Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Die Besoldung indes ist schon lang fragwürdig:
100-prozentige Lohnfortzahlung bis zum Tod, inklusive Personal, Büro
und Dienstwagen - das klingt geradezu dekadent. Aber repräsentiert
auch ein Ex ...
Halle: Wer in den NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages geht, der erlebt dort etwas im Leben Seltenes. Er
erlebt, dass Menschen sagen: Sorry, tut mir leid. Doch ist das ein
Fortschritt? Der früher ...
Essen: Mit Sprungbrettern verhält es sich so: Eine
unbedachte Bewegung - und die schmerzhafte Bauchlandung ist schnell
passiert. Im Kern ist das die Drohung, die US-Präsident Barack Obama
vor der histor ...
Halle: Während milliardenschwere Brauriesen durch
TV-Werbung und Fußball-Sponsoring den Absatz ihrer Biere ankurbeln,
wissen mittelständische Brauer kaum, wie sie die nächste
Strompreis-Erhöhung ste ...
Halle: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will im
Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel
Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV. Das
verstieße dreifach g ...
Lüneburg: Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges
Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit. Arbeit sei
Vo"raussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
sagt Entwick ...
Ulm: Teure Nachhilfe
Zigtausend Euro Entschädigung für vier Schwerverbrecher? Muss das
sein? Es muss sein. Denn Deutschland hat die Männer aufgrund
rechtswidriger Gesetze über ihre Haft hinaus hi ...
Bielefeld: Damit hatten die meisten Beobachter nicht
gerechnet: Die damalige Fluggesellschaft Continental Airlines und
einer ihrer Mitarbeiter tragen strafrechtlich keine Verantwortung für
eines der schwerste ...
Bielefeld: Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein
erfahrener Politiker. Er weiß genau, was er sagt. Schließlich war er
auch schon mal Generalsekretär seiner FDP und ist damit ein Experte
für die Absiche ...
Frankfurt/Oder: Die Menschen aber, die den Opfern nun
endlich von Amts wegen zuhören sollten, haben eigentlich gar keine
Zeit und erst wieder Termine ab 2014 zu vergeben. Wer aber - neben
dem eigentlichen Fonds - ...
Frankfurt/Oder: Für wen Niebel mit seiner aktuellen Attacke
Wahlkampf machen will, erschließt sich noch nicht so richtig. Für
seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler jedenfalls nicht. Dem hat er
versucht nahe z ...
Bielefeld: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant eine
Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte
bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten. Dies
berichtet die in ...
Frankfurt/Oder: Der Staat, allen voran die CDU/CSU-Fraktion
klopft sich da als Hüter der Kultur gerade kräftig auf die Schulter.
Wenn er es aber ernst damit meint, muss er dem neuen Portal Grenzen
setzen. Der Öf ...
Essen: Noch vor wenigen Tagen traf es die Duisburger
Innenstadt, nun ist Dortmund an der Reihe. Bombenalarm. Das bedeutet:
wieder großräumige Sperrungen, Evakuierungen, bange Sorge. Das
explosive Kriegse ...
Berlin: Israels ehemaliger Botschafter Shimon Stein wertet
das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen über
einen Beobachterstatus für die Palästinenser als diplomatischen
Erfolg der Pa ...
Berlin: SPD und Grüne unterstützen im Petitionsausschuss
ausdrücklich eine Petition zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
öffentlichen Straßen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CS ...
Wiesbaden: GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei ...
Wiesbaden: Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen ...
Berlin: Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht
schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum
Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren,
75 Prozent nac ...
Frankfurt: Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung
Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf
das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es
2008 die ...