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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt
Halle: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will im Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV. Das verstieße dreifach g ...Landeszeitung Lüneburg: ,,Nachhaltigkeit hat Priorität" -- Interview mit Entwicklungsminister Dirk Niebel
Lüneburg: Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit. Arbeit sei Vo"raussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt Entwick ...Südwest Presse: KOMMENTAR · VERWAHRUNG
Ulm: Teure Nachhilfe Zigtausend Euro Entschädigung für vier Schwerverbrecher? Muss das sein? Es muss sein. Denn Deutschland hat die Männer aufgrund rechtswidriger Gesetze über ihre Haft hinaus hi ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Spektakuläres Urteil zum Concorde-Absturz Schwere Beweisführung MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld: Damit hatten die meisten Beobachter nicht gerechnet: Die damalige Fluggesellschaft Continental Airlines und einer ihrer Mitarbeiter tragen strafrechtlich keine Verantwortung für eines der schwerste ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP streitet um ihren Chef Rösler Das Ende naht CARSTEN HEIL
Bielefeld: Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein erfahrener Politiker. Er weiß genau, was er sagt. Schließlich war er auch schon mal Generalsekretär seiner FDP und ist damit ein Experte für die Absiche ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Ansturm von Ex-DDR-Heimkindern auf Beratungsstelle:
Frankfurt/Oder: Die Menschen aber, die den Opfern nun endlich von Amts wegen zuhören sollten, haben eigentlich gar keine Zeit und erst wieder Termine ab 2014 zu vergeben. Wer aber - neben dem eigentlichen Fonds - ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Spitzenduo-Vorschlag von Niebel:
Frankfurt/Oder: Für wen Niebel mit seiner aktuellen Attacke Wahlkampf machen will, erschließt sich noch nicht so richtig. Für seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler jedenfalls nicht. Dem hat er versucht nahe z ...Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister plant systematische Erfassung der Straftaten von Rechtextremisten
Bielefeld: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten. Dies berichtet die in ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Digitalen Bibliothek:
Frankfurt/Oder: Der Staat, allen voran die CDU/CSU-Fraktion klopft sich da als Hüter der Kultur gerade kräftig auf die Schulter. Wenn er es aber ernst damit meint, muss er dem neuen Portal Grenzen setzen. Der Öf ...WAZ: Das explosive Erbe des Kriegs - Kommentar von Walter Bau
Essen: Noch vor wenigen Tagen traf es die Duisburger Innenstadt, nun ist Dortmund an der Reihe. Bombenalarm. Das bedeutet: wieder großräumige Sperrungen, Evakuierungen, bange Sorge. Das explosive Kriegse ...Der Tagesspiegel: Israelischer Ex-Botschafter: Deutschlands Enthaltung bei UN-Abstimmung ein symbolischer Sieg für die Palästinenser
Berlin: Israels ehemaliger Botschafter Shimon Stein wertet das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen über einen Beobachterstatus für die Palästinenser als diplomatischen Erfolg der Pa ...Fischer/Storjohann: Rot-Grüne Politik gefährdet die Logistikwirtschaft
Berlin: SPD und Grüne unterstützen im Petitionsausschuss ausdrücklich eine Petition zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle öffentlichen Straßen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CS ...GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei
Wiesbaden: GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei ...Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen
Wiesbaden: Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen ...Berliner Zeitung: Zum SPD-Vorschlag zum Ehrensold für Bundespräsidenten:
Berlin: Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nac ...Frankfurter Rundschau: Zu Merkels Außenpolitik und dem deutschen Abstimmungsverhalten bei der UN:
Frankfurt: Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es 2008 die ...Dubiose SWAP-Geschäfte: Investoren aus Dänemark wollen deutsche Rechtsprechung nutzen
Hamburg: beck rechtsanwälte: Gute Chancen, auch vor dänischen Gerichten Schadenersatzansprüche gegen Banken wegen Falschberatung durchzusetzen ...Auch mit einer Kopie kann ein Erbrecht bewiesen werden.
Bad Vilbel: Grundsätzlich ist ein bestehendes Erbrecht durch Vorlage eines Testamentes im Original nachzuweisen. Wie aber ist zu entscheiden, wenn das Original unauffindbar ist, aber eine Fotokopie noch vorgeleg ...Der Abzocker:"Sie haben so eine nette Familie"
München: München, 29.11.2012 - Ein Millionengeschäft: Abzocke im großen und kleinen Rahmen. ...Spahn/Rüddel: Rechte von Patienten werden gestärkt
Berlin: Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3.Lesung das Patientenrechtegesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spah ...Seite 2762 von 5356: 1 «Â ..  2761 2762 2763  2764  2765  2766  2767  2768  2769  2770  .. » 5356