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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Stahlknecht fordert neues Asylrecht

Halle: Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland. ...

Rheinische Post: NRW-Grüne kritisieren Kraft-Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer

Düsseldorf: Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Steuern auf Strom zu senken. Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die in Düsseldo ...

Rheinische Post: Ramsauer setzt auf mehr Aufträge aus dem Irak für deutsche Firmen

Düsseldorf: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden. "Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen", sagt ...

Rheinische Post: FDP-Familienexpertin für Neuordnung staatlicher Leistungen

Düsseldorf: In der Debatte um die Wirkung staatlicher Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die familienpolitischen Le ...

Badische Neueste Nachrichten: Gleiches Recht für alle

Karlsruhe: Gerechtigkeit ist in der Politik ein heftig strapazierter Begriff - und jede Partei interpretiert ihn etwas anders. Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke ist Gerechtigkeit vor allem eine Frage de ...

Westfalenpost: Teilhabe statt Abstellgleis Von Torsten Berninghaus

Hagen: Wir haben einen scharfen Blick für Defizite und einen schwachen Blick für Potenziale. So hat es einst Rita Süßmuth formuliert. Diesen Satz können wir getrost übertragen auf die städtebaulich ...

Südwest Presse: Kommentar USA

Ulm: Wohlgesetzte Worte - leider lehrt die Erfahrung, ihnen dennoch mit einem Schuss gesunder Skepsis zu begegnen. Ohne Illusion ist festzuhalten, dass die neuen Töne aus Washington nicht die Folge plö ...

Westfalenpost: Kein Feld für Populismus Von Martin Korte

Hagen: Es hat ein paar Tage gedauert, bis die Opposition den PR-Coup des Bundesumweltministers verdaut hat. "Strompreisbremse" - was für ein schöner populärer Begriff aus dem Hause Altmaier. P ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Familienförderung

Bielefeld: Familienförderung in Deutschland ist ein einziges Kuddelmuddel. Diese Erkenntnis bleibt wahr - gleichgültig, ob sie nun tatsächlich von einer Expertenkommission der Regierung erlangt wurde oder ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Außenpolitik

Bielefeld: Der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nur wenige Tage nach Beginn der zweiten Amtszeit Barack Obamas sollte ein Signal setzen. Der in Europa eifersüchtig ...

Rheinische Post: Mali-Einsatz auf Raten Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Das Verhalten der Bundesregierung im Fall Mali ist symptomatisch für eine Form der Wirklichkeitsverweigerung. Da zieht Frankreich, unser wichtigster Partner, in einen Kampf, der sehr wohl auch in d ...

Rheinische Post: Geld für Familien Kommentar Von Frank Vollmer

Düsseldorf: Dass ein deutscher Regierungschef Familienpolitik als "Gedöns" schmähen könnte, scheint heute unendlich weit entfernt. Dabei ist es erst 15 Jahre her; Gerhard Schröder war's. Län ...

Rheinische Post: Strompreis wird zum Spielball der Parteien Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf: Union und SPD überbieten sich derzeit mit immer neuen Vorschlägen, die lästige Marktwirtschaft endgültig aus der Stromversorgung zu verbannen. Mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz schufen beide P ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Studie zur Familienpolitik der Bundesregierung Unerwünschte Wahrheiten WOLFGANG MULKE

Bielefeld: Familienpolitik in Deutschland ist weitgehend erfolglos. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, dessen Ergebnisse nun durchgesickert sind. Es wäre Zeit zum Umdenken, doch die Chancen dazu st ...

General-Anzeiger: "Die EU ist tödlich bedroht" EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert europäische Regierungen scharf

Bonn: BONN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben. "Ich glaube, dass die EU tödlich ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Münchner Sicherheitskonferenz

Halle: Die Münchner Sicherheitskonferenz unterliegt einem zweifachen Irrtum. In aufgeregten Live-Berichten wird das jährliche Klassentreffen der Transatlantiker zum "wichtigsten Gipfel der Sicherhe ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diebstählen auf Baustellen

Halle: Schauen wir uns auf den Baustellen im Lande einmal um. Wie ist es dort um die Ordnung und damit auch um die Sicherheit bestellt? Wenn Tanks nicht verschlossen sind, Material noch nicht einmal a ...

NRZ: Vorsichtige Annäherung - ein Kommentar von CHRISTIAN PETERS

Essen: Ob sie sich wirklich bald gegenübersitzen? Vielleicht sogar auf Ministerebene? Ein Treffen von Barack Obama mit Mahmud Ahmadinedschad ist sicherlich zur Zeit Utopie, auch weil der unberechenbare H ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seniorenstrafrecht

Halle: Die deutschen Kriminalbeamten sorgen sich um die Senioren. Weil die Zahl der Straftäter im fortgeschrittenen Alter steigt, sprechen sie sich für ein besonderes "Seniorenstrafrecht" aus. ...

Westdeutsche Zeitung: Die Familienförderung wird plötzlich zum Wahlkampfthema - Mit Geld allein ist es nicht getan Ein Kommentar von Martin Vogler

Düsseldorf: Die Regierung hält angeblich eine Studie, die ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal. Alles Unsinn, sagt das ...


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