Politik & Gesellschaft
Ulm: Wie soll man das bezeichnen, was sich am Wochenende
vor dem ägyptischen Verfassungsgericht abgespielt hat? Als
Fortsetzung von Präsident Mursis Dekreten mit anderen Mitteln?
Tausende Islamisten b ...
Hagen: Das ist das Elend des Reformeifers. Gut gemeint ist
er immer. Welcher Politiker nimmt schon eine Reform in Angriff in der
erklärten Absicht, bestehende Verhältnisse zu verschlechtern? An
Risiken u ...
Hagen: Stärke konservieren. Das bleibt die Herausforderung
für Angela Merkel. Weniger vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag
als vielmehr für den langen Bundestagswahlkampf. Die Diskussion über
eine ...
Düsseldorf: Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte
Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen
Diskussionspunkte begriffen. Undenkbar. So gesehen, hat sich die
Partei unter Ang ...
Cottbus: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass Angela
Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur
steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist
vordergründig nicht ...
Regensburg: Von Fritz Winter
Man kann das Ergebnis nicht schönreden: Emilia Müllers bittere
Niederlage gegen CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Flierl kann nach den
nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 das K ...
Regensburg: Von Reinhard Zweigler
Der anstehenden CDU-Parteitag in Hannover wird von der Frau
geprägt, die die Parteikongresse der Christdemokraten bereits seit
zwölf Jahren dominiert: Angela Merkel. Die ...
Saarbrücken: Der Jurist und frühere Bundesinnenminister
Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in
Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe), ...
Stuttgart: Nie mehr Schwäbisch Gmünd: Mit dieser Botschaft
stärken die Grünen im Land nicht nur ihrem Bundesvorsitzenden den
Rücken und demonstrieren Geschlossenheit vor der Bundestagswahl im
kommenden J ...
Berlin: Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Vorwürfe
zurückgewiesen, Peer Steinbrück habe ein Imageproblem bei
Wählerinnen. "Meine Frau mag ihn. Und sie findet, er ist der richtige
Kanzlerkandidat ...
Berlin: Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will
die Bekämpfung der Armut in Deutschland zum Thema der Bundestagswahl
im nächsten Jahr machen. "Wenn die SPD eine Aufgabe hat, dann ist es
in ...
Halle: Gegen Spekulationen über eine "Ampel-Koalition" aus
SPD, FDP und Grünen hat sich der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich
Genscher ausgesprochen. "Das ist doch alles Spökenkiekerei" ...
Halle: Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher
hat Verständnis für die Kritik ostdeutscher Rentner am nach wie vor
unterschiedlichen Niveau der Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland
geäu ...
Halle: Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich der
frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Fortsetzung der
Hilfe an Griechenland ausgesprochen. "Es geht um die Rettung
Europas ...
Halle: Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt
es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt.
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle
erschein ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag
verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende
Klage der Li ...
Düsseldorf: Bundesforschungsministerin Annette Schavan
(CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf
mögliche Plagiate warten. Der Rektor der Düsseldorfer
Heinrich-Heine-Universität, ...
Köln: Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern soll Anleger vor Falschberatung schützen ...
Köln: Der Wechsel eines Betriebsinhabers kann ebenfalls ein Betriebsübergang sein ...
Köln: Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen können unwirksam sein ...