Politik & Gesellschaft
Halle: Die neuen Länder wollen beim heutigen Treffen der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darauf dringen, dass
die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union für schwache
Regionen i ...
Halle: Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke
hat die Beurlaubung von Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) zu
Wahlkampf-Zwecken kritisiert. "Es gibt keinen Grund, jemanden für
Parte ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag
auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen.
"I ...
Düsseldorf: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der
rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht
erfolgreich sein wird. ...
Düsseldorf: Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die
mögliche Wahl eines Franzosen zum Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef
Jean-Claude Juncker. "Aus deutscher Sicht wäre es am besten, wenn
jemand Euro-G ...
Karlsruhe: Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein
sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister
und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man
eigentlich misstrauisch se ...
Leutkirch: Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern,
die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken Grünen
Christian Ströbele plagen dieselben Bedenken wie den
CSU-Bundesinnenminister Hans- ...
Düsseldorf: Mit 90 Prozent hatte Angela Merkel bei der
Wiederwahl zur CDU-Chefin gerechnet. Es wurden fast 98 Prozent. Grund
zum Jubeln für die Kanzlerin? Sicher. Doch in der huldvollen
Umklammerung der Partei ...
Düsseldorf: Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die
NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in
jeder Hinsicht &q ...
Bielefeld: Na, wenn das nichts wird. Die Stimmung in der
Union scheint bestens. Die Kanzlerin lacht herzlich über FDP-Witze
aus der »Heute-Show«. Horst Seehofer will nur noch schnurren wie ein
Kätzchen. U ...
Bielefeld: Wundert es? Kaum. In seiner
Staatsschuldenkatastrophe stürzt Griechenland nun auch noch im
Korruptionsindex von Transparency International auf
Schwellenlandniveau ab - von Rang 80 auf 94 binnen ei ...
Hagen: Europa droht eine verlorene Generation auf dem
Arbeitsmarkt. In der Schuldenkrise und der Wirtschaftsflaute klettert
die Jugendarbeitslosigkeit auf fürchterliche - und in Deutschland
heute unvorst ...
Bielefeld: Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot
prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis
dieses Auftrages ist nichts bekannt. Länger wollten die
Länder-Innenminister nicht ...
Düsseldorf: Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze
gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle
mehr spielen. Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios
bekannt wurden ...
Hagen: Nikolaus von Myra soll der Legende nach seine Gaben
für drei arme Mädchen in Not unerkannt des Nachts durch deren Fenster
geworfen haben. Die Geschichte, die am heutigen Tag den Kindern
erzählt w ...
Halle: Man darf den Befund nicht schönreden. Aber ein Teil
der Erklärung ist, dass die Griechen genauer hinsehen. Medien
thematisieren Bestechung öfter; Investoren entwickeln
Problembewusstsein; Gesetz ...
Halle: Der neue Vorstoß ist rechtlich zweifellos riskant
und politisch umstritten. Doch jetzt ist er da. Weiteres Hin und Her
ist müßig. Nichtsdestotrotz scheint zweierlei wesentlich, ja
unabdingbar. ...
Halle: Dass die böse Industrie daran schuld sei, die mit
Lieferungen neuer Fahrzeuge nicht in die Puschen kommt - das ist
freilich nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte hört man bei der
Bahn nicht ...
Frankfurt/Oder: Im Paradies "Tropical Islands" brodelt es:
Mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag übernimmt die
Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) zwar den lukrativen RE 2 von der
Deutschen Bahn, doch m ...
Bielefeld: Kritik an der israelischen Regierung ist keine
grundsätzliche Kritik an Israel. Erst in der vergangenen Woche hatte
Kanzlerin Angela Merkel wiederholt, dass die Sicherheit Israels Teil
der deutsch ...