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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister warnt: Zusammenarbeit der Länder in großer Gefahr

Köln: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen. "Mit ...

Rheinische Post: Bundesregierung plant strengere Energiestandards für Neubauten / Nachtspeicheröfen ab 2020 in größeren Gebäuden verboten

Düsseldorf: Die Bundesregierung führt im kommenden Jahr für Neubauten strengere Energie-Einspar-Vorschriften ein. Bauherren werden demnach verpflichtet, den jährlichen Energiebedarf der Gebäude ab 2014 um 12 ...

Rheinische Post: Chef der Techniker Krankenkasse: "Private Krankenversicherung wird in heutiger Form nicht bestehen bleiben"

Düsseldorf: Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hält die private Krankenversicherung für ein Auslaufmodell. "Die private Krankenversicherung wird in ihrer heutigen Form nicht bestehen bleiben ...

Badische Neueste Nachrichten: Nichts dazugelernt

Karlsruhe: Auch politische Ereignisse gehorchen einer gewissen Logik. Sie sind nicht ungeordnet oder gar mit Verheißungen aufgeladen, wie das oft zeitgenössische Politiker suggerieren. So wird jetzt deutlic ...

Schwäbische Zeitung: Die NPD ist kein Wahlkampfthema - Kommentar

Leutkirch: Thomas Oppermann (SPD) ist ein gewiefter Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt. "Wir können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie rassistische Äuà ...

Schwäbische Zeitung: Selbstbewusstes Europa - Kommentar

Leutkirch: Wer hätte das gedacht: Der Bürgerkrieg in Syrien und die drohende Destabilisierung des Nahen Ostens bringen die USA und Europa einander wieder näher. Das wird auch US-Vizepräsident Joe Biden mer ...

Lausitzer Rundschau: Regierung in Abwicklung Koalition vertagt wichtige Themen

Cottbus: Die laufende Wahlperiode ist erst in knapp acht Monaten zu Ende. Die amtierende Bundesregierung hat offenbar schon jetzt mit sich abgeschlossen. Was die Spitzen von Union und FDP in der Sitzung des ...

Rheinische Post: Meisner und Bischöfe = Von Reinhold Michels

Düsseldorf: Die Kirche soll und will Menschen zu Christus führen, Kirchenmänner sollen dabei "klug wie die Schlangen und arglos wie die Tauben" (Matth. 10,16) sein. Ins Heute übertragen heißt das ...

Rheinische Post: Forum für Sicherheit = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Diese Sicherheitskonferenz in München ist bereits die 49. Hervorgegangen aus einem wehrkundigen Strategie-Debattierclub des Kalten Krieges, ist sie längst zu einem weltweit einmaligen Forum mit e ...

Rheinische Post: Energiesparen ist nicht umsonst = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Gebäude verschlingen 40 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland. Wer es wirklich ernst meint mit dem Energiesparen, muss vor allem hier ansetzen. Die Bundesregierung will dies mit neuen Energie-E ...

Stuttgarter Zeitung: Kreiselkunst bleibt vorerst - Landratsämter müssen mit Abbau noch warten

Stuttgart: Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat den umstrittenen Abbau von Kunstwerken in der Mitte von Kreisverkehren vorläufig gestoppt. Es wies die Landratsämter im Regierungsbezirk am Freitag mit so ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zurPräimplantationsdiagnostik

Bielefeld: Auf eine der emotionalsten Debatten der deutschen Politik folgt ein pragmatisch-demokratisches Votum. Als der Bundestag 2011 letztmalig offiziell über die Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutie ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur schwarz-gelben Koalition

Bielefeld: »Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ' ich einen Ar- beitskreis.« Dieses selbstironische Motto stammt zwar nicht aus dem jüngsten Koalitionsausschuss, passt aber trotzdem. Irgend ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebeversuch in Sachsen-Anhalt

Halle: Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher. Seit gestern hat der Werbespruch noch ein ganz besondere, unangenehme Bedeutung. Im Morgengrauen rückt die Magdeburger Ausländerbehörde in einer As ...

Mittelbayerische Zeitung: Richtig entschieden Kommentar zur Präimplantationsdiagnostik

Regensburg: Die Debatte war lang und emotionsgeladen: Wie weit darf der Mensch eingreifen, wenn es um das Mensch werden geht? Die Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, bietet Möglichkeiten, aber auch Raum fà ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Beamten-Pensionen

Halle: Geht es nach Union und FDP, sollen Beamte künftig anders als bisher ihre über Jahre erworbenen Pensionsansprüche weitgehend behalten können. Das kommt einer Einladung zum Abschied schon recht n ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Gehälter

Halle: Erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben. Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine 100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren. Das wissen alle. Auch Kipping. Der fran ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Beschluss Stuttgarts, Ganztagsschulen einzuführen

Stuttgart: Der Stuttgarter Weg ermöglicht Schulen, Unterricht und außerunterrichtliche Bildungsangebote rhythmisch zu verzahnen und dabei eigene Akzente zu setzen. Das mag theoretisch klingen. Praktisch be ...

Feuerwehrverband begrüßt Gesetz fürs Ehrenamt / DFV-Präsident: "Wir vertrauen auf gleichen Freibetrag wie für Übungsleiter"

Berlin: Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt auf jährlich 2.400 Euro. Diese Anhebung um 300 Euro hat der Deutsche Bundestag heute mit großer Mehrheit beschlossen, außerdem eine Erhöhung der Eh ...

Westdeutsche Zeitung: Die Sexismus-Debatte erreicht unglaubliche Dimensionen - Wo bitte bleibt die Sachlichkeit? Ein Kommentar von Martin Vogler

Düsseldorf: Dass Sex das Thema Nummer eins in unserer Gesellschaft ist, haben wir ja schon irgendwie geahnt. Doch die spezielle Facette, Sexismus-Debatte genannt, die derzeit durchs Land wabert, stellt in ihre ...


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