Politik & Gesellschaft
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit hat am späten
Donnerstagabend im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Modernisierung
des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) beschlossen. Hierzu erklären
der wirtschaf ...
Berlin: Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen,
120 Mio. Euro für die Verbesserung der Lebensqualität der
contergangeschädigten Menschen zur Verfügung zu stellen. Dazu
erklären die familienpo ...
Köln: Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung ...
Köln: Unter Umständen können Lügen beim Vorstellungsgespräch erlaubt sein ...
Köln: Haftung soll für Forderungen aus Mietverhältnis des Erblassers wohl auf Nachlass beschränkt sein ...
Berlin / Saarbrücken.: CDU-Vize Thomas Strobl will seine
Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige
gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren
sollte", sagte Stro ...
Halle: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess
gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg
versprechend is ...
Halle: Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu
100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der
Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle
erscheinende &q ...
Düsseldorf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das
Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert.
"Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der
Rentnerinnen ...
Bielefeld: Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die
NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der
in Bielefeld erscheinend ...
Leutkirch: Horst Seehofer pokert gerne. Diesmal geht es um
besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in
Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möchte,
freiwillig au ...
Leutkirch: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne
ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu
gefährlichen E ...
Düsseldorf: Auch in ihrem vierten Jahr kann sich die
schwarz-gelbe Koalition nicht auf gemeinsame politische Projekte
einigen. Der erste Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und FDP
im neuen Jahr blieb er ...
Cottbus: Bekanntlich liegt Nordafrika nicht am Pazifik.
Syrien und Afghanistan ebenfalls nicht. Was bedeutet es, wenn der
amerikanische Präsident Obama nun das Ende der bisherigen Bodenkriege
und die Hinwen ...
Bielefeld: Noch erfolgreicher als erwartet ist in Bayern
das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu Ende
gegangen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte das
kommen sehen, als der ...
Düsseldorf: Ein Luftangriff in Syrien - so etwas wird die
israelische Regierung nicht leichtfertig angeordnet haben. Es ist
nicht ganz klar, ob die Attacke einer für die libanesische
Hisbollah-Miliz bestimmte ...
Düsseldorf: Heute Mittag, wenn die Schüler nach Hause
gekommen sind, wird in einigen Familien der Haussegen wieder schief
hängen, weil das Zeugnis nicht so gut ausgefallen ist, wie es sich
die Eltern gewüns ...
Bielefeld: Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen,
wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst;
wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten.
Indem sie sich w ...
Bielefeld: Geld ist eben nicht alles. Diese Erkenntnis
beschleicht vermehrt auch Unternehmen, die qualifizierte
Arbeitskräfte suchen. Für den beruflichen Nachwuchs zählen bei der
Arbeitsplatzsuche zunehmen ...
Halle: Einen kleinen Laden auf dem Dorf so zu betreiben,
dass es sich rechnet, ist sicher schwieriger als im Fall einer
großen Filiale einer Lebensmittel- oder Discounterkette. Doch auch
die Konkur ...