Politik & Gesellschaft
Magdeburg: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Kritik von Sachverständigen: "Landesregierung hebelt Bürgerrechte aus" ...
Berlin: Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive Wirtschaftspolitik ...
Berlin: Tiefe Besorgnis über den Raketentest Nordkoreas ...
Hagen: Botschafter der Georg Kraus Stiftung besuchen neue Ausbildungsstätte ...
Berlin: Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und
Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der
"Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und
rufen die p ...
Berlin:
- Zurückverweisung an die Fachausschüsse des Europaparlaments
Das Europäische Parlament hat heute mit absoluter Mehrheit die
Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der
Bodenve ...
Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen
Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein
bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen.
Damit kann die Koa ...
Berlin: Pressemitteilung: Kabinettbeschluss zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs ...
Berlin: Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der Kanzlerin ...
: Soziales Engagement - Spende für Elterninitiative Krebskranke Kinder München e. V. ...
Berlin: SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag ...
Wiesbaden: Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der Kontrolleure ...
Berlin: Der Geschäftsführer des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks (ZDH), Karl-Sebastian Schulte, kam am heutigen
Mittwoch zu einem Gedankenaustausch in die Mitgliederversammlung des
IKK e.V., der ...
Berlin: Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga
berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis". Dazu erklärt der
innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Hamburg: Was ist unter dem Begriff"Online Scheidung"zu verstehen ...
Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung ...
Berlin: Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen Derivatemarkt ...
Berlin: Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen
des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim
Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu
lass ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den
Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des
immateriellen Kulturerbes beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitisc ...
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den
außerbörslichen Derivatemarkt beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolit ...