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Politik & Gesellschaft

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Schadensersatzansprüche für Anleger wegen falscher Voraussagen im Prospekt

Köln: Schadensersatzansprüche für Anleger wegen falscher Voraussagen im Prospekt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregi ...

Badische Neueste Nachrichten: Kurswechsel in Moskau

Karlsruhe: Syriens Herrscher Assad verliert einen wichtigen Verbündeten: Russland will nicht länger als dessen Schutzmacht agieren. Auch in Moskau geht man jetzt von einem Sieg der Opposition aus. Assad, der ...

Lausitzer Rundschau: Die Selbstblockierer Zum zähen Ringen im Vermittlungsausschuss

Cottbus: Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an die Zeite ...

Schwäbische Zeitung: Die Bankenunion rückt näher - Kommentar

Leutkirch: Funktioniert die deutsch-französische Zusammenarbeit, dann funktioniert auch Europa. Dass die EU sich nun auf die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) geeinigt hat, ist der enge ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Mittelschicht schrumpft Gefahr rechter Wutbürger BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Gefühlt hat es fast ein jeder; jetzt ist es mit Zahlen hinterlegt. Die Mittelschicht schmilzt zunehmend ab in Deutschland. Ein Alarmsignal, das niemand überhören sollte; schon gar nicht jene, die ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schweizer Steuerabkommen Die Tür ist auf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es, dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen hat. Da geht ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Europäische Bankenaufsicht Hoffnungsschimmer SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld: Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle dürfte die Banke ...

Rheinische Post: Kommentar zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses: Fragwürdiger Poker

Düsseldorf: Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun. Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man wi ...

Rheinische Post: Kommentar zur Zuwandererstudie: Einwanderer schließen Lücken

Düsseldorf: Die Zahlen muten gewaltig an. 2,2 Millionen Menschen - vor allem aus Süd- und Osteuropa - wollen in den kommenden fünf Jahren in Deutschland arbeiten. Die Frage muss erlaubt sein: Nehmen die EU-Bà ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten

Bielefeld: Ägypten steht an der Kreuzung. Ein Weg führt in die Freiheit der Demokratie, ein anderer in die islamistische Diktatur, ein dritter ins Chaos. Der Verfassungsprozess, der das größte und militä ...

Südwest Presse: Kommentar zur Bankenaufsicht

Ulm: Die zentrale Bankenaufsicht in Europa ist noch nicht die Bankenunion, welche die Gemeinschaft anstrebt. Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nur Teil und Voraussetzung ...

Westfalenpost: Energiesparen/Gebäudesanierung/Förderprogramm

Hagen: Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen wird es nicht geben. Sie ist im Vermittlungsausschuss am Parteienstreit über die Kostenverteilung gescheite ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bankenunion

Halle: Mit dem Rettungsschirm, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das funktionieren kann ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Jalloh

Halle: Der Justiz ist es nicht gelungen, alle Fragen zum schlimmen Geschehen vom 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle zu beantworten. Schuld daran tragen weder die Staatsanwälte noch die Richter ...

NRZ: Die Zeichen stehen auf Konfrontation - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Essen: Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein unversöhnlicher Umgang. Die Rede ist von Bund und Ländern, Schwarz-Gelb in Berlin, Ro ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Plänen der EU-Kommission Geschmacksstoffe in Zigaretten verbieten zu lassen

Frankfurt/Oder: Insgesamt ist die Zahl der Raucher in Deutschland eh rückläufig. Der Nichtraucherschutz ist ausgeprägt und Tabak teuer. Immer weniger Jugendliche greifen zur Kippe. Wenn das durch die neuen Plä ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Austritt Wolfgang Neskovics aus der Linken

Berlin: In einem offenen Brief an die Bürger seines Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze Verachtung für das Parteiensystem als solches. "Ein Wesensmerkmal der Parteipolitik i ...

Mayer: Zukunftsorientiertes Mietrecht beschlossen

Berlin: Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Bankenunion

Frankfurt: Mit dem Rettungsschirm für Staaten und Banken, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde ...


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