Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
hält nichts davon "monatelang Wahlkampf zu machen." Dafür gebe es
noch zu viel zu tun, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit
der ...
Bielefeld: Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
zeigte sich in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) enttäuscht darüber, dass "sich
die Grà ...
Saarbrücken: Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Niedrigverdiener käme
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nur den wenigsten
Betroff ...
Berlin / Saarbrücken.: Die Bundesregierung plant eine Art
Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Nach
Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) will
Umweltminister Pet ...
Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Aufklärungssystem Awacs in
das vom Bundestag zu ...
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber
möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen. "Mit
Nachdruck unterstütze ...
Karlsruhe: In Deutschland zeichnet sich eine breite
Bundestagsmehrheit für die Entsendung von "Patriot"-Raketensystemen
in die Türkei ab. Offene Fragen zum genauen Stationierungsort der
Raketen mà ...
Köln: Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf von Software-Lizenzen ...
Köln: Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss eventuell gemeldet werden ...