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Politik & Gesellschaft

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Singhammer: Pläne der Grünen zur Gesetzlichen Krankenversicherung sind Strafzahlung für Verheiratete

Berlin: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...

Schockenhoff: Angriffe französischer Sozialisten ungewöhnlich und unangemessen

Berlin: Die französischen Sozialisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...

Wichtige Geber­länder wol­len ge­mein­sam die Wirk­sam­keit in der multi­lateralen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit verbessern

Berlin: Wichtige Geberländer wollen gemeinsam die Wirksamkeit in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit verbessern ...

EU-weites Interesse an der 116 117

Berlin: Bereitschaftsdienst Deutschland ist Vorreiter mit der einheitlichen Rufnummer 116 117. Andere europäische Länder ziehen nach dem großen Erfolg nun nach. ...

Neues Modell für die europäische Integration im Zivilrecht

Berlin: Neues Modell für die europäische Integration im Zivilrecht ...

Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein

Köln: Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein ...

Mietkaution kann in der Vermieterinsolvenz verloren gehen - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden

Dresden: Mieter sollte vom Vermieter Nachweisübe die insolvenzfeste Anlegung der Mietkaution verlangen - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden - Kanzlei Horrion ...

Agenda News: Die Koalition in der Midlife Crisis

Lehrte: Werden in Baden-Württemberg auf 100.000 Betriebsprüfungen 157 Steuerprüfer und in Hessen 125 eingesetzt, sind es in Bayern gerade 25 Steuerprüfer. Es gibt eine existenzielle Frage: Wie erhöhen d ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr-Mission SPD-Verteidigungspolitiker Arnold: Mali wird kein zweites Afghanistan

Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden. Zwar werde der Einsatz der Bundes ...

Rheinische Post: Grünen-Politikerin Löhrmann: CSU-Gehälter-Affäre hat Auswirkung auf Bundestagswahl

Düsseldorf: Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte: "Der Skandal, ...

Rheinische Post: Altmaier plant Steuerbonus für Gebäudesanierung / Umweltminister: Im Koalitionsvertrag festschreiben

Düsseldorf: Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass ...

Rheinische Post: Altmaier kündigt Zwischenlager-Konsens bis Juli an / Umweltminister für "küstennahe Standorte"

Düsseldorf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene Zwischenlager-Frage zu kläre ...

Badische Neueste Nachrichten: Italienische Hoffnungen

Karlsruhe: Es geht also doch, mag es auch wie ein Wunder aussehen: Italien, das zurzeit größte Sorgenkind der Europäischen Union, hat eine neue Regierung. Ihr Vorteil besteht vor allem darin, dass ihr die ...

Badische Neueste Nachrichten: In der Mitte angekommen

Karlsruhe: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Seit der letzten Bundestagswahl, als sie mit 10,7 Prozent "nur" auf dem fünften Platz landeten, eilen die Grünen von Triumph zu Triumph. Als dri ...

Westfalenpost: Eine gespaltene Nation Von Torsten Berninghaus

Hagen: Noch ist nicht klar, was der Schütze von Rom, der gestern vor dem Amtssitz des designierten italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zwei Polizisten und eine Passantin verletzte, im Schilde ...

Schwäbische Zeitung: Sammelsurium des Abkassierens - Leitartikel

Ravensburg: Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze. Selbst gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung am Wahltag à ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen italienschen Regierung

Bielefeld: Fulminant und - wegen der Schüsse vor dem Palast - tragisch zugleich ist Italiens 64. Nachkriegsregierung am Wochenende gestartet. Die erste große Koalition in Rom muss unter Beweis stellen, was d ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundestagswahlkampf

Bielefeld: Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen, genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm ohne jede Einschränkung beschlossen. Dieses Konzept muss man nicht teilen, Res ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Grünen-Parteitag

Regensburg: Den Reichen nehmen, den Armen geben - nach diesem schlichten, aber durchaus populären Geschäftsmodell von Robin Hood wollen die Grünen Politik machen, wenn sie mit der SPD regieren dürfen im He ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag

Stuttgart: Wenn die Grünen nicht wieder in der Opposition landen wollen, müssen sie sowohl zur Linkspartei als auch zur Union hin offen bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre unbequem für SPD und Gr ...


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