Suche   Â
Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbot
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Bundestag und Bundesregierung sollen mitziehen
ID: 777893
(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag
auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen.
"Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag
gemeinsam marschieren", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben ein großes
Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert,
sondern dass sich der Bund mit einbringt. Das ist die Ideallinie, die
wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu
verleihen." Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), um über das Thema zu beraten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 06.12.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 777893
Anzahl Zeichen: 918
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbot
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Bundestag und Bundesregierung sollen mitziehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).