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Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Kritik von Sachverständigen: ?Landesregierung hebelt Bürgerrechte aus?

Magdeburg: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Kritik von Sachverständigen: "Landesregierung hebelt Bürgerrechte aus" ...

Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive Wirtschaftspolitik

Berlin: Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive Wirtschaftspolitik ...

Tiefe Besorgnis über den Raketentest Nordkoreas

Berlin: Tiefe Besorgnis über den Raketentest Nordkoreas ...

Berufsausbildung holt junge Inder aus den Slums

Hagen: Botschafter der Georg Kraus Stiftung besuchen neue Ausbildungsstätte ...

Kretschmer/Krings: Union steht für einen gerechten Interessensausgleich im Urheberrecht

Berlin: Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der "Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und rufen die p ...

Europäisches Parlament erteilt den beschäftigungsfeindlichen Liberalisierungsplänen der EU-Kommission bei den Bodenverkehrsdiensten eine Abfuhr

Berlin: - Zurückverweisung an die Fachausschüsse des Europaparlaments Das Europäische Parlament hat heute mit absoluter Mehrheit die Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der Bodenve ...

Voßhoff/Luczak: Koalition beschließt sozial ausgewogene Reform des Mietrechts

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen. Damit kann die Koa ...

Pressemitteilung: Kabinettbeschluss zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs

Berlin: Pressemitteilung: Kabinettbeschluss zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs ...

Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der Kanzlerin

Berlin: Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der Kanzlerin ...

Soziales Engagement - Spende für Elterninitiative Krebskranke Kinder München e. V.

: Soziales Engagement - Spende für Elterninitiative Krebskranke Kinder München e. V. ...

SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag

Berlin: SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag ...

Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der Kontrolleure

Wiesbaden: Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der Kontrolleure ...

Zentralverband des Deutschen Handwerks und Innungskrankenkassen: Handwerksunternehmen brauchen passgenaue Projekte für Gesundheitsförderung

Berlin: Der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Karl-Sebastian Schulte, kam am heutigen Mittwoch zu einem Gedankenaustausch in die Mitgliederversammlung des IKK e.V., der ...

Mayer: Mehr Sicherheit in Fußballstadien

Berlin: Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis". Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...

Begriff der Online Scheidung

Hamburg: Was ist unter dem Begriff"Online Scheidung"zu verstehen ...

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung

Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung ...

Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen Derivatemarkt

Berlin: Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen Derivatemarkt ...

Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält Verfassungstreue-Antrag der NPD für sinnlos

Berlin: Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lass ...

Börnsen: Immaterielles Kulturerbe jetzt mit Regierungsautorität

Berlin: Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitisc ...

Flosbach/Brinkhaus: Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen Derivatemarkt

Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den außerbörslichen Derivatemarkt beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolit ...


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