Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Sie sind einsam und enttäuscht, die Rufer, die
im Wüstenstaat Katar von der UN-Klimakonferenz tragfähige Ergebnisse
haben wollten. Ein lauer Minimalkompromiss, mehr kam nicht heraus.
Die EU und ...
Düsseldorf: Finanzminister Schäuble hat Recht: Im Haushalt
2013 gibt es keinen Spielraum für Wohltaten. Das ist aber kein Grund,
die Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente zu vertagen.
Eine gute R ...
Düsseldorf: Was die rund 600 Delegierten auf dem Parteitag
der SPD in Hannover erlebten, war nichts weniger als die
Genossenwerdung des Peer Steinbrück. Der 65-jährige Ökonom hat sich
mit einer gesellschaft ...
Bielefeld: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist
ein echter Bahn-Experte. Deswegen hat er das Staatsunternehmen jüngst
in Interviews auch für seine gute Wintervorsorge gelobt. Die
Preiserhöhungen ...
Bielefeld: Peter Altmaier sieht das Ergebnis von Doha als
Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz. Das ist
seine ganz persönliche Ansicht. Denn eigentlich lügt sich der
Bundesumweltminister ...
Bielefeld: Es war - ganz klar - nur eine Inszenierung. Die
»Wahl« Peer Steinbrücks beim SPD-Sonderparteitag gestern in Hannover
war alternativlos. Trotz des Wirbels um die mit Reden und Büchern
gescheffel ...
Bielefeld: Peer Steinbrück ist angekommen: als
Kanzlerkandidat in der Mitte seiner Partei. Es ist die Symbolik zu
Beginn seiner Rede, die dies den Delegierten deutlich machen soll:
Mit einem Blumenstrauß ge ...
Halle: Bei der Konferenz 2011 in Durban hatte eine Allianz
aus EU und den besonders vom Klimawandel betroffen
Entwicklungsländern immerhin noch erreicht, dass ein Plan für einen
neuen globalen Klimavert ...
Halle: War das jetzt der echte Steinbrück? Nicht immer
jedenfalls konnte man sich des Eindrucks erwehren, dass hier einer
dem Parteivolk kräftig nach dem Maule redet. Dass Steinbrück in
Hannover ein he ...
Halle: Anders als in der Landtagsfraktion, die Wolpert
einst als Vorsitzender einen konnte, ist ihm das mit der Partei
nicht gelungen. Die FDP ist nach der Wahlniederlage 2011 - die auch
Wolpert mit zu ...
Düsseldorf: Mehr als 100 Minuten Redezeit, gut zehn Minuten
Applaus und knapp 93,5 Prozent Zustimmung: Die Krönungsmesse für
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ganz nach Drehbuch verlaufen.
Seine Rede wa ...
Berlin: Abgeordnete der Koalition und der Opposition haben
den Bund vor Verlusten bei einer möglichen Übernahme des
Lkw-Mautbetreibers Toll-Collect gewarnt. "Das Mautsystem sollte zur
Finanzierung d ...
Berlin: Seither arbeitet der diplomatische Reparaturtrupp
nur noch daran, den Verhandlungsmodus nicht abreißen zu lassen.
Schön, dass wir geredet haben, heißt es jedes Jahr nach den Gipfeln
im Herbst. E ...
Frankfurt: Unklar war, ob Steinbrück es schaffen würde,
die eigenen Leute für sich einzunehmen - um nicht zu sagen: sie zu
begeistern. Denn Begeisterung lässt sich nicht inszenieren. Sie ist
da. Oder si ...
Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung
vorgeworfen und den SPD-Politiker wegen der Forderung nach höheren
Steuern scharf kritisi ...
Berlin: Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine
Erklärung de ...
Kleinmachnow: Manchmal wirkt es fast peinlich, auf eine Frage mit der Wahrheit zu antworten. Zum Beispiel dann, wenn die Antwort überheblich klingt. ...
Berlin: Nach jahrelangem Streit um Strafzahlungen und
Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe ist der Bund offenbar
bereit, das Unternehmen Toll-Collect zu übernehmen. Das bestätigten
Koalitionspoliti ...
Berlin: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat es als
realistisch bezeichnet, dass seine Partei bei der Bundestagswahl acht
Prozent erreicht. Nötig sei dafür allerdings eine Konzentration auf
die Kernk ...
Berlin: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
angekündigt, Arbeitgeber und Krankenkassen für eine bessere
Gesundheitsprävention in die Pflicht nehmen zu wollen. "Appelle
allein werden nicht r ...