Politik & Gesellschaft
Jena: Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das
Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in
Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen. Dazu
erklärt der ...
Berlin / Saarbrücken.: Die Vorschläge Bayerns und Hessens
zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik
gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
sagte der "Saarbrüc ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf
zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Dazu erklären der
finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe i ...
Berlin: SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch ...
Berlin: Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen ...
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am
Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit
Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag
eingebracht. Dazu er ...
Berlin: Die Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren
Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland
ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzend ...
Berlin: Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Vortrags des kasachischen Außenministers Erlan Idrissow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ...
Berlin: Schrottimmobilien: Die Tricks der Täter sind derart schmutzig, dass die Opfer auch noch damit rechnen müssen, von der Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden. ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das
Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen
verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/ ...
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit hat am späten
Donnerstagabend im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Modernisierung
des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) beschlossen. Hierzu erklären
der wirtschaf ...
Berlin: Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen,
120 Mio. Euro für die Verbesserung der Lebensqualität der
contergangeschädigten Menschen zur Verfügung zu stellen. Dazu
erklären die familienpo ...
Köln: Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung ...
Köln: Unter Umständen können Lügen beim Vorstellungsgespräch erlaubt sein ...
Köln: Haftung soll für Forderungen aus Mietverhältnis des Erblassers wohl auf Nachlass beschränkt sein ...
Berlin / Saarbrücken.: CDU-Vize Thomas Strobl will seine
Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige
gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren
sollte", sagte Stro ...
Halle: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess
gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg
versprechend is ...
Halle: Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu
100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der
Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle
erscheinende &q ...
Düsseldorf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das
Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert.
"Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der
Rentnerinnen ...