Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende
in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestag ...
Berlin: Die französischen Sozialisten haben Bundeskanzlerin
Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...
Berlin: Wichtige Geberländer wollen gemeinsam die Wirksamkeit in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit verbessern ...
Berlin: Bereitschaftsdienst Deutschland ist Vorreiter mit der einheitlichen Rufnummer 116 117. Andere europäische Länder ziehen nach dem großen Erfolg nun nach. ...
Berlin: Neues Modell für die europäische Integration im Zivilrecht ...
Köln: Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein ...
Dresden: Mieter sollte vom Vermieter Nachweisübe die insolvenzfeste Anlegung der Mietkaution verlangen - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden - Kanzlei Horrion ...
Lehrte: Werden in Baden-Württemberg auf 100.000 Betriebsprüfungen 157 Steuerprüfer und in Hessen 125 eingesetzt, sind es in Bayern gerade 25 Steuerprüfer. Es gibt eine existenzielle Frage: Wie erhöhen d ...
Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen
zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden. Zwar
werde der Einsatz der Bundes ...
Düsseldorf: Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin
Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in
NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte: "Der
Skandal, ...
Düsseldorf: Die Union will einen Steuerbonus für
Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden
Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen. "Ich werde mich dafür
einsetzen, dass ...
Düsseldorf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat
angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im
Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene
Zwischenlager-Frage zu kläre ...
Karlsruhe: Es geht also doch, mag es auch wie ein Wunder
aussehen: Italien, das zurzeit größte Sorgenkind der Europäischen
Union, hat eine neue Regierung. Ihr Vorteil besteht vor allem darin,
dass ihr die ...
Karlsruhe: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Seit
der letzten Bundestagswahl, als sie mit 10,7 Prozent "nur" auf dem
fünften Platz landeten, eilen die Grünen von Triumph zu Triumph. Als
dri ...
Hagen: Noch ist nicht klar, was der Schütze von Rom, der
gestern vor dem Amtssitz des designierten italienischen
Ministerpräsidenten Enrico Letta zwei Polizisten und eine Passantin
verletzte, im Schilde ...
Ravensburg: Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze. Selbst
gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit
denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung
am Wahltag à ...
Bielefeld: Fulminant und - wegen der Schüsse vor dem Palast
- tragisch zugleich ist Italiens 64. Nachkriegsregierung am
Wochenende gestartet. Die erste große Koalition in Rom muss unter
Beweis stellen, was d ...
Bielefeld: Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen,
genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm
ohne jede Einschränkung beschlossen. Dieses Konzept muss man nicht
teilen, Res ...
Regensburg: Den Reichen nehmen, den Armen geben - nach
diesem schlichten, aber durchaus populären Geschäftsmodell von Robin
Hood wollen die Grünen Politik machen, wenn sie mit der SPD regieren
dürfen im He ...
Stuttgart: Wenn die Grünen nicht wieder in der Opposition
landen wollen, müssen sie sowohl zur Linkspartei als auch zur Union
hin offen bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre unbequem für SPD
und Gr ...