Politik & Gesellschaft
Köln: Schadensersatzansprüche für Anleger wegen falscher Voraussagen im Prospekt ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag
auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und
Bundesregi ...
Karlsruhe: Syriens Herrscher Assad verliert einen wichtigen
Verbündeten: Russland will nicht länger als dessen Schutzmacht
agieren. Auch in Moskau geht man jetzt von einem Sieg der Opposition
aus. Assad, der ...
Cottbus: Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder
zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich
noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an
die Zeite ...
Leutkirch: Funktioniert die deutsch-französische
Zusammenarbeit, dann funktioniert auch Europa. Dass die EU sich nun
auf die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)
geeinigt hat, ist der enge ...
Bielefeld: Gefühlt hat es fast ein jeder; jetzt ist es mit
Zahlen hinterlegt. Die Mittelschicht schmilzt zunehmend ab in
Deutschland. Ein Alarmsignal, das niemand überhören sollte; schon gar
nicht jene, die ...
Bielefeld: Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des
Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es,
dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz
geschlossen hat. Da geht ...
Bielefeld: Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber
freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische
Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle
dürfte die Banke ...
Düsseldorf: Die Ergebnisse des
Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem
heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun. Man mag
über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man wi ...
Düsseldorf: Die Zahlen muten gewaltig an. 2,2 Millionen
Menschen - vor allem aus Süd- und Osteuropa - wollen in den kommenden
fünf Jahren in Deutschland arbeiten. Die Frage muss erlaubt sein:
Nehmen die EU-BÃ ...
Bielefeld: Ägypten steht an der Kreuzung. Ein Weg führt in
die Freiheit der Demokratie, ein anderer in die islamistische
Diktatur, ein dritter ins Chaos. Der Verfassungsprozess, der das
größte und militä ...
Ulm: Die zentrale Bankenaufsicht in Europa ist noch nicht
die Bankenunion, welche die Gemeinschaft anstrebt. Die Aufsicht unter
dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nur Teil und
Voraussetzung ...
Hagen: Die von vielen Wohneigentümern erhoffte
steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen wird es nicht geben.
Sie ist im Vermittlungsausschuss am Parteienstreit über die
Kostenverteilung gescheite ...
Halle: Mit dem Rettungsschirm, der Bankenunion sowie dem
Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt
Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das
funktionieren kann ...
Halle: Der Justiz ist es nicht gelungen, alle Fragen zum
schlimmen Geschehen vom 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle
zu beantworten. Schuld daran tragen weder die Staatsanwälte noch die
Richter ...
Essen: Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war
der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein
unversöhnlicher Umgang. Die Rede ist von Bund und Ländern,
Schwarz-Gelb in Berlin, Ro ...
Frankfurt/Oder: Insgesamt ist die Zahl der Raucher in
Deutschland eh rückläufig. Der Nichtraucherschutz ist ausgeprägt und
Tabak teuer. Immer weniger Jugendliche greifen zur Kippe. Wenn das
durch die neuen Plä ...
Berlin: In einem offenen Brief an die Bürger seines
Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze
Verachtung für das Parteiensystem als solches. "Ein Wesensmerkmal der
Parteipolitik i ...
Berlin: Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes
Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan ...
Frankfurt: Mit dem Rettungsschirm für Staaten und Banken,
der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi,
notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland
einem Gebilde ...