Politik & Gesellschaft
Leutkirch: Ja, Beamte in Brüssel freuen sich über hohe
Bezüge. Manche sagen, sie verdienten dieses Geld auch. Dennoch sind
die hohen monatlichen Überweisungen kein Problem. Es überrascht
nicht, dass just ...
Leutkirch: Zunächst einmal: Die baden-württembergischen
Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend
unaufgeregt reagiert. Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner
Schublade des ...
Hagen: Immerhin, eines wissen wir jetzt sicher: Auch im
Bundesverkehrsministerium findet sich Sachverstand, gepaart mit
Vernunft. Wenn auch nur auf der "unteren Ebene" - da nämlich soll das
Doss ...
Hagen: In Wahlkämpfen ziehen Politiker alle Register:
Deshalb kann der Klagebeschluss von Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich vor den beiden Landtagswahlen nicht
überraschen. Trotzdem ist ...
Düsseldorf: Große und anspruchsvolle Bauprojekte werden
stets teurer als geplant. Doch wenn ein Projekt wie der Bahnhof
Stuttgart 21 über zwei Milliarden Euro teurer werden soll, sollte die
Politik sehr kriti ...
Bielefeld: Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte: Als der
Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine
Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn
fällte, ging er von ...
Bielefeld: Wird die Solidarität beim Länderfinanzausgleich
überstrapaziert? Verwandelt der Umverteilungsmechanismus den
Tüchtigen zum Trottel, während der Faule dessen Früchte erntet? Wer
weit über sei ...
Bielefeld: »Oben bleiben« forderten vor eineinhalb Jahren
die Gegner eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs. »Oben bleiben«
könnte jetzt das Motto derer sein, die Vernunft höher werten als
Renommée. Ein ...
Bielefeld: Drei Länder zahlen, 13 andere kassieren: Man
muss kein Kenner des komplizierten Finanzausgleichs sein, um zu
ahnen, dass ein solches Missverhältnis zwischen Gebern und Nehmern
für Ärger sorgt. ...
Bielefeld: Die Genitalverstümmelung junger Frauen - vor
allem, aber nicht nur - in islamischen Ländern ist ein Verbrechen.
Das ist völlig unstrittig und fernab aller Debatten um die
Beschneidung von Jungen ...
Halle: Es ist die heftigste juristische Attacke, nachdem
schon andere Länder, auch Deutschland, grundsätzlich Klagen gegen
die Agenturen zugelassen hatten. Lange Zeit wehrten diese sich
erfolgreich mi ...
Halle: Je komplexer ein Thema, desto besser eignet es
sich fürs Spektakel in Wahlzeiten. Da zetern die Geberländer Bayern
und Hessen, die Nehmer im Norden und Osten würden sich auf ihre
Kosten Wohl ...
Halle: Es ist nicht vorstellbar, auf Rechtsmediziner bei
der Aufklärung von Straftaten zu verzichten. Was bleibt, ist nach
Lösungen für die finanzielle Misere der beiden Institute in
Sachsen-Anhalt z ...
Düsseldorf: Welche Geldsumme ist geeignet, das Leid eines
Vergewaltigungsopfers "auszugleichen"? Die Antwort dürfte klar sein:
Nichts kann ein solches Martyrium ausgleichen - nicht 50 000, nicht
100 ...
Ulm: Die Strecke darf nicht scheitern
Allen Dementis, Durchhalteparolen und Verweisen auf das Ergebnis
des Volksentscheids zum Trotz: Von Tag zu Tag steigt das Risiko, dass
davonlaufende Kosten Stuttg ...
Berlin: Berlin, den 01.02.2013 - Die Kölner (ehemals Hamburger) Kapitalanlagegesellschaft ALAG Leasing GmbH & Co. KG, hat zum Jahreswechsel 2012/2013 eine weitere Klagewelle mit mehreren Hunderten von Kl ...
Frankfurt/Oder: Anbei eine Meldung, die in der morgigen
Ausgabe der MOZ zu dem Unglückspiloten Leonardo R. erscheint.
Bornholm. Der Pilot, der im September 2012 auf der dänischen
Ostseeinsel Bornholm abgestü ...
Berlin: Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE)
befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich,
wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert
hatte. ...
Berlin: Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall
vor, und zwar durch die Hintertür. Sollte die Bundeskanzlerin sich
irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn
auch versp ...
Berlin: Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen
hinaus auch Sanitäter in das westafrikanische Mali.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem
"Tagesspiegel" (Mit ...