Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Damit erst gar keine Missverständnisse
aufkommen: Es war, ist und bleibt unerträglich, eine hetzerische
Partei wie die NPD mit Steuergeldern finanziert zu wissen. Und es
bleibt eine Zumutung, der ...
Bielefeld: Beim CDU-Bundesparteitag ging es nicht nur um
die Huldigung der Vorsitzenden. Auch in der Frage der steuerlichen
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
positionierten sich ...
Frankfurt/Oder: Um einigermaßen fair zu sein, ist
einzuräumen, dass an dieser negativen Dynamik auch die Krise selbst
ihren Anteil hat. Wo Löhne und Gehälter schmelzen, wächst die Neigung
zum illegalen Nebenve ...
Berlin: Man darf den Befund nicht schönreden, wenn man ihn
erklärt. Aber ein Teil der Erklärung ist, dass die Griechen genauer
hinsehen. Medien thematisieren Bestechung öfter; Investoren
entwickeln Pro ...
Frankfurt: Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun,
ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom
rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten:
Erstens: Das eine lenkt v ...
Potsdam: Schulhof-CDs in den Müll ...
Berlin: Pflegende Angehörige entlasten ...
Berlin: ALVARO: EU-Kommission bleibt Zusagen zum SWIFT-Abkommen schuldig ...
Berlin: Gesetzgebungsstümperei beenden - Koalition muss Versicherungs-aufsichtsgesetz ändern ...
Essen: Die Ruhrtalbrücke der Autobahn 52 muss schon wieder
saniert werden: Sieben Jahre nach ihrer 14 Millionen Euro teuren
Generalüberholung plant Straßen.NRW nach NRZ-Informationen für den
Sommer 20 ...
Gießen: FORSA-Umfrage gibt FREIEN WÄHLERN Rückenwind in den Ländern und für den Bund ...
Berlin: Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im
NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, hat seiner
Partei von einem NPD-Verbotsverfahren abgeraten. "Ich bin skeptisch,
ob ein NPD-Verbotsverfah ...
Berlin: Gudrun Kopp fordert ODA-Modernisierung nach 2015 auf OECD-DAC-Ministertagung ...
Berlin: Dirk Niebel: "Korruption ist Entwicklungshemmnis" ...
Berlin: Innenministerkonferenz zu Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien ...
Berlin: Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Perspektive ...
Wiesbaden: Wichtigtuer Hahn kritisiert Eintracht Frankfurt - GRÜNE: Justizminister hat Sinn für Anstand verloren ...
Bielefeld: Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des
Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, spricht sich in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) klar ...
Berlin: Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurden
am gestrigen Abend vier Unionspolitiker mit Migrationshintergrund in
den Bundesvorstand gewählt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte
der CD ...
Düsseldorf: Berlin, 5. Dezember 2012. Die Bayerische Vertretung in Berlin war Schauplatz der offiziellen Vorstellung der Weihnachtsmarke durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanze ...