Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sprechen
sich dafür aus, den Knotenpunkt für die geplante Stromautobahn von
Nord- nach Süddeutschland im Rheinischen Braunkohlerevier zu
errichten. Reiner Pr ...
Düsseldorf: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für
staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen.
F ...
Düsseldorf: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef
und Spitzenkandidat vorgeschlagen. "Sie sehen auch bei der SPD, dass
ein Spi ...
Düsseldorf: Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das
SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum
Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts
mehr zu retten. Wir sollt ...
Karlsruhe: Die Analyse ist eindeutig und sie beschönigt
nichts. Afghanistan sei noch immer von einem dauerhaften Frieden weit
entfernt, heißt es im "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, den
da ...
Regensburg: Ein wenig geht es den "Griechenland-Rettern" in
Brüssel und Berlin wie dem sagenhaften Sisyphos. Der listige Grieche
sollte zur Strafe einen Granitblock den Berg hinaufrollen. Doch jedes
M ...
Bielefeld: Am 19. November hat das für Infrastruktur
zuständige Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Dr. Volker Kefer,
angekündigt, 4,4 Milliarden Euro in das Schienennetz zu investieren.
3000 Schienen, k ...
Bremen: Fallen die Stellen aber wieder weg, wäre das fatal.
Zum einen für die Mitarbeiter, die sich ohnehin viel zu oft mit
befristeten Verträgen herumschlagen müssen, und wieder arbeitslos
wären. Alle ...
Leutkirch: Windparks im Norden und Osten Deutschlands
werden reihenweise abgeschaltet, weil niemand den Strom gebrauchen
kann. Gleichzeitig will die Regierung Maschinenbauer und
Chemiefabriken im Süden und W ...
Düsseldorf: Das Kabinett hat gestern ein neues
Afghanistan-Mandat beschlossen, im Klartext: den weiteren Abzug. Die
Reduzierungsschritte fallen jedoch sehr vorsichtig aus und werden
zudem mit dem Zusatz abgepu ...
Bielefeld: Afghanistan und kein Ende? Mehr als zehn Jahre
sind deutsche Truppen am Hindukusch stationiert, und noch immer sind
5350 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Doch diesmal zeichnet sich ein
Ende ab: Der B ...
Stuttgart: Die Windparks auf hoher See genießen bei der
Umsetzung der Energiewende absolute Priorität. Die Bundesregierung
muss sie realisieren, will sie das Gesamtprojekt nicht gefährden. Und
so treiben Te ...
Bielefeld: Eigentlich ist der Armuts- und Reichtumsbericht
dazu da, ein ungeschöntes Bild der sozialen Lage in diesem Land zu
zeichnen. Und er hat auch die Funktion, Maßnahmen aufzuzeigen, mit
denen Armutsr ...
Bielefeld: Was haben sich deutsche Politiker gewunden, die
Lage in Afghanistan beim Namen zu nennen: Krieg. Das war es, das ist
es. Und Deutschland war und ist dabei. Ob die Beteiligung eine kluge
oder eine d ...
Bielefeld: Die Energiewende ist, man kann es nicht oft
genug betonen, das zentrale innenpolitische Projekt der
schwarz-gelben Bundesregierung. Doch immer mehr beschleicht den
Beobachter das Gefühl, dass bei ...
Halle: Dass ein Gerichtsurteil das Leid der Opfer nicht
wieder gutmachen kann, muss allen klar sein. Klar ist zudem, dass es
in diesem Prozess ausschließlich um die persönliche Schuld des
Angeklagten g ...
Düsseldorf: Obwohl elf Zwölftel des Jahres bereits
verstrichen sind, hat die rot-grüne Mehrheit erst jetzt den Haushalt
für 2012 beschlossen. Er ist damit kaum mehr als Makulatur. Dies
liegt zwar auch an de ...
Düsseldorf: Die Krankenkassen erinnern gerade an Dagobert
Duck: Sie könnten im Geld baden. Doch die Milliarden-Überschüsse
werden in den nächsten Jahren schnell schrumpfen. Der
Gesundheitsfonds wird vom Fi ...
Halle: Da hatte das Arbeitsministerium in den Entwurf
seines Armutsbericht die fast banale Feststellung geschrieben, die
Privatvermögen in Deutschland seien sehr ungleich verteilt und das
Gerechtigkeitse ...
Halle: Der nichtfliegende Steuerzahler hat nicht die
Pflicht, ihre Regional-Airports samt Billiglinien zu subventionieren.
Nichts anderes wäre die Abschaffung der Öko-Steuer für Flüge, wie die
Länder e ...