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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Holzenkamp/Stier: Tierschutz-Novelle setzt neue Impulse

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU ...

Mißfelder: Verlegung von Patriot-Systemen in die Türkei dient der Sicherheit in der Region

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das Mandat zur Verlegung von Patriot-Systemen und Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der intergierten Luftverteidigung der NATO ...

Stübgen: Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als Rettungsroutine, Sorgfalt geht vor Tempo

Berlin: Der Europäische Rat hat sich am ersten Tag seines Treffens in Brüssel auf einen Fahrplan zur Implementierung der Bankenaufsicht und weiteren Vertiefung der Währungsunion verständigt. Dazu erklä ...

Saarbrücker Zeitung: Bundestag empört über geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen in Brüssel - Krichbaum: "Eine Repektlosigkeit gegenüber dem Parlament"

Berlin / Saarbrücken.: Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der & ...

Voßhoff: Koalition stärkt nacheheliche Solidarität im Unterhaltsrecht

Berlin: Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiedet. Hierzu e ...

Mortler: Deutschlands kulturelle Vielfalt soll noch besser geschützt werden

Berlin: Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch dieser Woche tritt Deutschland dem Unesco-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes bei. Dazu erklärt die tourismuspolitische Spr ...

Der Tagesspiegel: Koalition einigt sich auf Präventionsstrategie

Berlin: Berlin - Die Gesundheitsexperten der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Präventionsstrategie geeinigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen künftig pro Ja ...

Eine Nahost-Vision ? neues Buch zeichnet Zukunftsvision des Palästina-Israel-Konflikts

Hamburg: Der Palästina-Israel-Konflikts im Jahr 2050 bildet im Roman ?Die Lösung? von Autor Jürgen Hofmann-Grandmontagne den Hintergrund einer fatalen Liebesgeschichte. ...

Voßhoff/Harbarth: Bundestag beschließt grundlegende Modernisierung des Seehandelsrechts

Berlin: Der Bundestag hat gestern Abend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts verabschiedet. Mit ihm werden künftig auch Schiffsreisende besser geschützt. Hierzu erklären die rech ...

Fischer/Vogel: Grüne und SPD bremsen Gebäudesanierung aus

Berlin: Mit Blick auf die Weigerung von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden den Weg zu ebnen, erklären der baupolitische Sprecher ...

Pfeiffer/Bareiß: Dank abschaltbarer Lasten fließt Strom auch im Krisenfall

Berlin: Am gestrigen Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag die Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Damit ist der rechtliche Rahmen für die Abschaltung von Stromgroßverbrauchern bei drohendem Netzau ...

Man kann eine Zitrone nicht ewig auspressen

Wissen: Während die Mittelschicht schrumpft, frisiert die FPD den Armutsbericht der Bundesregierung ...

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert

Berlin: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des ISAF-Mandats

Berlin: Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des ISAF-Mandats ...

Rupprecht/Schummer: Ausbildungschancen weiterhin gut

Berlin: Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) veröffentlicht am heutigen Freitag die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deuts ...

Im Vorstellungsgespräch können Lügen unter Umständen erlaubt sein

Köln: Im Vorstellungsgespräch können Lügen unter Umständen erlaubt sein ...

Schadensersatzansprüche für Anleger wegen falscher Voraussagen im Prospekt

Köln: Schadensersatzansprüche für Anleger wegen falscher Voraussagen im Prospekt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregi ...

Badische Neueste Nachrichten: Kurswechsel in Moskau

Karlsruhe: Syriens Herrscher Assad verliert einen wichtigen Verbündeten: Russland will nicht länger als dessen Schutzmacht agieren. Auch in Moskau geht man jetzt von einem Sieg der Opposition aus. Assad, der ...

Lausitzer Rundschau: Die Selbstblockierer Zum zähen Ringen im Vermittlungsausschuss

Cottbus: Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an die Zeite ...


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