Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin
Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in
NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte: "Der
Skandal, ...
Düsseldorf: Die Union will einen Steuerbonus für
Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden
Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen. "Ich werde mich dafür
einsetzen, dass ...
Düsseldorf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat
angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im
Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene
Zwischenlager-Frage zu kläre ...
Karlsruhe: Es geht also doch, mag es auch wie ein Wunder
aussehen: Italien, das zurzeit größte Sorgenkind der Europäischen
Union, hat eine neue Regierung. Ihr Vorteil besteht vor allem darin,
dass ihr die ...
Karlsruhe: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Seit
der letzten Bundestagswahl, als sie mit 10,7 Prozent "nur" auf dem
fünften Platz landeten, eilen die Grünen von Triumph zu Triumph. Als
dri ...
Hagen: Noch ist nicht klar, was der Schütze von Rom, der
gestern vor dem Amtssitz des designierten italienischen
Ministerpräsidenten Enrico Letta zwei Polizisten und eine Passantin
verletzte, im Schilde ...
Ravensburg: Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze. Selbst
gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit
denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung
am Wahltag à ...
Bielefeld: Fulminant und - wegen der Schüsse vor dem Palast
- tragisch zugleich ist Italiens 64. Nachkriegsregierung am
Wochenende gestartet. Die erste große Koalition in Rom muss unter
Beweis stellen, was d ...
Bielefeld: Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen,
genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm
ohne jede Einschränkung beschlossen. Dieses Konzept muss man nicht
teilen, Res ...
Regensburg: Den Reichen nehmen, den Armen geben - nach
diesem schlichten, aber durchaus populären Geschäftsmodell von Robin
Hood wollen die Grünen Politik machen, wenn sie mit der SPD regieren
dürfen im He ...
Stuttgart: Wenn die Grünen nicht wieder in der Opposition
landen wollen, müssen sie sowohl zur Linkspartei als auch zur Union
hin offen bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre unbequem für SPD
und Gr ...
Düsseldorf: Das Ergebnis der Parlamentswahl in Island kam
nicht unerwartet, es lässt sich erklären, aber es bleibt
problematisch. Mit deutlicher Mehrheit kehren Konservative und
Liberale, die die kleine Inse ...
Düsseldorf: Beim Landesparteitag der Piraten wurde am
Wochenende der in der Öffentlichkeit bislang relativ unbekannte
Aktivist Patrick Schiffer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die
Mitglieder gaben dem Basisv ...
Düsseldorf: Nachdem es schon fast alle deutschen Bischöfe
angesprochen, angeregt, gar gefordert haben, will sich nun auch der
Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch für ein Diakonat der Frau in
der römisch- ...
Halle: Ziel der Gespräche kann nur sein, die Qualität
der Wissenschaftseinrichtungen zu erhöhen. Sie sind ein sehr
wichtiges Potenzial Sachsen-Anhalts. Wenn dort besser und billiger
als jetzt ...
Halle: Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich
ihr Programm als selbstmörderisch. Wer zahlt schon gern mehr Steuern?
Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade
...
Halle: Laut Bundesregierung ist die private Bewachung von
Schiffen durch Personal welcher Nationalität auch immer erfolgreich.
Solche Schiffe werden nicht gekapert. Im vorigen Jahr hat der
Bundestag ein ...
Düsseldorf: In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt,
die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner
Ministerpräsident. Winfried Kretschmann macht das seriös,
unaufgeregt, ausgle ...
Bielefeld: Im Zuge der Globalisierung zerrinnen die
überkommenen Milieus. Parteien erleben das, Gewerkschaften und
Kirchen leiden darunter. Doch wer glaubt, dass dieser Prozess eine
Entwertung aller Werte na ...
Bielefeld: Erwartet wurde ein Duell auf dem
Grünen-Programmparteitag: Winfried Kretschmann gegen Jürgen Trittin,
der Oberrealo und Regierungspragmatiker gegen den Kopf der linken
Umverteiler. Doch der Knats ...