Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Nordrhein-Westfalen fordert bei einer
Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen
Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen ...
Saarbrücken: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert
ein Sonderprogramm zur Qualifizierung von jungen Erwachsenen ohne
Berufsabschluss. "Allen bildungspolitischen Lippenbekenntnissen zum
Trotz gibt es ...
Halle: Die Rechtsmedizin steht in Sachsen-Anhalt vor einer
ungewissen Zukunft. Aufgrund eines jährlichen Millionen-Defizits der
Institute in Halle und Magdeburg gibt es in der Landesregierung
Gedankenspi ...
Halle: Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried
Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die
Zukunft von Stuttgart 21 zu ...
Düsseldorf: In der Bundesregierung und unter
US-amerikanischen Diplomaten in Berlin wird ein Besuch von
US-Präsident Barack Obama im Juni diesen Jahres in der deutschen
Hauptstadt für möglich gehalten. Anla ...
Düsseldorf: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im
Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land
Baden-Württemberg und die Stadt ...
Düsseldorf: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für
den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die
FDP-Parteizentrale. Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf
Bentlage, soll ab 1. ...
Karlsruhe: Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen
wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und
Bayern. Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs,
aber auch von Landesfi ...
Karlsruhe: Zwischen der Türkei und Deutschland knirscht's
mal wieder vernehmlich im Gebälk. Aktuell geht es um den Vorwurf aus
Ankara, Deutschland lasse türkische Extremisten unbehelligt auf
bundesdeu ...
Düsseldorf: Bildungsministerin Annette Schavan ist eine der
engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel, eine geschickte und
machtbewusste Politikerin, und sie genießt in der wissenschaftlichen
Welt eine hohe Repu ...
Leutkirch: Ja, Beamte in Brüssel freuen sich über hohe
Bezüge. Manche sagen, sie verdienten dieses Geld auch. Dennoch sind
die hohen monatlichen Überweisungen kein Problem. Es überrascht
nicht, dass just ...
Leutkirch: Zunächst einmal: Die baden-württembergischen
Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend
unaufgeregt reagiert. Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner
Schublade des ...
Hagen: Immerhin, eines wissen wir jetzt sicher: Auch im
Bundesverkehrsministerium findet sich Sachverstand, gepaart mit
Vernunft. Wenn auch nur auf der "unteren Ebene" - da nämlich soll das
Doss ...
Hagen: In Wahlkämpfen ziehen Politiker alle Register:
Deshalb kann der Klagebeschluss von Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich vor den beiden Landtagswahlen nicht
überraschen. Trotzdem ist ...
Düsseldorf: Große und anspruchsvolle Bauprojekte werden
stets teurer als geplant. Doch wenn ein Projekt wie der Bahnhof
Stuttgart 21 über zwei Milliarden Euro teurer werden soll, sollte die
Politik sehr kriti ...
Bielefeld: Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte: Als der
Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine
Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn
fällte, ging er von ...
Bielefeld: Wird die Solidarität beim Länderfinanzausgleich
überstrapaziert? Verwandelt der Umverteilungsmechanismus den
Tüchtigen zum Trottel, während der Faule dessen Früchte erntet? Wer
weit über sei ...
Bielefeld: »Oben bleiben« forderten vor eineinhalb Jahren
die Gegner eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs. »Oben bleiben«
könnte jetzt das Motto derer sein, die Vernunft höher werten als
Renommée. Ein ...
Bielefeld: Drei Länder zahlen, 13 andere kassieren: Man
muss kein Kenner des komplizierten Finanzausgleichs sein, um zu
ahnen, dass ein solches Missverhältnis zwischen Gebern und Nehmern
für Ärger sorgt. ...