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PWB Rechtsanwälte: Quo vadis, iustitia Saxoniae

Jena: Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz ...

Götz: Bundestag beschließt zusätzliche Unterstützung für Kommunen

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen. Dazu erklärt der ...

Saarbrücker Zeitung: Scharfe Kritik aus den Ländern an Vorschlägen Bayerns und Hessens zum Länderfinanzausgleich - Wowereit und Kühl sprechen von Wahlkampfmanöver

Berlin / Saarbrücken.: Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrüc ...

Kalb/Mayer: Koalition stärkt Ehrenamt

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe i ...

SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch

Berlin: SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch ...

Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen

Berlin: Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen ...

Michalk: Der Arbeitsmarkt muss sich für Menschen mit Behinderungen stärker öffnen

Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag eingebracht. Dazu er ...

Pawelski: Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel

Berlin: Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzend ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper

Berlin: Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Vortrags des kasachischen Außenministers Erlan Idrissow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ...

Schmutzige Vertriebstricks machen Opfer zu Verbrechern

Berlin: Schrottimmobilien: Die Tricks der Täter sind derart schmutzig, dass die Opfer auch noch damit rechnen müssen, von der Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden. ...

Weiß: Investitionen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/ ...

Pfeiffer/Fritz: Novelle des Außenwirtschaftsrechts sorgt für klare Regeln und fairen Wettbewerb

Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit hat am späten Donnerstagabend im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) beschlossen. Hierzu erklären der wirtschaf ...

Bär/Jarzombek: Koalition beschließt weitere Hilfen für Contergan-Geschädigte in Höhe von 120 Mio. Euro

Berlin: Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, 120 Mio. Euro für die Verbesserung der Lebensqualität der contergangeschädigten Menschen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklären die familienpo ...

Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

Köln: Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung ...

Unter Umständen können Lügen beim Vorstellungsgespräch erlaubt sein

Köln: Unter Umständen können Lügen beim Vorstellungsgespräch erlaubt sein ...

Haftung soll für Forderungen aus Mietverhältnis des Erblassers wohl auf Nachlass beschränkt sein

Köln: Haftung soll für Forderungen aus Mietverhältnis des Erblassers wohl auf Nachlass beschränkt sein ...

Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Strobl will seine Partei für Umweltthemen öffnen - Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen

Berlin / Saarbrücken.: CDU-Vize Thomas Strobl will seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren sollte", sagte Stro ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Ausschuss-Chef Edathy geht von Erfolg im Verfahren gegen Beate Zschäpe aus

Halle: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend is ...

Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Linke dreht bei Wohlhabenden an der Steuerschraube

Halle: Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle erscheinende &q ...

Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Regierung kümmert sich nicht um Altersarmut

Düsseldorf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. "Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen ...


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