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Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Osten will Abschmelzen des EU-Kohäsionsfonds dämpfen

Halle: Die neuen Länder wollen beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darauf dringen, dass die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union für schwache Regionen i ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Rechnungshof-Chef kritisiert Beurlaubung von Staatssekretär

Halle: Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke hat die Beurlaubung von Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) zu Wahlkampf-Zwecken kritisiert. "Es gibt keinen Grund, jemanden für Parte ...

Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbot Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Bundestag und Bundesregierung sollen mitziehen

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. "I ...

Rheinische Post: Kretschmann glaubt an Verbot der NPD

Düsseldorf: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. ...

Rheinische Post: Widerstand gegen Franzosen als Euro-Gruppen-Chef

Düsseldorf: Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die mögliche Wahl eines Franzosen zum Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Aus deutscher Sicht wäre es am besten, wenn jemand Euro-G ...

Badische Neueste Nachrichten: Selbstbewusste Demokratie

Karlsruhe: Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man eigentlich misstrauisch se ...

Schwäbische Zeitung: Spuk lässt sich nicht verbieten

Leutkirch: Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern, die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken Grünen Christian Ströbele plagen dieselben Bedenken wie den CSU-Bundesinnenminister Hans- ...

Rheinische Post: Nach Merkel ist wenig

Düsseldorf: Mit 90 Prozent hatte Angela Merkel bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin gerechnet. Es wurden fast 98 Prozent. Grund zum Jubeln für die Kanzlerin? Sicher. Doch in der huldvollen Umklammerung der Partei ...

Rheinische Post: NPD-Verbotsantrag

Düsseldorf: Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in jeder Hinsicht &q ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU

Bielefeld: Na, wenn das nichts wird. Die Stimmung in der Union scheint bestens. Die Kanzlerin lacht herzlich über FDP-Witze aus der »Heute-Show«. Horst Seehofer will nur noch schnurren wie ein Kätzchen. U ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Korruption

Bielefeld: Wundert es? Kaum. In seiner Staatsschuldenkatastrophe stürzt Griechenland nun auch noch im Korruptionsindex von Transparency International auf Schwellenlandniveau ab - von Rang 80 auf 94 binnen ei ...

Westfalenpost: Mehr Engagement bitte Von Sabine Brendel

Hagen: Europa droht eine verlorene Generation auf dem Arbeitsmarkt. In der Schuldenkrise und der Wirtschaftsflaute klettert die Jugendarbeitslosigkeit auf fürchterliche - und in Deutschland heute unvorst ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD

Bielefeld: Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis dieses Auftrages ist nichts bekannt. Länger wollten die Länder-Innenminister nicht ...

Westdeutsche Zeitung: Das NPD-Verbotsverfahren ist nicht die einzige Lösung = von Martin Vogler

Düsseldorf: Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen. Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden ...

Westfalenpost: Mit gutem Beispiel Von Nina Grunsky

Hagen: Nikolaus von Myra soll der Legende nach seine Gaben für drei arme Mädchen in Not unerkannt des Nachts durch deren Fenster geworfen haben. Die Geschichte, die am heutigen Tag den Kindern erzählt w ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Korruptionsindex

Halle: Man darf den Befund nicht schönreden. Aber ein Teil der Erklärung ist, dass die Griechen genauer hinsehen. Medien thematisieren Bestechung öfter; Investoren entwickeln Problembewusstsein; Gesetz ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

Halle: Der neue Vorstoß ist rechtlich zweifellos riskant und politisch umstritten. Doch jetzt ist er da. Weiteres Hin und Her ist müßig. Nichtsdestotrotz scheint zweierlei wesentlich, ja unabdingbar. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn und Winterproblemen

Halle: Dass die böse Industrie daran schuld sei, die mit Lieferungen neuer Fahrzeuge nicht in die Puschen kommt - das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte hört man bei der Bahn nicht ...

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Proteste von Tropical Islands gegen die Ostdeutsche Eisenbahn Gesellschaft (Odeg

Frankfurt/Oder: Im Paradies "Tropical Islands" brodelt es: Mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag übernimmt die Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) zwar den lukrativen RE 2 von der Deutschen Bahn, doch m ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verhältnis Deutschland - Israel Klare Worte CARSTEN HEIL

Bielefeld: Kritik an der israelischen Regierung ist keine grundsätzliche Kritik an Israel. Erst in der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel wiederholt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutsch ...


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