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Politik & Gesellschaft

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Badische Neueste Nachrichten: Selbstbewusste Demokratie

Karlsruhe: Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man eigentlich misstrauisch se ...

Schwäbische Zeitung: Spuk lässt sich nicht verbieten

Leutkirch: Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern, die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken Grünen Christian Ströbele plagen dieselben Bedenken wie den CSU-Bundesinnenminister Hans- ...

Rheinische Post: Nach Merkel ist wenig

Düsseldorf: Mit 90 Prozent hatte Angela Merkel bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin gerechnet. Es wurden fast 98 Prozent. Grund zum Jubeln für die Kanzlerin? Sicher. Doch in der huldvollen Umklammerung der Partei ...

Rheinische Post: NPD-Verbotsantrag

Düsseldorf: Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in jeder Hinsicht &q ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU

Bielefeld: Na, wenn das nichts wird. Die Stimmung in der Union scheint bestens. Die Kanzlerin lacht herzlich über FDP-Witze aus der »Heute-Show«. Horst Seehofer will nur noch schnurren wie ein Kätzchen. U ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Korruption

Bielefeld: Wundert es? Kaum. In seiner Staatsschuldenkatastrophe stürzt Griechenland nun auch noch im Korruptionsindex von Transparency International auf Schwellenlandniveau ab - von Rang 80 auf 94 binnen ei ...

Westfalenpost: Mehr Engagement bitte Von Sabine Brendel

Hagen: Europa droht eine verlorene Generation auf dem Arbeitsmarkt. In der Schuldenkrise und der Wirtschaftsflaute klettert die Jugendarbeitslosigkeit auf fürchterliche - und in Deutschland heute unvorst ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD

Bielefeld: Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis dieses Auftrages ist nichts bekannt. Länger wollten die Länder-Innenminister nicht ...

Westdeutsche Zeitung: Das NPD-Verbotsverfahren ist nicht die einzige Lösung = von Martin Vogler

Düsseldorf: Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen. Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden ...

Westfalenpost: Mit gutem Beispiel Von Nina Grunsky

Hagen: Nikolaus von Myra soll der Legende nach seine Gaben für drei arme Mädchen in Not unerkannt des Nachts durch deren Fenster geworfen haben. Die Geschichte, die am heutigen Tag den Kindern erzählt w ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Korruptionsindex

Halle: Man darf den Befund nicht schönreden. Aber ein Teil der Erklärung ist, dass die Griechen genauer hinsehen. Medien thematisieren Bestechung öfter; Investoren entwickeln Problembewusstsein; Gesetz ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

Halle: Der neue Vorstoß ist rechtlich zweifellos riskant und politisch umstritten. Doch jetzt ist er da. Weiteres Hin und Her ist müßig. Nichtsdestotrotz scheint zweierlei wesentlich, ja unabdingbar. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn und Winterproblemen

Halle: Dass die böse Industrie daran schuld sei, die mit Lieferungen neuer Fahrzeuge nicht in die Puschen kommt - das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte hört man bei der Bahn nicht ...

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Proteste von Tropical Islands gegen die Ostdeutsche Eisenbahn Gesellschaft (Odeg

Frankfurt/Oder: Im Paradies "Tropical Islands" brodelt es: Mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag übernimmt die Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) zwar den lukrativen RE 2 von der Deutschen Bahn, doch m ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verhältnis Deutschland - Israel Klare Worte CARSTEN HEIL

Bielefeld: Kritik an der israelischen Regierung ist keine grundsätzliche Kritik an Israel. Erst in der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel wiederholt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutsch ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD-Verbotsantrag Kampf an der falschen Front BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen: Es war, ist und bleibt unerträglich, eine hetzerische Partei wie die NPD mit Steuergeldern finanziert zu wissen. Und es bleibt eine Zumutung, der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU-Parteitag zur Homo-Ehe Trippelschritte ALEXANDRA JACOBSON, HANNOVER

Bielefeld: Beim CDU-Bundesparteitag ging es nicht nur um die Huldigung der Vorsitzenden. Auch in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften positionierten sich ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Korruption in Griechenland:

Frankfurt/Oder: Um einigermaßen fair zu sein, ist einzuräumen, dass an dieser negativen Dynamik auch die Krise selbst ihren Anteil hat. Wo Löhne und Gehälter schmelzen, wächst die Neigung zum illegalen Nebenve ...

Berliner Zeitung: Zum Transparency-Berichtüber Korruption in Griechenland:

Berlin: Man darf den Befund nicht schönreden, wenn man ihn erklärt. Aber ein Teil der Erklärung ist, dass die Griechen genauer hinsehen. Medien thematisieren Bestechung öfter; Investoren entwickeln Pro ...

Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbot:

Frankfurt: Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt v ...


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